Die EU-Kommission hat Frankreichs Kapazitätsmechanismus für weitere zehn Jahre bewilligt. Der ab 2026 geltende Mechanismus wird jährlich mit zwei Milliarden Euro gefördert und soll technologieoffen sein.
Von Manuel Berkel
Die Koalitionsregierung ist gespalten über die geplanten Lockerungen beim EU-Gentechnikrecht. Während Forschungs- und Landwirtschaftsministerium die Pläne begrüßen, lehnt Umweltminister Schneider sie als schweren Fehler ab.
Von Henrike Schirmacher
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer drängt darauf, die Rückkehr von EU-Bürgern ohne Arbeitsmarkt-Chance zu erleichtern.
Von Okan Bellikli
Ab dem 23. Dezember müssen EU-Hersteller mit Zöllen zwischen 21,9 und 42,7 Prozent auf Milchprodukte rechnen, wenn sie diese nach China exportieren. Die Europäische Kommission zieht derweil Preisuntergrenzen für chinesische Elektroautos als Alternative zu Zöllen in Betracht.
Von Yi Ling Pan
Die EU plant eine Beobachtungsstelle für Chinas Wirtschaftspolitik. Das Projekt soll bis zu vier Jahre lang Analysen liefern und eine Datenbank zu Investitionen zwischen der Union und China aufbauen.
Von Amelie Richter
Japan und Europa vertiefen ihre Forschungszusammenarbeit. Japan kann künftig eigene Projekte in Horizon Europe leiten und erhält Zugang zu Milliardenfördermitteln.
Von Corinna Visser
Trotz internationaler Friedensbemühungen überzieht Russland die Ukraine seit fast vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. Gleichzeitig gibt sich Moskau gesprächsbereit.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will ihren Vorschlag zum Digital Fairness Act Ende 2026 vorlegen. Der Report zur öffentlichen Konsultation zeigt breite Zustimmung für verbindliche Regeln, besonders bei Dark Patterns und Sucht fördernden Designelementen.
Von Corinna Visser
EVP-Abgeordnete fordern eine beschleunigte Überarbeitung der EU-Regeln für grünen Wasserstoff. Sie befürchten, dass eine Verschiebung bis 2028 Europas Wettbewerbsfähigkeit bei der Wasserstoffproduktion gefährdet.
Von Manuel Berkel
Die Richter in Österreich untersagen dem Unternehmen, personenbezogene Daten zur Personalisierung von Werbung sowie zur Aggregation und Analyse zu Werbezwecken zu verwenden. Das Urteil schafft einen Präzedenzfall für die EU.
Von Corinna Visser
