Insgesamt 140 Millionen Euro will die EU an direkten Budgethilfen für Äthiopien zur Verfügung stellen. Damit vollzieht Europa einen Politikwechsel, denn bislang waren direkte Hilfen an Äthiopien infolge des Tigray-Kriegs ausgesetzt.
Von David Renke
Die Ratspräsidentschaft will bis zum Sommer erreichen, dass die Mitgliedstaaten der Reform der Tabaksteuer zustimmen. Vor der Sitzung der Arbeitsgruppe Steuern am Freitag hat sie daher einen Kompromiss vorgelegt.
Von Markus Grabitz
![DIESES FOTO WIRD VON DER RUSSISCHEN STAATSAGENTUR TASS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. [RUSSIA, MURMANSK REGION - JULY 21, 2023: A view of Novatek's gravity-based structure platform for production of liquefied natural gas. Lev Fedoseyev/TASS]](https://table.media/img/assets/uploads/lng.jpg?w=512&h=314&fit=crop-27-55-1&s=389d5bddf1249beea2a85feb40bb7ee5)
Der BDEW sieht in der REPowerEU-Verordnung und der Methanverordnung Hindernisse für dringend benötigte Gasimporte. Für die DIHK kommt es in den nächsten Monaten auf eine europäisch koordinierte Befüllung der Gasspeicher an, um ein weiteres Ansteigen des Strompreise zu verhindern.
Von Manuel Berkel
Die Innenminister beschwören die neue deutsch-italienische Einigkeit. Beim Dreier-Treffen mit Frankreich setzen die drei Staaten auf „neue Maßnahmen“ wie Rückkehrzentren.
Von Almut Siefert
Die EU-Kommission will den EU-Emissionshandel nutzen, um Energiepreise zu senken. Die Bundesregierung ist laut einem Non-Paper skeptisch, ob das ETS das richtige Instrument ist, und will stattdessen auf bewährte Maßnahmen setzen.
Von Lukas Knigge
Die Kommission legt einen ehrgeizigen Fahrplan vor, bis wann die EU wichtige Gesetzesvorhaben verabschieden soll. Ein neues Gremium soll die Arbeit koordinieren. Europaparlament und Rat müssen die Roadmap aber noch billigen.
Von Till Hoppe
Geopolitische Spannungen verschieben die Prioritäten im europäischen Wagniskapitalmarkt. Investoren richten ihre Strategien zunehmend an strategischer Autonomie aus – bei gleichzeitig schwierigerem Fundraising.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission hat bei den Verhandlungen des Deals auf den kumulativen Effekt von Freihandelsabkommen auf die heimische Landwirtschaft geachtet.
Von Antonia Zimmermann
Die Autoindustrie soll in Europa auch nach 2035 Verbrenner verkaufen dürfen, sofern sie emissionsarmen Stahl in ihren Fahrzeugen verbaut. Eine Studie ist optimistisch, dass so die Transformation der Stahlindustrie vorankommen kann.
Von Alex Veit
Die Kommission hat Google in den vorläufigen Feststellungen mitgeteilt, wie das Unternehmen seine Suchdaten für Wettbewerber öffnen soll. Ziel ist, für mehr Wettbewerb zu sorgen. Auch im schnell wachsenden KI-Markt.
Von Corinna Visser
