während Europa ob des Sieges Emmanuel Macrons in Frankreich weiter aufatmet, dürfte dem Präsidenten selbst kaum Zeit zum Durchatmen bleiben. Zum einen ist die Agenda der französischen Ratspräsidentschaft weiter vollgepackt mit bislang ungelösten Fragestellungen. Zum anderen stehen Macron Parlamentswahlen ins Haus. Um hier nicht noch mehr Stimmen an die Rechten um Marine Le Pen zu verlieren, muss Macron sich in den kommenden Wochen stärker auf die Innenpolitik konzentrieren, schreibt Eric Bonse.
Unter Handlungsdruck steht auch die Pharmabranche. Es werde hier bereits viel für die verantwortungsvolle und nachhaltige Produktion von Arzneimittel getan, heißt es aus der Branche. Bei den Themen Arzneimittelzugang und Preisgestaltung gibt es allerdings erheblichen Nachbesserungsbedarf angesichts der Tatsache, dass zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu Medikamenten hätten, wie Eugenie Ankowitsch analysiert.
Im Schnellverfahren hat die Bundesregierung gestern Änderungen am Energiesicherungsgesetz auf den Weg gebracht, um im Falle einer Energiekrise in Europa anderen Ländern mit Gaslieferungen aushelfen zu können. Die Novelle berücksichtigt aber auch die Versorgung mit anderen Energieträgern.
Auch beim zweiten Emissionshandelssystem für das Heizen von Gebäuden und den Straßenverkehr geht es voran. Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform des europäischen Emissionshandels Peter Liese (EVP, DE) hat den Schattenberichterstatter:innen gestern einen Kompromiss vorgelegt. Welche Punkte im Kompromiss keine Rolle mehr spielen und auf welche Liese besteht, lesen Sie in den News.
Die EU-Gegner sind nach der Präsidentschaftswahl nicht besiegt – im Gegenteil. Die ersten fünf Jahre unter Macron hätten Populisten und Extreme stärker gemacht, sagt der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). “Macron ist wiedergewählt, sein politisches Konzept ist gescheitert”, so Weber. Der europäische Grünen-Sprecher Rasmus Andresen nennt das gute Abschneiden der Rechtspopulistin Marine Le Pen einen “Warnschuss für ganz Europa”. Die Führerin des “Rassemblement National” hatte bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag rund 2,7 Millionen Stimmen mehr bekommen als beim letzten Duell mit Macron vor fünf Jahren.
Bei der Parlamentswahl im Juni könnte Le Pen sogar noch stärker werden, so die Sorge in Brüssel. Auch Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon dürfte eine Revanche versuchen; er will sogar Premierminister werden. Macron werde sich deshalb in den nächsten Wochen auf die Innenpolitik konzentrieren, prophezeit ein EU-Diplomat. Um zu reüssieren, muss sich der Präsident in Paris eine stabile Mehrheit sichern.
Dabei wartet auf ihn in Brüssel eine vollgepackte Agenda. Schon in fünf Wochen (30./31. Mai) steht der nächste EU-Gipfel an. Dabei soll es – wie schon Anfang März in Versailles – um die Ukraine, aber auch um die Energiepolitik und um die Verteidigung gehen. Alle drei Probleme sind in der Zwischenzeit dringlicher geworden. Bei der Ukraine müsse man sich nun auf einen langen Krieg einstellen, sagt ein EU-Diplomat. Neben der militärischen rücke auch die humanitäre Koordinierung der EU-Staaten in den Vordergrund. Zudem gelte es, eine regionale oder globale Lebensmittelkrise zu verhindern.
In der Energiepolitik setzt Paris große Hoffnungen auf die EU-Kommission. Sie soll nicht nur einen Vorschlag für ein Ölembargo vorlegen, sondern auch ein Konzept zum Ausstieg aus allen fossilen russischen Energieträgern erarbeiten. Außerdem wird bis zum Gipfel ein Vorschlag zur Reform des europäischen Energiemarkts erwartet.
Bis zum letzten regulären Gipfel unter französischer Präsidentschaft am 23. und 24. Juni könnte es außerdem eine erste gemeinsame Ausrichtung des Rates zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) geben. Das Auswärtige Amt in Berlin jedenfalls unterstützt mehr Tempo bei Erneuerbaren und Energieeffizienz. Die Kommission solle schnellere und höhere Ziele vorlegen, sagte am Montag Hinrich Thölken, Beauftragter für Energie- und Klimaaußenpolitik des Ministeriums.
Die Kommission hatte bereits ein höheres Ziel von 45 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030 vorgeschlagen. Im EU-Parlament wird damit gerechnet, dass bis zur kommenden Woche geklärt wird, welche Amendments zur RED dafür nötig sein werden. Mit finalen Positionen des Rates zu Rechtsakten des Fit-for-55-Pakets ist bis zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft aber nicht mehr zu rechnen.
In der Verteidigungspolitik geht es darum, europäische Investitionslücken zu schließen. Dabei müsse man die Gefahr einer Fragmentierung des Rüstungsmarkts vermeiden, so der EU-Diplomat. Paris macht sich Sorgen wegen der deutschen Entscheidung für den Kauf amerikanischer F35-Kampfjets; dies könne die Industrie in der EU schwächen. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann teilt diese Sorge nicht. Die deutsch-französische Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten “dürfte einfacher werden, weil Deutschland jetzt mehr Geld bereitstellt”, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters in Anspielung auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr.
Ähnlich sehe es in der Westbalkan-Politik aus: “Zum Westbalkan bekomme ich klare Signale aus Paris, dass man die Position wegen des dortigen russischen Einflusses verändert”, betont Lührmann. Bisher hatte Macron die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU eher gebremst. Nun plant Frankreich einen Westbalkan-Gipfel.
Auf der Agenda steht zudem die Reform der EU-Defizitregeln, die Förderung von Frauen in Aufsichtsräten und die globale Mindeststeuer. Außerdem will Macron die Konferenz zur Zukunft der EU zu Ende bringen. Am 9. Mai werden die Ergebnisse präsentiert; danach will der französische EU-Vorsitz über das weitere Vorgehen entscheiden.
Die Konferenz müsse in einen Konvent münden und Vertragsänderungen vorbereiten, fordert der Rechtswissenschaftler Sven Simon. “Es wird darauf ankommen, dass sich Macron an seine Sorbonne-Rede erinnert”, so der CDU-Europaabgeordnete. Ähnlich äußerte sich Daniel Freund von den Grünen. Bisher gibt es für einen Konvent aber noch kein grünes Licht.
Auf der technologisch-regulatorischen Agenda der Ratspräsidentschaft finden sich zudem weitere Aspekte: Der vom französischen EU-Industriekommissar Thierry Breton vorangetriebene Chips Act wird derzeit in Rat und Parlament diskutiert, gleiches gilt für den Regulierungsvorschlag für Systeme mit sogenannter Künstlicher Intelligenz, hier sind die ersten Abschnitte des Verordnungsvorschlags bereits in der Ratsabstimmung.
Nur noch einführende Diskussionen dürfte die Ratspräsidentschaft zum Vorhaben eines besseren Kinderschutzes im Netz schaffen. Hier wird derzeit nach vielfacher Verschiebung für Mitte Mai ein Vorschlag der Kommission erwartet, die ersten Varianten fielen im Regulatory Scrutiny Board durch und erhielten zugleich unter dem Stichwort “Chatkontrolle” deutliche Kritik.
Ob der Vorschlag für eine europäische Regulierung zum Thema Medienfreiheit noch unter französischer Ratspräsidentschaft kommt, ist ebenfalls offen. Bislang nicht terminiert, aber noch für die erste Jahreshälfte vorgesehen, ist Bretons Vorschlag für mehr Cyberresilienz. Der Cyber Resilience Act soll unter anderem Internet of Things-Gerätehersteller und Anbieter von vernetzten Services stärker in die Pflicht nehmen.
Am 15. und 16. Mai soll in Frankreich die zweite Sitzung des Transatlantic Trade and Technology Council (TTC) stattfinden. Ziel des transatlantischen Forums ist eine intensivierte Zusammenarbeit bei wesentlichen Handels- und Technologiethemen, unter anderem bei Künstlicher Intelligenz, aber auch bei Lieferketten, Exportkontrollen und bei Standards.
Ausgeklammert aus dem TTC ist das Trans-Atlantic Data Privacy Framework: der neue Rahmen für die Übertragung personenbezogener Daten aus der EU in die USA, auf den sich EU-Kommission und US-Regierung Ende März grundsätzlich geeinigt hatten, wird separat be- und verhandelt. Hier steht eine Konkretisierung der verkündeten Einigung weiterhin vorerst aus, die in Nachfolge des vom EuGH für unzureichend befundenen Privacy Shield die Datentransfers rechtlich ermöglichen soll. Mit Falk Steiner, Manuel Berkel und Lukas Scheid
Nach dem deutschen Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz müssen Unternehmen sicherstellen, dass Menschenrechte und Umweltstandards über die gesamte Lieferkette hinweg eingehalten werden. Ab 2023 gilt es für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten und ab 2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland. Die EU-Kommission präsentierte Ende Februar 2022 nun den lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz, der über die Anforderungen des deutschen Gesetzes hinausgeht. Es soll nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in allen globalen Wertschöpfungsketten fördern.
Nach der grünen Taxonomie prüft die EU-Kommission außerdem das nächste Nachhaltigkeitslabel: die sogenannte soziale Taxonomie. Der Runde Tisch für nachhaltige Finanzen, ein von der Kommission eingesetztes Expertengremium, gibt in seinem Bericht Empfehlungen, wie Unternehmen auf ihren sozialen Nutzen hin bewertet werden sollten. Pharmaunternehmen etwa sollten unter anderem nachweisen, wie gut der Zugang zu ihren Medikamenten weltweit ist und ob sie erschwinglich sind.
Auf den ersten Blick scheint die Pharmaindustrie in einer guten Position zu sein, um die wachsenden Anforderungen im sogenannten ESG-Bereich (Environmental, Social, Governance) zu erfüllen: Im Vergleich zu anderen Branchen ist Pharma hoch reglementiert, verfügt über ausgefeilte Qualitätsmanagement-Systeme sowie teilweise dauerhafte und enge Lieferantenbeziehungen.
Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) betont, dass viele Unternehmen zur Umsetzung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (VN) internationale Codes of Conduct und Lieferantenverträge besäßen, in denen sie sich und ihre Partner zur Achtung von Menschenrechten verpflichten. Außerdem gebe es zahlreiche nationale und supranationale Brancheninitiativen mit Blick auf nachhaltiges Lieferkettenmanagement und verantwortungsvolle Beschaffung, in denen deutsche Unternehmen aktiv seien.
Obwohl die Pharmaindustrie ganz wesentlich zum gesellschaftlichen Fortschritt beiträgt, steht sie dennoch immer wieder mit Umweltverschmutzung sowie politischen und finanziellen Skandalen in Verruf. “Wir stellen Produkte her, die Menschen helfen”, betont BAH-Geschäftsführer Elmar Kroth im Gespräch mit Europe.Table. “Dass man uns oft negativ darstellt, ist wirklich erschütternd.” Die Unternehmen würden sich nach Kräften bemühen, möglichst wenig Rohstoffe und Energie zu verbrauchen, die Emissionen zu reduzieren. Im Vergleich zu anderen Branchen stehe die Pharmaindustrie im ESG-Bereich sehr gut da, lautet sein Fazit.
Auf das Thema Arzneimittelzugang und Preisgestaltung, das im globalen Streben nach Nachhaltigkeit immer mehr an Bedeutung gewinnt, angesprochen, redet Kroth allerdings lieber über das soziale Engagement der Pharmaunternehmen in den Produktionsländern. Als Beispiel nennt er den Bau von Kindergärten, damit die Mütter, die in der Erntezeit viel Zeit auf dem Feld verbringen, ihre Kinder gut betreut wissen.
Doch in einer globalen Gesellschaft, die mit wachsender Ungleichheit konfrontiert ist, kann sich die Pharmabranche mit dem Bau von Kindergärten und anderen Charity-Projekten wohl kaum aus der sozialen Verantwortung stehlen. Vor allem in Entwicklungsländern brauchen die Menschen Zugang zu erschwinglichen Medikamenten. Aber auch in Europa gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern (Europe.Table berichtete), wie eine aktuelle Erhebung des europäischen Dachverbandes der Pharmaunternehmen EFPIA ergab.
Lange Zeit galt die Aufmerksamkeit vor allem dem Zugang zu Medikamenten gegen Infektionskrankheiten wie Tuberkulose, Malaria und HIV. In den vergangenen Jahren hat sich die Diskussion jedoch auf nicht-übertragbare Krankheiten (NCDs) Krankheiten und auf neue Regionen ausgedehnt. Bei der Entwicklung von Therapien konzentrieren sich Pharmaunternehmen jedoch oft auf solvente Märkte. Für den Vertrieb der Medikamente auch in anderen Märkten bestehen für die Konzerne kaum Anreize.
Einige Pharmaunternehmen geben inzwischen an, bei neuen Medikamenten in der Pipeline eine Strategie für die Zugänglichkeit in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen mitzuentwickeln. Novartis war das erste Unternehmen mit einer systematischen Zugangsplanung. Laut Access to Medicine Index 2021 gesellten sich inzwischen AstraZeneca, GSK, Johnson & Johnson, Merck, Pfizer, Sanofi und Takeda dazu. Produkte, die bereits auf dem Markt sind, werden jedoch weitgehend übersehen, wenn es darum geht, den Zugang zu verbessern, betonen die Experten der Access to Medicine Foundation. Weltweit hätten zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu den Medikamenten, die sie benötigen.
Zuletzt gab es viele Kontroversen rund um die Preise und die Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen. Zunächst wurde die Pharmaindustrie von vielen als Retter wahrgenommen und hatte die Chance zum Imagewechsel. Doch diese Chance wurde vertan. Zuletzt wurde öffentlich, wie der Pharmagigant Pfizer seine Marktmacht dazu genutzt hat, die Gewinne zu maximieren und die Risiken zu begrenzen.
Eigentlich sind die Verträge streng geheim. Doch eine New Yorker Bürgervereinigung namens Public Citizen erhielt Zugang zu neun dieser Vereinbarungen und legte in einem Bericht offen, wie Pfizer als einer der weltweit führenden Hersteller von COVID-19-Impfstoffen seine Macht ausübte, um Regierungen zum Schweigen zu bringen, das Angebot zu drosseln, Risiken zu verlagern und die Gewinne inmitten einer Pandemie zu maximieren.
Im Mai vergangenen Jahres schloss die EU mit Pfizer einen Vertrag über den Kauf von 1,8 Milliarden Impfdosen, ebenfalls unter strenger Geheimhaltung. Seitdem versuchen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Verträge einzusehen – bisher vergeblich. In einer parlamentarischen Anfrage wollten einige Abgeordnete Anfang Februar etwa von der EU-Kommission wissen, warum Teile der Vertragstexte geheim gehalten werden und ob die Kommission beabsichtigt, die vollständigen Vertragstexte bekannt zu machen. Die Antwortfrist läuft am 3. Mai ab.
Vor wenigen Tagen haben die Grünen/EFA-Mitglieder Jutta Paulus, Tilly Metz, Margrete Auken, Michèle Rivasi und Kim van Sparrentak beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht (Europe.Table berichtete). “Die Weigerung der Europäischen Kommission, die Impfstoffverträge transparent zu machen, beeinträchtigt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der EU-Kommission, in Handelsabkommen mit der Pharmaindustrie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen”, sagte Tilly Metz. So wird der strahlende Retter wieder zum Bösewicht.
Zu den wichtigsten Aspekten im Bereich Umweltschutz gehören in der Pharmabranche der hohe Energieverbrauch, globale Lieferketten, Rückstände bei der Produktion pharmazeutischer Produkte in der Umwelt und große Mengen an Verpackungsmüll. Einige Unternehmen machen Fortschritte, vor allem beim Wasser- und Energieverbrauch. So konnte Sanofi eigenen Angaben nach zwischen 2015 und 2020 die CO2-Emissionen um über 27 Prozent reduzieren. Roche soll den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden seit 2015 um über 25 Prozent gesenkt haben.
Doch die Zahlen beziehen sich auf die großen Konzerne und ihre eigenen Anlagen. Immer häufiger werden Arzneimittel, vor allem aber ihre Vorprodukte, von Unternehmen in Drittstaaten, häufig in China und Indien produziert. Der BAH-Geschäftsführer Elmar Kroth schränkt die Verantwortung der westlichen Pharmaunternehmen für die Einhaltung von Umweltstandards in diesen Produktionsländern jedoch ein. Die Produktion in Drittländern unterliege nun mal den nationalen Gesetzen, sagt er. “Wir als Hersteller haben zwar detaillierte Anforderungen an die Produkte, die wir aus diesen Ländern beziehen. Darauf, wie dortige Unternehmen beispielsweise mit dem Abwasser umgehen, haben wir aber einen relativ geringen Einfluss.”
Es sei fraglich, ob europäische Firmen überhaupt in der Lage seien, von ihren Vorlieferanten die notwendigen Auskünfte zu bekommen, meint Kroth angesichts der gesetzlichen Vorschriften, die in den nächsten Jahren auf die Industrie zukommen. Denn die Lieferketten könnten unter Umständen sehr lang sein. Er räumt jedoch ein, dass es in einigen Anlagen durchaus Handlungsbedarf gebe.
Wie groß dieser Bedarf ist, haben die Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung an einem der größten indischen Pharmastandorte Hyderabad Ende 2019 offengelegt. Dort lassen fast alle großen deutschen Generikahersteller – wie Ratiopharm, Hexal oder Stada – Wirkstoffe produzieren. Die Reporter sind mit Unterstützung von Wissenschaftlern dem Verdacht nachgegangen, dass die Pharmaunternehmen Abwässer in die Umwelt leiten. Der mutmaßliche Grund: die Kosten. Denn die Aufbereitung von Resten aus der Herstellung von Medikamenten ist extrem aufwändig und teuer.
Die entnommenen Proben wurden anschließend vom Institut für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung (IBMP) in Nürnberg auf Rückstände von insgesamt 25 verschiedenen Medikamenten untersucht. Die Wissenschaftler fanden Antibiotika sowie Pilzmedikamente in den Gewässern in teils hundertfach oder gar mehrere Tausend Mal über vorgeschlagenen Grenzwerten für die jeweiligen Substanzen vor. Der renommierte, schwedische Umweltpharmakologe Joakim Larsson sagte dem NDR, viele der gemessenen Werte seien so hoch, dass es keine andere vernünftige Erklärung dafür gebe als Industrieabwässer.
Wer meint, dass die mit Antibiotika verseuchten Gewässer in Hyderabad Europa nicht gefährlich werden könnten, irrt gewaltig. Wenn Antibiotika in die Umwelt gelangen, entwickeln Bakterien, die dort leben, Resistenzen. Antibakterielle Resistenzen sind eine der größten Herausforderungen der Zukunft (Europe.Table berichtete).
Nicht nur in puncto Verteidigung, sondern auch im Bereich Energie und Resilienz bietet ein einheitlicher Binnenmarkt das Verbesserungspotenzial, das wir heute brauchen. Und der Vertrag sieht es ausdrücklich vor in Artikel 194 AEUV. Die Europäische Union muss deshalb jetzt in folgenden vier Bereichen dringend handeln:
Die mit dem Einmarsch in die Ukraine wieder deutlich gewordene Abhängigkeit von russischem Erdgas – 75 Prozent des Bezugs von leitungsgebundenem Gas wird von EU-Staaten abgenommen – hat allen vor Augen geführt, dass der Europäische Energiebinnenmarkt integrativer gedacht und besser ausgestaltet werden muss. Nicht nur der sogenannte “Taxonomie”-Vorschlag der EU-Kommission, mit dem die Bonität von Energiearten unter finanzmarktrechtlichen Überlegungen bewertet werden soll, sondern auch die anderen Vorschläge des “Green Deal” gehen bereits wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Deswegen ist jetzt der Moment gekommen, wo ein einheitlicher Energiebinnenmarkt geschaffen werden muss. Primärenergie und Elektrizität müssen mit starken und resilienten Netzen grenzüberschreitend europaweit zur Verfügung gestellt werden. Es bedarf einer Vertiefung der europäischen Energieinfrastruktur, um das System flexibel zu machen. Mit grenzüberschreitenden Verbindungen bilden wir ein europäisches Verbundnetz, in dem Strom über Landesgrenzen hinweg einfacher, effizienter und günstiger übertragen werden kann. Nur so kann Europa im 21. Jahrhundert seine Energieversorgung sicher, nachhaltig und bezahlbar vorhalten.
Schon vor Jahren hat das Europäische Parlament innerhalb des Forschungsrahmenprogramms mehr Mittel für die Verteidigungsforschung bereitgestellt. Damit ist das Parlament der Grundidee von Art. 296 AEUV gefolgt, der schon heute eine europaweite Ausschreibung von Verteidigungsgütern vorsieht. Leider haben die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren vor allem nationale Interessen vorangestellt. Auch die deutsche Idee, das israelische Raketenabwehrsystem jetzt mit dem Sondervermögen nur für Deutschland anzuschaffen, zeugt von einer großen Naivität: Denn wie soll sich Deutschland verteidigen, wenn unsere Nachbarstaaten nicht auch sicher sind?
Wir brauchen also auch ein europäisches Kampfflugzeug, einen europäischen Panzer und eine europäische Drohne. Dafür müssen jetzt die richtigen Entscheidungen vorbereitet werden. Europa ist nur sicher, wenn alle sicher sind! Auch wenn es auf dem Weg zu einer Europäischen Armee noch weit ist, können zumindest bei der Ausrüstung endlich gemeinsame Projekte den Weg weisen!
Nach dem Abschluss der wettbewerbsrechtlichen Regeln im Gesetz über digitale Märkte, wodurch endlich die Durchsetzung der europäischen Regeln schneller angewendet werden können, kommt jetzt das Gesetz über digitale Dienste. Dadurch sollen künftig nur noch legale Inhalte auf den großen Internetplattformen verfügbar sein. Dass es daran bis heute Zweifel gibt, ist ein Armutszeugnis – zumal es sich bei den Betroffenen um die größten Unternehmen der Welt handelt. Angesichts des Aufwandes, den die Behörden – und im Falle der sogenannten “very large online platforms” (VLOPs): der Europäischen Kommission – mit der Aufsicht dieser Unternehmen haben, ist es keinesfalls unverhältnismäßig, dafür eine Verwaltungsgebühr zu verlangen. Denn: Wer den Binnenmarkt nutzen will, muss sich auch an der Einhaltung der Regeln beteiligen.
Europas innerer Zusammenhalt zeigt sich nirgendwo besser als an den ehemaligen Grenzen der Mitgliedstaaten. Diese Grenzen sind weitgehend aus dem Alltag verschwunden, aber sie sind noch immer organisatorische Barrieren in Situationen, wo bessere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ist ein Beispiel, das zeigt, dass guter Wille allein noch kein Konzept ist. Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommen, benötigen einen unkomplizierten Bargeldwechsel von Hrywnia in Euro, auch müsste die digitale Selbstregistrierung der Ankommenden möglich gemacht werden. Aber auch die Covid-Krise hat gezeigt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen noch nicht auf der Höhe der Zeit ist.
Eine vorausschauende Nutzung der Ressourcen der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten, eine abgestimmte Quarantänepolitik über Landesgrenzen hinweg, die Offenhaltung der Transportwege für medizinisches Material und Lebensmittel, aber auch für Krankenschwestern, OP-Ärzte und Servicetechniker ist in dieser Krise nicht so gelungen wie die Bürger das von der Europäischen Union erwarten dürfen. Deswegen muss die Europäische Kommission im Sommer mit dem sogenannten “Single Market Emergency Instrument” einen ambitionierten Vorschlag vorlegen, der die Interessen der Bürger in den Grenzregionen in den Mittelpunkt stellt.
Der Angriff auf die Ukraine hat eine große Solidarität der EU-Staaten gezeigt. Ob die Ukraine bald oder erst mittelfristig in die Europäische Union aufgenommen werden wird, hängt vor allem von den Mitgliedstaaten ab. Klar ist aber schon jetzt, dass die EU ihre Hausaufgaben machen muss, wenn sie mit den heutigen Herausforderungen erfolgreich umgehen will.
während Europa ob des Sieges Emmanuel Macrons in Frankreich weiter aufatmet, dürfte dem Präsidenten selbst kaum Zeit zum Durchatmen bleiben. Zum einen ist die Agenda der französischen Ratspräsidentschaft weiter vollgepackt mit bislang ungelösten Fragestellungen. Zum anderen stehen Macron Parlamentswahlen ins Haus. Um hier nicht noch mehr Stimmen an die Rechten um Marine Le Pen zu verlieren, muss Macron sich in den kommenden Wochen stärker auf die Innenpolitik konzentrieren, schreibt Eric Bonse.
Unter Handlungsdruck steht auch die Pharmabranche. Es werde hier bereits viel für die verantwortungsvolle und nachhaltige Produktion von Arzneimittel getan, heißt es aus der Branche. Bei den Themen Arzneimittelzugang und Preisgestaltung gibt es allerdings erheblichen Nachbesserungsbedarf angesichts der Tatsache, dass zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu Medikamenten hätten, wie Eugenie Ankowitsch analysiert.
Im Schnellverfahren hat die Bundesregierung gestern Änderungen am Energiesicherungsgesetz auf den Weg gebracht, um im Falle einer Energiekrise in Europa anderen Ländern mit Gaslieferungen aushelfen zu können. Die Novelle berücksichtigt aber auch die Versorgung mit anderen Energieträgern.
Auch beim zweiten Emissionshandelssystem für das Heizen von Gebäuden und den Straßenverkehr geht es voran. Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform des europäischen Emissionshandels Peter Liese (EVP, DE) hat den Schattenberichterstatter:innen gestern einen Kompromiss vorgelegt. Welche Punkte im Kompromiss keine Rolle mehr spielen und auf welche Liese besteht, lesen Sie in den News.
Die EU-Gegner sind nach der Präsidentschaftswahl nicht besiegt – im Gegenteil. Die ersten fünf Jahre unter Macron hätten Populisten und Extreme stärker gemacht, sagt der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). “Macron ist wiedergewählt, sein politisches Konzept ist gescheitert”, so Weber. Der europäische Grünen-Sprecher Rasmus Andresen nennt das gute Abschneiden der Rechtspopulistin Marine Le Pen einen “Warnschuss für ganz Europa”. Die Führerin des “Rassemblement National” hatte bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag rund 2,7 Millionen Stimmen mehr bekommen als beim letzten Duell mit Macron vor fünf Jahren.
Bei der Parlamentswahl im Juni könnte Le Pen sogar noch stärker werden, so die Sorge in Brüssel. Auch Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon dürfte eine Revanche versuchen; er will sogar Premierminister werden. Macron werde sich deshalb in den nächsten Wochen auf die Innenpolitik konzentrieren, prophezeit ein EU-Diplomat. Um zu reüssieren, muss sich der Präsident in Paris eine stabile Mehrheit sichern.
Dabei wartet auf ihn in Brüssel eine vollgepackte Agenda. Schon in fünf Wochen (30./31. Mai) steht der nächste EU-Gipfel an. Dabei soll es – wie schon Anfang März in Versailles – um die Ukraine, aber auch um die Energiepolitik und um die Verteidigung gehen. Alle drei Probleme sind in der Zwischenzeit dringlicher geworden. Bei der Ukraine müsse man sich nun auf einen langen Krieg einstellen, sagt ein EU-Diplomat. Neben der militärischen rücke auch die humanitäre Koordinierung der EU-Staaten in den Vordergrund. Zudem gelte es, eine regionale oder globale Lebensmittelkrise zu verhindern.
In der Energiepolitik setzt Paris große Hoffnungen auf die EU-Kommission. Sie soll nicht nur einen Vorschlag für ein Ölembargo vorlegen, sondern auch ein Konzept zum Ausstieg aus allen fossilen russischen Energieträgern erarbeiten. Außerdem wird bis zum Gipfel ein Vorschlag zur Reform des europäischen Energiemarkts erwartet.
Bis zum letzten regulären Gipfel unter französischer Präsidentschaft am 23. und 24. Juni könnte es außerdem eine erste gemeinsame Ausrichtung des Rates zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) geben. Das Auswärtige Amt in Berlin jedenfalls unterstützt mehr Tempo bei Erneuerbaren und Energieeffizienz. Die Kommission solle schnellere und höhere Ziele vorlegen, sagte am Montag Hinrich Thölken, Beauftragter für Energie- und Klimaaußenpolitik des Ministeriums.
Die Kommission hatte bereits ein höheres Ziel von 45 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030 vorgeschlagen. Im EU-Parlament wird damit gerechnet, dass bis zur kommenden Woche geklärt wird, welche Amendments zur RED dafür nötig sein werden. Mit finalen Positionen des Rates zu Rechtsakten des Fit-for-55-Pakets ist bis zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft aber nicht mehr zu rechnen.
In der Verteidigungspolitik geht es darum, europäische Investitionslücken zu schließen. Dabei müsse man die Gefahr einer Fragmentierung des Rüstungsmarkts vermeiden, so der EU-Diplomat. Paris macht sich Sorgen wegen der deutschen Entscheidung für den Kauf amerikanischer F35-Kampfjets; dies könne die Industrie in der EU schwächen. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann teilt diese Sorge nicht. Die deutsch-französische Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten “dürfte einfacher werden, weil Deutschland jetzt mehr Geld bereitstellt”, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters in Anspielung auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr.
Ähnlich sehe es in der Westbalkan-Politik aus: “Zum Westbalkan bekomme ich klare Signale aus Paris, dass man die Position wegen des dortigen russischen Einflusses verändert”, betont Lührmann. Bisher hatte Macron die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU eher gebremst. Nun plant Frankreich einen Westbalkan-Gipfel.
Auf der Agenda steht zudem die Reform der EU-Defizitregeln, die Förderung von Frauen in Aufsichtsräten und die globale Mindeststeuer. Außerdem will Macron die Konferenz zur Zukunft der EU zu Ende bringen. Am 9. Mai werden die Ergebnisse präsentiert; danach will der französische EU-Vorsitz über das weitere Vorgehen entscheiden.
Die Konferenz müsse in einen Konvent münden und Vertragsänderungen vorbereiten, fordert der Rechtswissenschaftler Sven Simon. “Es wird darauf ankommen, dass sich Macron an seine Sorbonne-Rede erinnert”, so der CDU-Europaabgeordnete. Ähnlich äußerte sich Daniel Freund von den Grünen. Bisher gibt es für einen Konvent aber noch kein grünes Licht.
Auf der technologisch-regulatorischen Agenda der Ratspräsidentschaft finden sich zudem weitere Aspekte: Der vom französischen EU-Industriekommissar Thierry Breton vorangetriebene Chips Act wird derzeit in Rat und Parlament diskutiert, gleiches gilt für den Regulierungsvorschlag für Systeme mit sogenannter Künstlicher Intelligenz, hier sind die ersten Abschnitte des Verordnungsvorschlags bereits in der Ratsabstimmung.
Nur noch einführende Diskussionen dürfte die Ratspräsidentschaft zum Vorhaben eines besseren Kinderschutzes im Netz schaffen. Hier wird derzeit nach vielfacher Verschiebung für Mitte Mai ein Vorschlag der Kommission erwartet, die ersten Varianten fielen im Regulatory Scrutiny Board durch und erhielten zugleich unter dem Stichwort “Chatkontrolle” deutliche Kritik.
Ob der Vorschlag für eine europäische Regulierung zum Thema Medienfreiheit noch unter französischer Ratspräsidentschaft kommt, ist ebenfalls offen. Bislang nicht terminiert, aber noch für die erste Jahreshälfte vorgesehen, ist Bretons Vorschlag für mehr Cyberresilienz. Der Cyber Resilience Act soll unter anderem Internet of Things-Gerätehersteller und Anbieter von vernetzten Services stärker in die Pflicht nehmen.
Am 15. und 16. Mai soll in Frankreich die zweite Sitzung des Transatlantic Trade and Technology Council (TTC) stattfinden. Ziel des transatlantischen Forums ist eine intensivierte Zusammenarbeit bei wesentlichen Handels- und Technologiethemen, unter anderem bei Künstlicher Intelligenz, aber auch bei Lieferketten, Exportkontrollen und bei Standards.
Ausgeklammert aus dem TTC ist das Trans-Atlantic Data Privacy Framework: der neue Rahmen für die Übertragung personenbezogener Daten aus der EU in die USA, auf den sich EU-Kommission und US-Regierung Ende März grundsätzlich geeinigt hatten, wird separat be- und verhandelt. Hier steht eine Konkretisierung der verkündeten Einigung weiterhin vorerst aus, die in Nachfolge des vom EuGH für unzureichend befundenen Privacy Shield die Datentransfers rechtlich ermöglichen soll. Mit Falk Steiner, Manuel Berkel und Lukas Scheid
Nach dem deutschen Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz müssen Unternehmen sicherstellen, dass Menschenrechte und Umweltstandards über die gesamte Lieferkette hinweg eingehalten werden. Ab 2023 gilt es für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten und ab 2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland. Die EU-Kommission präsentierte Ende Februar 2022 nun den lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz, der über die Anforderungen des deutschen Gesetzes hinausgeht. Es soll nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in allen globalen Wertschöpfungsketten fördern.
Nach der grünen Taxonomie prüft die EU-Kommission außerdem das nächste Nachhaltigkeitslabel: die sogenannte soziale Taxonomie. Der Runde Tisch für nachhaltige Finanzen, ein von der Kommission eingesetztes Expertengremium, gibt in seinem Bericht Empfehlungen, wie Unternehmen auf ihren sozialen Nutzen hin bewertet werden sollten. Pharmaunternehmen etwa sollten unter anderem nachweisen, wie gut der Zugang zu ihren Medikamenten weltweit ist und ob sie erschwinglich sind.
Auf den ersten Blick scheint die Pharmaindustrie in einer guten Position zu sein, um die wachsenden Anforderungen im sogenannten ESG-Bereich (Environmental, Social, Governance) zu erfüllen: Im Vergleich zu anderen Branchen ist Pharma hoch reglementiert, verfügt über ausgefeilte Qualitätsmanagement-Systeme sowie teilweise dauerhafte und enge Lieferantenbeziehungen.
Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) betont, dass viele Unternehmen zur Umsetzung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (VN) internationale Codes of Conduct und Lieferantenverträge besäßen, in denen sie sich und ihre Partner zur Achtung von Menschenrechten verpflichten. Außerdem gebe es zahlreiche nationale und supranationale Brancheninitiativen mit Blick auf nachhaltiges Lieferkettenmanagement und verantwortungsvolle Beschaffung, in denen deutsche Unternehmen aktiv seien.
Obwohl die Pharmaindustrie ganz wesentlich zum gesellschaftlichen Fortschritt beiträgt, steht sie dennoch immer wieder mit Umweltverschmutzung sowie politischen und finanziellen Skandalen in Verruf. “Wir stellen Produkte her, die Menschen helfen”, betont BAH-Geschäftsführer Elmar Kroth im Gespräch mit Europe.Table. “Dass man uns oft negativ darstellt, ist wirklich erschütternd.” Die Unternehmen würden sich nach Kräften bemühen, möglichst wenig Rohstoffe und Energie zu verbrauchen, die Emissionen zu reduzieren. Im Vergleich zu anderen Branchen stehe die Pharmaindustrie im ESG-Bereich sehr gut da, lautet sein Fazit.
Auf das Thema Arzneimittelzugang und Preisgestaltung, das im globalen Streben nach Nachhaltigkeit immer mehr an Bedeutung gewinnt, angesprochen, redet Kroth allerdings lieber über das soziale Engagement der Pharmaunternehmen in den Produktionsländern. Als Beispiel nennt er den Bau von Kindergärten, damit die Mütter, die in der Erntezeit viel Zeit auf dem Feld verbringen, ihre Kinder gut betreut wissen.
Doch in einer globalen Gesellschaft, die mit wachsender Ungleichheit konfrontiert ist, kann sich die Pharmabranche mit dem Bau von Kindergärten und anderen Charity-Projekten wohl kaum aus der sozialen Verantwortung stehlen. Vor allem in Entwicklungsländern brauchen die Menschen Zugang zu erschwinglichen Medikamenten. Aber auch in Europa gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern (Europe.Table berichtete), wie eine aktuelle Erhebung des europäischen Dachverbandes der Pharmaunternehmen EFPIA ergab.
Lange Zeit galt die Aufmerksamkeit vor allem dem Zugang zu Medikamenten gegen Infektionskrankheiten wie Tuberkulose, Malaria und HIV. In den vergangenen Jahren hat sich die Diskussion jedoch auf nicht-übertragbare Krankheiten (NCDs) Krankheiten und auf neue Regionen ausgedehnt. Bei der Entwicklung von Therapien konzentrieren sich Pharmaunternehmen jedoch oft auf solvente Märkte. Für den Vertrieb der Medikamente auch in anderen Märkten bestehen für die Konzerne kaum Anreize.
Einige Pharmaunternehmen geben inzwischen an, bei neuen Medikamenten in der Pipeline eine Strategie für die Zugänglichkeit in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen mitzuentwickeln. Novartis war das erste Unternehmen mit einer systematischen Zugangsplanung. Laut Access to Medicine Index 2021 gesellten sich inzwischen AstraZeneca, GSK, Johnson & Johnson, Merck, Pfizer, Sanofi und Takeda dazu. Produkte, die bereits auf dem Markt sind, werden jedoch weitgehend übersehen, wenn es darum geht, den Zugang zu verbessern, betonen die Experten der Access to Medicine Foundation. Weltweit hätten zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu den Medikamenten, die sie benötigen.
Zuletzt gab es viele Kontroversen rund um die Preise und die Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen. Zunächst wurde die Pharmaindustrie von vielen als Retter wahrgenommen und hatte die Chance zum Imagewechsel. Doch diese Chance wurde vertan. Zuletzt wurde öffentlich, wie der Pharmagigant Pfizer seine Marktmacht dazu genutzt hat, die Gewinne zu maximieren und die Risiken zu begrenzen.
Eigentlich sind die Verträge streng geheim. Doch eine New Yorker Bürgervereinigung namens Public Citizen erhielt Zugang zu neun dieser Vereinbarungen und legte in einem Bericht offen, wie Pfizer als einer der weltweit führenden Hersteller von COVID-19-Impfstoffen seine Macht ausübte, um Regierungen zum Schweigen zu bringen, das Angebot zu drosseln, Risiken zu verlagern und die Gewinne inmitten einer Pandemie zu maximieren.
Im Mai vergangenen Jahres schloss die EU mit Pfizer einen Vertrag über den Kauf von 1,8 Milliarden Impfdosen, ebenfalls unter strenger Geheimhaltung. Seitdem versuchen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Verträge einzusehen – bisher vergeblich. In einer parlamentarischen Anfrage wollten einige Abgeordnete Anfang Februar etwa von der EU-Kommission wissen, warum Teile der Vertragstexte geheim gehalten werden und ob die Kommission beabsichtigt, die vollständigen Vertragstexte bekannt zu machen. Die Antwortfrist läuft am 3. Mai ab.
Vor wenigen Tagen haben die Grünen/EFA-Mitglieder Jutta Paulus, Tilly Metz, Margrete Auken, Michèle Rivasi und Kim van Sparrentak beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht (Europe.Table berichtete). “Die Weigerung der Europäischen Kommission, die Impfstoffverträge transparent zu machen, beeinträchtigt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der EU-Kommission, in Handelsabkommen mit der Pharmaindustrie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen”, sagte Tilly Metz. So wird der strahlende Retter wieder zum Bösewicht.
Zu den wichtigsten Aspekten im Bereich Umweltschutz gehören in der Pharmabranche der hohe Energieverbrauch, globale Lieferketten, Rückstände bei der Produktion pharmazeutischer Produkte in der Umwelt und große Mengen an Verpackungsmüll. Einige Unternehmen machen Fortschritte, vor allem beim Wasser- und Energieverbrauch. So konnte Sanofi eigenen Angaben nach zwischen 2015 und 2020 die CO2-Emissionen um über 27 Prozent reduzieren. Roche soll den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden seit 2015 um über 25 Prozent gesenkt haben.
Doch die Zahlen beziehen sich auf die großen Konzerne und ihre eigenen Anlagen. Immer häufiger werden Arzneimittel, vor allem aber ihre Vorprodukte, von Unternehmen in Drittstaaten, häufig in China und Indien produziert. Der BAH-Geschäftsführer Elmar Kroth schränkt die Verantwortung der westlichen Pharmaunternehmen für die Einhaltung von Umweltstandards in diesen Produktionsländern jedoch ein. Die Produktion in Drittländern unterliege nun mal den nationalen Gesetzen, sagt er. “Wir als Hersteller haben zwar detaillierte Anforderungen an die Produkte, die wir aus diesen Ländern beziehen. Darauf, wie dortige Unternehmen beispielsweise mit dem Abwasser umgehen, haben wir aber einen relativ geringen Einfluss.”
Es sei fraglich, ob europäische Firmen überhaupt in der Lage seien, von ihren Vorlieferanten die notwendigen Auskünfte zu bekommen, meint Kroth angesichts der gesetzlichen Vorschriften, die in den nächsten Jahren auf die Industrie zukommen. Denn die Lieferketten könnten unter Umständen sehr lang sein. Er räumt jedoch ein, dass es in einigen Anlagen durchaus Handlungsbedarf gebe.
Wie groß dieser Bedarf ist, haben die Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung an einem der größten indischen Pharmastandorte Hyderabad Ende 2019 offengelegt. Dort lassen fast alle großen deutschen Generikahersteller – wie Ratiopharm, Hexal oder Stada – Wirkstoffe produzieren. Die Reporter sind mit Unterstützung von Wissenschaftlern dem Verdacht nachgegangen, dass die Pharmaunternehmen Abwässer in die Umwelt leiten. Der mutmaßliche Grund: die Kosten. Denn die Aufbereitung von Resten aus der Herstellung von Medikamenten ist extrem aufwändig und teuer.
Die entnommenen Proben wurden anschließend vom Institut für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung (IBMP) in Nürnberg auf Rückstände von insgesamt 25 verschiedenen Medikamenten untersucht. Die Wissenschaftler fanden Antibiotika sowie Pilzmedikamente in den Gewässern in teils hundertfach oder gar mehrere Tausend Mal über vorgeschlagenen Grenzwerten für die jeweiligen Substanzen vor. Der renommierte, schwedische Umweltpharmakologe Joakim Larsson sagte dem NDR, viele der gemessenen Werte seien so hoch, dass es keine andere vernünftige Erklärung dafür gebe als Industrieabwässer.
Wer meint, dass die mit Antibiotika verseuchten Gewässer in Hyderabad Europa nicht gefährlich werden könnten, irrt gewaltig. Wenn Antibiotika in die Umwelt gelangen, entwickeln Bakterien, die dort leben, Resistenzen. Antibakterielle Resistenzen sind eine der größten Herausforderungen der Zukunft (Europe.Table berichtete).
Nicht nur in puncto Verteidigung, sondern auch im Bereich Energie und Resilienz bietet ein einheitlicher Binnenmarkt das Verbesserungspotenzial, das wir heute brauchen. Und der Vertrag sieht es ausdrücklich vor in Artikel 194 AEUV. Die Europäische Union muss deshalb jetzt in folgenden vier Bereichen dringend handeln:
Die mit dem Einmarsch in die Ukraine wieder deutlich gewordene Abhängigkeit von russischem Erdgas – 75 Prozent des Bezugs von leitungsgebundenem Gas wird von EU-Staaten abgenommen – hat allen vor Augen geführt, dass der Europäische Energiebinnenmarkt integrativer gedacht und besser ausgestaltet werden muss. Nicht nur der sogenannte “Taxonomie”-Vorschlag der EU-Kommission, mit dem die Bonität von Energiearten unter finanzmarktrechtlichen Überlegungen bewertet werden soll, sondern auch die anderen Vorschläge des “Green Deal” gehen bereits wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Deswegen ist jetzt der Moment gekommen, wo ein einheitlicher Energiebinnenmarkt geschaffen werden muss. Primärenergie und Elektrizität müssen mit starken und resilienten Netzen grenzüberschreitend europaweit zur Verfügung gestellt werden. Es bedarf einer Vertiefung der europäischen Energieinfrastruktur, um das System flexibel zu machen. Mit grenzüberschreitenden Verbindungen bilden wir ein europäisches Verbundnetz, in dem Strom über Landesgrenzen hinweg einfacher, effizienter und günstiger übertragen werden kann. Nur so kann Europa im 21. Jahrhundert seine Energieversorgung sicher, nachhaltig und bezahlbar vorhalten.
Schon vor Jahren hat das Europäische Parlament innerhalb des Forschungsrahmenprogramms mehr Mittel für die Verteidigungsforschung bereitgestellt. Damit ist das Parlament der Grundidee von Art. 296 AEUV gefolgt, der schon heute eine europaweite Ausschreibung von Verteidigungsgütern vorsieht. Leider haben die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren vor allem nationale Interessen vorangestellt. Auch die deutsche Idee, das israelische Raketenabwehrsystem jetzt mit dem Sondervermögen nur für Deutschland anzuschaffen, zeugt von einer großen Naivität: Denn wie soll sich Deutschland verteidigen, wenn unsere Nachbarstaaten nicht auch sicher sind?
Wir brauchen also auch ein europäisches Kampfflugzeug, einen europäischen Panzer und eine europäische Drohne. Dafür müssen jetzt die richtigen Entscheidungen vorbereitet werden. Europa ist nur sicher, wenn alle sicher sind! Auch wenn es auf dem Weg zu einer Europäischen Armee noch weit ist, können zumindest bei der Ausrüstung endlich gemeinsame Projekte den Weg weisen!
Nach dem Abschluss der wettbewerbsrechtlichen Regeln im Gesetz über digitale Märkte, wodurch endlich die Durchsetzung der europäischen Regeln schneller angewendet werden können, kommt jetzt das Gesetz über digitale Dienste. Dadurch sollen künftig nur noch legale Inhalte auf den großen Internetplattformen verfügbar sein. Dass es daran bis heute Zweifel gibt, ist ein Armutszeugnis – zumal es sich bei den Betroffenen um die größten Unternehmen der Welt handelt. Angesichts des Aufwandes, den die Behörden – und im Falle der sogenannten “very large online platforms” (VLOPs): der Europäischen Kommission – mit der Aufsicht dieser Unternehmen haben, ist es keinesfalls unverhältnismäßig, dafür eine Verwaltungsgebühr zu verlangen. Denn: Wer den Binnenmarkt nutzen will, muss sich auch an der Einhaltung der Regeln beteiligen.
Europas innerer Zusammenhalt zeigt sich nirgendwo besser als an den ehemaligen Grenzen der Mitgliedstaaten. Diese Grenzen sind weitgehend aus dem Alltag verschwunden, aber sie sind noch immer organisatorische Barrieren in Situationen, wo bessere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ist ein Beispiel, das zeigt, dass guter Wille allein noch kein Konzept ist. Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommen, benötigen einen unkomplizierten Bargeldwechsel von Hrywnia in Euro, auch müsste die digitale Selbstregistrierung der Ankommenden möglich gemacht werden. Aber auch die Covid-Krise hat gezeigt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen noch nicht auf der Höhe der Zeit ist.
Eine vorausschauende Nutzung der Ressourcen der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten, eine abgestimmte Quarantänepolitik über Landesgrenzen hinweg, die Offenhaltung der Transportwege für medizinisches Material und Lebensmittel, aber auch für Krankenschwestern, OP-Ärzte und Servicetechniker ist in dieser Krise nicht so gelungen wie die Bürger das von der Europäischen Union erwarten dürfen. Deswegen muss die Europäische Kommission im Sommer mit dem sogenannten “Single Market Emergency Instrument” einen ambitionierten Vorschlag vorlegen, der die Interessen der Bürger in den Grenzregionen in den Mittelpunkt stellt.
Der Angriff auf die Ukraine hat eine große Solidarität der EU-Staaten gezeigt. Ob die Ukraine bald oder erst mittelfristig in die Europäische Union aufgenommen werden wird, hängt vor allem von den Mitgliedstaaten ab. Klar ist aber schon jetzt, dass die EU ihre Hausaufgaben machen muss, wenn sie mit den heutigen Herausforderungen erfolgreich umgehen will.
