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Die EU Gesundheitspolitik soll die Gesundheitspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten ergänzen, nationale Maßnahmen unterstützen und die Zusammenarbeit koordinieren. Aufgabe der EU-Gesundheitsminister:innen ist es EU-weit geltende Vorschriften für Gesundheitsprodukte sowie Gesundheitsdienste zu erlassen und Mittel für Gesundheitsprojekte in der EU zur Verfügung zu stellen.
Das EU-Gesundheitswesen will eine Vorreiterrolle im Gesundheitsschutz und bei Innovationen, Qualität und Sicherheit in der Gesundheitsversorgung einnehmen.

Neue Entwicklungen einer europäischen Gesundheitskarte, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem EU-Gesundheitswesen und die aktuelle Gesundheitspolitik: Lesen Sie alle News von der Table.Redaktion!

Welche Ziele hat die EU Gesundheitspolitik?

Die Ziele der EU Gesundheitspolitik sind:

In Europa Gesundheit der EU-Bürger:innen zu schützen und zu verbessern,
der gleichberechtigte Zugang der EU-Bürger:innen zu einer modernen und effizienten Gesundheitsversorgung und
die Maßnahmen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, wie der Covid-19-Pandemie, zu koordinieren.

Wie reagiert die EU auf die Coronakrise?

Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie hat die EU-Kommission 2020 einen Vorschlag für das EU-Gesundheitsprogramm EU4Health vorgelegt. Über die Covid-19-Pandemie hinaus soll so die Gesundheitspolitik auch langfristig verbessert werden und die EU besser auf Gesundheitskrisen vorbereitet sein.
Im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurde auch die Debatte um ein digitales Gesundheitszertifikat (digitales Impfzertifikat) angeschoben.

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Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Die EU-Kommission will Spielzeug besser vor schädlichen Chemikalien schützen und den Online-Handel wirksamer regulieren. Das sieht eine am Freitag vorgestellte Verordnung vor, welche die Spielzeug-Richtlinie von 2009 ersetzen soll. Mit dem Vorschlag werde unlauterer Wettbewerb beseitigt und noch mehr für die Sicherheit von Kindern getan, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.Künftig werde es beispielsweise verboten sein, Chemikalien […] weiterlesen →

Am Montag hat die Aurelia Stiftung, die sich für den Schutz der Bienen einsetzt, eine Klage vor europäischen Gerichten gegen die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat angekündigt. Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits mit einer Klage gegen die Zulassung des Glyphosat-Produkts Roundup Powerflex noch für Juli angekündigt – mit „fachlicher Unterstützung von Foodwatch“, […] weiterlesen →

Zum möglichen Verbot von „Ewigkeitschemikalien“ (PFAS) in der EU haben am Mittwoch öffentliche sechsmonatige Konsultationen begonnen. „Die Konsultation soll jedem, der über Informationen über PFAS verfügt, die Gelegenheit geben, sich zu äußern“, schrieb die EU-Chemikalienagentur ECHA in Helsinki. Nach Ablauf der Frist am 25. September will die Agentur ein mögliches Verbot aufgrund der vorliegenden Informationen beurteilen und sich eine […] weiterlesen →

Die Europäische Union hat am Dienstag Gespräche über ein mögliches Verbot der weit verbreiteten künstlich hergestellten Industriechemikaliengruppe PFAS begonnen. Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Norwegen hatten den Vorschlag zum Verbot von per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) gemacht, die im Verdacht stehen, krebserregend zu sein und Immunschwächen hervorzurufen. Die Länder teilten in einer gemeinsamen Erklärung […] weiterlesen →

Tabakprodukte, bei denen der Tabak nicht verbrannt, sondern nur erhitzt wird, dürfen ab dem 23. Juli in Deutschland keine charakteristischen Aromastoffe wie Menthol enthalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 15. Februar beschließen soll und der Europe.Table vorliegt. Mit dem Gesetz soll eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Ab dem 23. Juli dürfen […] weiterlesen →

Um Lieferengpässe für Medizinprodukte zu vermeiden, will die Europäische Kommission längere Übergangsfristen für die Umstellung auf die neuen Vorgaben der Medizinprodukteverordnung ermöglichen. Dazu legte sie am Freitag einen Vorschlag vor. Für Produkte mit hohem Risiko von Engpässen (etwa Herzschrittmacher und Hüftimplantate) soll die Übergangsfrist um drei Jahre auf Ende 2027, für Produkte mit mittlerem und […] weiterlesen →

Das neue Jahr im Verhältnis zwischen China und der EU fängt wackelig an: Wer ab kommender Woche aus der Volksrepublik in einige EU-Staaten reisen will, braucht einen negativen Covid-Test. Peking ist davon wenig begeistert. Ungemach droht aber auch an anderen Stellen. weiterlesen →

Vertreter der EU-Staaten wollen am Mittwoch über ein einheitliches Vorgehen in ihrer Reaktion auf die Coronavirus-Welle in China beraten. Dies teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am Montag in Brüssel mit. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie mit Einreisenden aus China umgegangen werden soll. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte, man beobachte die Situation genau und stimme sich […] weiterlesen →

Die EU-Kommission hat gestern eine überarbeitete Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) vorgeschlagen und in einem delegierten Rechtsakt neue Gefahrenklassen für endokrine Disruptoren und andere schädliche chemische Stoffe eingeführt. Durch klarere Regeln für die Kennzeichnung und für online verkaufte Chemikalien soll der freie Verkehr von Stoffen und Gemischen erleichtert werden. Für […] weiterlesen →

Die Mitgliedstaaten sollen die Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte kräftig erhöhen. In Deutschland würde die Mindeststeuer auf Zigaretten verdoppelt, auf Zigarren und Zigarillos um den Faktor neun steigen. Der Vorschlag der Kommission soll am 7. Dezember kommen. weiterlesen →

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat sich die EU für kommende Gesundheitskrisen neu aufgestellt. Nach endgültigen Entscheidungen der EU-Staaten vom Montag wird die Gesundheitsbehörde ECDC gestärkt und die Zusammenarbeit über Landesgrenzen ausgebaut. Die EU-Kommission wird erstmals dazu in der Lage sein, einen EU-weiten Gesundheitsnotstand auszurufen und damit ein koordiniertes Vorgehen etwa beim Kauf und der […] weiterlesen →

Airlines müssen ihre Start- und Landerechte in der EU künftig wieder stärker nutzen, um diese nicht zu verlieren. Vertreter der EU-Staaten einigten sich am Mittwoch darauf, dass nach coronabedingten Ausnahmen für die Wintersaison wieder nahezu die Standardnutzung der sogenannten Slots gelten soll.Hintergrund sind EU-Regeln, die für fairen Wettbewerb sorgen sollen: Damit eine Fluggesellschaft die wichtigen Slots an beliebten Flughäfen […] weiterlesen →

Dänemark wählt noch in diesem Herbst ein neues Parlament. Nach Wochen der Spekulationen gab Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch vor ihrem Amtswohnsitz Marienborg nördlich von Kopenhagen bekannt, dass die nächste Wahl bereits am 1. November stattfinden wird. Damit beugte sie sich letztlich einer Forderung der linksliberalen Partei Radikale Venstre, die mit dem Nerz-Skandal in der Corona-Krise zusammenhängt.Gewählt […] weiterlesen →

Die EU-Kommission hat die Mängel bei der Beschaffung mit Corona-Impfstoffen nicht hinreichend aufgearbeitet. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht, der die Erfahrungen der Corona-Jahre 2020 und 2021 aufarbeitet.Die EU-Kommission habe es zwar geschafft, eine breite Palette von Corona-Impfstoffen aufzubauen und sich eine ausreichende Menge an Impfdosen zu sichern. Bei der Beschaffung […] weiterlesen →

Die Kommission hat einen Antrag auf eine Bürgerinitiative gegen Nikotin, Zigaretten und den Gebrauch von Tabakprodukten zugelassen. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Kommission Rechtsvorschriften erlässt, mit denen die jüngere Generation vom Rauchen abgehalten und die Umwelt besser vor den Folgen des Tabakkonsums geschützt wird. Die Bürgerinitiative, die in Spanien gestartet wurde, trägt den Titel: […] weiterlesen →

Pandemien, atomare Gefahr, antimikrobielle Resistenzen: Die EU hat die drei größten Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit benannt. Dies soll gewährleisten, im Ernstfall besser vorbereitet zu sein als etwa zu Beginn der Corona-Krise (Europe.Table berichtete). Es handele sich um lebensbedrohliche oder anderweitig ernsthaft bedrohliche Gesundheitsgefahren, die sich grenzüberschreitend auf die Mitgliedstaaten ausbreiten können, teilte die EU-Kommission […] weiterlesen →

Die Gesundheitsbehörden der Europäischen Union empfehlen allen über 60-Jährigen eine zweite Corona-Auffrischungsimpfung. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle über 60-Jährigen und alle gefährdeten Personen so schnell wie möglich eine zweite Auffrischungsdosis erhalten“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag. Derzeit wird nach Angaben der europäischen Gesundheitsbehörde ECDC nicht nur eine steigende Zahl von Covid-Fällen, sondern […] weiterlesen →

In Gesundheitskrisen wie der Coronavirus-Pandemie wird auf EU-Ebene künftig deutlich enger zusammengearbeitet. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Donnerstag auf eine verstärkte Kooperation über Landesgrenzen hinweg. Dazu soll die EU-Kommission erstmals dazu in der Lage sein, einen EU-weiten Gesundheitsnotstand auszurufen und damit ein koordiniertes Vorgehen etwa beim Kauf und der Lagerung von […] weiterlesen →