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Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen und ihre Lieferanten dazu bringen, auf die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten zu achten. Das soll einerseits den Schutz der Umwelt und den von Menschen- und Kinderrechten stärken. Der Handel soll so nachhaltiger und resilienter werden. Andererseits sieht der Inhalt des Lieferkettengesetzes auch vor, dass so gleiche Bedingungen für alle Unternehmen im Export und Import geschaffen werden. Die Handelspolitik der EU möchte so auch die Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern verbessern. Die Redaktion von Table Media hat alle News zum Thema.
Was beinhaltet das EU-Lieferkettengesetz?
Das Lieferkettengesetz ist ein rechtlicher Rahmen zum Schutz der Umwelt sowie Kinder- und Menschenrechte entlang globaler Lieferketten. Im Kern geht es darum, dass Unternehmen Verantwortung dafür übernehmen, mögliche Missstände bei ihren Zulieferern zurückzuverfolgen, zu vermeiden und zu stoppen. Unternehmen, die gegen das Lieferkettengesetz verstoßen, drohen Bußgelder und Schadenersatzansprüche von Mitbewerbern.
Das EU-Lieferkettengesetz geht ein zentrales Problem der globalisierten Wirtschaft an. Für die Herstellung vieler Produkte, die in Europa zu kaufen sind, werden in Drittstaaten Menschrechts- und Umweltverletzungen begangen. Für die entstandenen Schäden können die Unternehmen nicht belangt werden. Entsprechend wird die Einhaltung von Standards von ihnen nur unzureichend kontrolliert. Dennoch gibt es am Lieferkettengesetz Kritik von mehreren Seiten.
Wozu soll das EU-Lieferkettengesetz verabschiedet werden?
Das EU-Lieferkettengesetz soll die negativen Auswirkungen der Handelspolitik auf Menschenrechte und Umwelt minimieren. Die Verantwortung von Firmen für ihre Liefer- und Wertschöpfungskette erhält so einen rechtlichen Rahmen. Das gilt nicht nur für Firmen in Europa. Auch Unternehmen, die Zugang zum europäischen Binnenmarkt wollen, müssen nachweisen, dass sie dieser Verantwortung nachkommen.
Vor allem Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem Jahresnettoumsatz von mindestens 150 Millionen Euro sind davon betroffen. Dazu kommen auch Unternehmen aus Risikosektoren wie der Textilindustrie, der Landwirtschaft und dem Bergbau. Diese müssen bereits ab 250 Mitarbeitern und 40 Millionen Euro Umsatz nach dem EU-Lieferkettengesetz abreiten.
Notwendig ist das EU-Lieferkettengesetz, da freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen würden. Die EU nennt hier ganz konkret die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Aktuell arbeiten weltweit 79 Millionen Kinder weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen in Textilfabriken, Steinbrüchen, Kaffee- und Kakaoplantagen. 25 Millionen Menschen verrichten Zwangsarbeit.
Welche Lieferkettengesetz Kritik gibt es?
Kritik am EU-Lieferkettengesetz kommt aus zwei Richtungen. Während es Umweltverbänden, Hilfswerken, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften nicht weit genug geht, ist es für Vertreter der Wirtschaft zu umfangreich. Sie beschweren sich, dass das EU-Lieferkettengesetz eine Verschärfung des deutschen Lieferkettengesetz sei. Die Gefahr einer Verlagerung der Wirtschaft sei real. Von kleinen und mittleren Unternehmen könne nicht verlangt werden, ihre gesamte Wertschöpfungskette zu überwachen und Einfluss auf Dritte in weit entfernte Regionen zu üben.
Umweltverbände kritisieren, dass die Sektoren Bauwesen, Transport, Finanzen und Energie nicht als Risikosektoren eingestuft wurden. Sie betonen weiter, dass gerade einmal ein Prozent aller europäischen Unternehmen vom EU-Lieferkettengesetz betroffen wäre. Zudem sei es eine Gesetzeslücke, dass die EU-Kommission die Sorgfaltspflicht der Unternehmen auf die bereits etablierten Geschäftsbeziehungen beschränke wolle.
Die Bürger der EU stehen einem Lieferkettengesetzt äußerst positiv gegenüber. Eine Umfrage von Infratest dimap in Deutschland kam im Jahr 2020 zu dem Ergebnis, dass 75 Prozent der Befragten für das Gesetz sind. Lediglich 22 Prozent würden ihm ablehnend gegenüberstehen. Die Verantwortung nachhaltige und faire Produkte zu kaufen, liegt mit einem EU-Lieferkettengesetz nicht mehr alleinig beim Konsumenten.
Welche Vor- und Nachteile bringt das Lieferkettengesetz für die europäische Wirtschaft?
Das EU-Lieferkettengesetz hat viele Vor- und Nachteile für die europäische Wirtschaft. Der wichtigste Vorteil ist sicherlich, dass endlich ein einheitlicher Gesetzesrahmen besteht. Bislang gibt es Lieferkettengesetze in einigen Mitgliedsländern, die jedoch nicht für alle Unternehmen gelten. Ein EU-weiter Rahmen würde gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Auch für Unternehmen, die jetzt schon auf Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer Lieferkette achten. Das ist etwa jede dritte Firma in der EU. Sie haben derzeit noch höhere Kosten als diejenigen Firmen, die das nicht tun.
Nachteile sieht die europäische Wirtschaft beim EU-Lieferkettengesetz vor allem beim Kontroll- und Bürokratieaufwand. Er würde zu steigende Kosten und möglicherweise zu einer Überlastung der Unternehmen führen. Eine Studie der EU kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass die betroffenen Unternehmen – insgesamt 13.000 in ganz Europa – gerade einmal 0,005 Prozent ihres Umsatzes benötigen würden, um ihre gesamte Lieferkette zu überwachen. Ein weiteres Argument gegen das Lieferkettengesetz ist, dass zu viel Regulierung ein Wettbewerbsnachteil sei. Doch gilt das Gesetz eben für jeden, der auf den EU-Binnenmarkt aktiv ist. Auch für Firmen aus Drittstaaten.
News zum EU-Lieferkettengesetz
Inhalt des EU-Lieferkettengesetzes ist es, die Umwelt weltweit zu schützen und Menschrechte zu garantieren. Es geht dabei nicht darum, europäische Sozialstandards global zu implementieren. Es geht darum, die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards und das Verbot von Kinderarbeit umzusetzen. So grundlegend das klingt, so einschneidend scheint das für viele Unternehmen zu sein. Einen entsprechend großen Einfluss wird das Gesetz auf die Firmen und die Handelspolitik haben. Die Redaktion von Table Media informiert über alle Entwicklungen.