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Bundesinnenministerin Nancy Faeser und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson haben sich optimistisch gezeigt, mit neuer Regulierung spezifische Probleme im Netz adressieren zu können. Im Umgang mit außereuropäischen Anbietern wie Telegram brauche es ein gemeinsames europäisches Vorgehen, sagte Faeser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die seit Dezember im Amt befindliche Innenministerin hatte in der vergangenen Woche mit […] weiterlesen →

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat angekündigt, dass der bislang für März vorgesehene (Europe.Table berichtete) EU-Kommissions-Vorschlag zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Netz (CSAM) statt freiwilliger Regelungen eine konkrete Verpflichtung zur Suche und Meldung enthalten soll. „Eine freiwillige Meldung wird dann nicht mehr ausreichen“, so Johansson laut Welt am Sonntag. Bislang sei, so die aus Schweden […] weiterlesen →

Das Bundeskartellamt stellt auf Basis neuer gesetzlicher Befugnisse im Falle Alphabets und Googles erstmals eine überragende marktübergreifende Bedeutung eines Internet-Riesen fest, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Das Bundeskartellamt könnte Google nun in einem zweiten Schritt wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen. Dazu hat das Amt schon erste konkrete Schritte eingeleitet. „Wir haben bereits damit begonnen, uns mit […] weiterlesen →

Im Fall der Tech-Riesen Apple und Amazon, die in Italien mehr als 200 Millionen Euro Geldbuße bezahlen sollen (Europe.Table berichtete), prüft das Bundeskartellamt ein vergleichbares Vorgehen. „Wir prüfen derzeit unter anderem, ob es eine Zusammenarbeit von Amazon mit Markenherstellern wie Apple gibt, die Dritthändler benachteiligt„, sagte der Präsident des Kartellamts Andreas Mundt der „Rheinischen Post“. […] weiterlesen →

Die EU-Wettbewerbsbehörde wird Insidern zufolge grünes Licht für die Übernahme des US-Kundenmanagement-Spezialisten Kustomer durch das weltgrößte Internet-Netzwerk Facebook erteilen. Facebook habe auf Bedenken reagiert und garantiere nun eine bessere Interoperabilität, um den Zugriff von außen auf das Angebot des Start-ups zu sichern, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die EU-Kommission, die bis 28. Januar über den […] weiterlesen →

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europaparlament hat am Dienstagmorgen mit großer Mehrheit seine Position zum Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Dabei wurden alle Kompromissvorschläge der Berichterstatterin Christel Schaldemose (DK, S&D) angenommen. Neben dem Kompromissvorschlag der Grünen/EFA, der Pornoplattformen besondere Sorgfaltspflichten auferlegen soll (Europe.Table berichtete), stimmten die Europaabgeordneten auch dem Änderungsantrag des Ausschusses […] weiterlesen →

Italiens Kartellbehörde hat Amazon wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,13 Milliarden Euro belegt. Dies ist eine der höchsten Strafen, die gegen einen US-Tech-Riesen in Europa verhängt wurde. Amazon erklärte, es werde Berufung einlegen. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde in Italien hat Amazon seine starke Stellung als Plattform für andere Händler […] weiterlesen →

Das Bundeskartellamt will die Auswirkungen der Übernahme des US-Startups Kustomer durch Facebook auf den deutschen Markt untersuchen. „Unsere Vorprüfung hat gezeigt, dass Kustomer auch in Deutschland tätig ist“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Die geplante Übernahme falle in den Geltungsbereich der deutschen Fusionskontrolle und müsse durch Facebook beim Kartellamt zur Prüfung angemeldet werden. Der […] weiterlesen →

Online-Plattformen wie Uber und Deliveroo boomen, ihre Einnahmen haben sich in den letzten Jahren verfünffacht. Bei vielen Beschäftigten kommt davon aber wenig an: Sie kämpfen mit prekären Arbeitsbedingungen und mangelnder Transparenz von Algorithmen, die ihre Leistung bewerten. Die Europäische Kommission hat gestern ein Gesetz vorgestellt, das Abhilfe schaffen soll. weiterlesen →

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