Nationaler Sicherheitsrat

Startschuss für mehr Sicherheit – Finanzierung offen

Sechs Monate später als im Koalitionsvertrag vereinbart hat die Bundesregierung heute ihre Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Auf 74 Seiten definiert das Papier mit dem Titel „Integrierte Sicherheit für Deutschland“ die Antworten auf globale Risiken als gesamtstaatliche Aufgabe. Ob und wann es mehr Geld zur Gefahrenabwehr geben wird, lässt Finanzminister Lindner bei der Präsentation allerdings offen.

Von Thomas Wiegold

CDU fordert 20 Milliarden mehr für Verteidigung

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte fordert eine Aufstockung des Wehretats auf mindestens 70 Milliarden Euro. Entscheidend für den Erfolg von Verteidigungsminister Boris Pistorius hält er, ob es seinem niedersächsischen Landsmann gelingt, die SPD-Bundestagsfraktion hinter sich zu scharen, erklärt er im Interview mit Markus Bickel.

Von Markus Bickel

„Wir sind weder sensibilisiert noch resilient“

Der Anschlag auf Nord Stream 2 hat die Welt verändert. Auch wenn weiter unklar ist, wer die Attacke verübt hat – sie zeigt, wie verwundbar Pipelines, Unterseekabel, LNG-Terminals sind. Deutschland wirkt darauf unvorbereitet: Bis heute liegt die Verantwortung für die Sicherheit bei privaten Betreibern – die Regierung weiß nicht mal, wie viele Internetknotenpunkte und Unterseekabel schützenswert wären.

Von Stefan Braun

Taiwan verbietet Foxconns Beteiligung an Chip-Hersteller

Von Felix Lee