Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fehlt am Tisch des Nationalen Sicherheitsrats. Sein Ressort muss Vorsorgepläne für Versorgungsengpässe, Krisen und Katastrophen ausbauen. Vor allem in engem Austausch mit der Wirtschaft.
Von Sabine Eichner
Wenn in dieser Woche das Bundeskabinett den nationalen Sicherheitsrat einrichtet, fehlt dabei die Klimakompetenz. Dabei gilt die Klimakrise bei Politik und Behörden als akute Bedrohung der Sicherheit Deutschlands.
Von Bernhard Pötter
When the federal cabinet establishes the National Security Council this week, climate expertise will be missing. Yet the climate crisis is regarded by policymakers and agencies as an acute threat to Germany’s security.
Von Bernhard Pötter
Mit der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats strebt Schwarz-Rot an, die Sicherheitsstruktur den internationalen Bedrohungen anzupassen. Das von der Ampel noch abgelehnte Gremium stärkt den Blick auf Gefahren aus digitalem und Cyberraum.
Von Markus Bickel, Wilhelmine Stenglin
By establishing a National Security Council, the CDU-SPD coalition aims to adapt Germany’s security architecture to evolving international threats. The body – rejected by the previous coalition – will enhance the focus on risks emerging from the digital and cyber spheres.
Von Markus Bickel, Wilhelmine Stenglin
Eigentlich sollte ein Nationaler Sicherheitsrat zum entscheidenden Gremium bei der Koordinierung innen- wie außenpolitischer Entscheider werden. Doch das Personaltableau von Friedrich Merz für Kanzleramt und AA lässt vor allem einem Akteur viel Raum: dem Kanzler.
Von Lisa-Martina Klein
Mehr Klarheit, nicht neue Zersplitterung: Carlo Masasla von der Universität der Bundeswehr fordert, dass sowohl Bundesländer wie Geheimdienste im neuen Nationalen Sicherheitsrat vertreten sind.
Von Markus Bickel
Gerhard Conrad, ehemaliger BND-Agent und Vorstand des Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland, übt scharfe Kritik am aktuellen Koalitionsvertrag: In der sicherheitspolitischen Neuausrichtung würde kein Wort über den Bundesnachrichtendienst (BND) verloren.
Von Table.Briefings
Nationale Sicherheit funktioniere nur gesamtgesellschaftlich, schreibt Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl. Um die Bedrohungen dieser Zeit zu bewältigen, brauche es jeden Einzelnen, so der Präsident der Bundesakademie für Sicherheit (Baks) in seinem Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
International wird erwartet, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt. Für die neue Regierung sei dies eine Chance, Sicherheitspolitik neu zu denken – mit stärkerem Fokus auf Entwicklungs- und Friedenspolitik.
Von Experts Table.Briefings
