Mit Spannung wird der Verordnungsentwurf der EU-Kommission für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) erwartet. Er wird der erste dieser Art im Rahmen der europäischen Datenstrategie sein. Ein Konsortium soll noch in diesem Jahr mit der Arbeit an einer Art Beta-Version des EHDS beginnen.
Von Eugenie Ankowitsch
EU und USA wollen die russische Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk nicht hinnehmen. Die Mitgliedstaaten wollen heute beraten, welche Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Allerdings soll es zunächst bei gezielten Sanktionen bleiben.
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihr lange erwartetes Lieferkettengesetz vor — ohne das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ist damit nicht zufrieden. Er erwartet für das Einfuhrverbot nun ein eigenständiges EU-Gesetz, das dann auch von chinesischer Seite akzeptiert werden muss. Welche Auswirkungen das Lieferkettengesetz auf den Handel mit China haben wird, erklärt Lange im Gespräch mit Amelie Richter.
Von Amelie Richter
Im Kampf gegen hohe Gaspreise setzt die EU-Kommission auf Fördern und Fordern. Mitgliedsstaaten und Betreiber sollen verpflichtet werden, bis zum 30. September jedes Jahres einen Mindestfüllstand der Gasspeicher zu erreichen. Im Entwurf für eine Mitteilung zu Energiepreisen weist die Behörde aber auch den Weg zu finanziellen Anreizen. Bis 2030 sollen die Staaten zudem die Biogaserzeugung verdoppeln.
Von Manuel Berkel
Europa reguliert, die Wirtschaft reagiert – und das mit teils heftiger Kritik. Käme etwa der Digital Services Act in der Parlamentsvariante, dürften Mitglieder des Bundesverbands Digitale Wirtschaft zu den am stärksten Betroffenen gehören: Viele sind Teil der Onlinewerbewirtschaft. Im Interview mit Falk Steiner erläutern BVDW-Präsident Dirk Freytag und Vizepräsident Thomas Duhr ihre Kritik und warnen vor einem Regulierungschaos.
Von Falk Steiner
Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüft die Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen der EU-Kommission. Europaabgeordnete kritisieren, der RSB handele zu intransparent – sie wittern etwa im Falle des Lieferkettengesetzes versteckte politische Einflussnahme. Von der Leyen will den Ausschuss nun stärken.
Von Charlotte Wirth
Europa reguliert, die Wirtschaft reagiert – und das mit teils heftiger Kritik. Käme etwa der Digital Services Act in der Parlamentsvariante, dürften Mitglieder des Bundesverbands Digitale Wirtschaft zu den am stärksten Betroffenen gehören: Viele sind Teil der Onlinewerbewirtschaft. Im Interview mit Falk Steiner erläutern BVDW-Präsident Dirk Freytag und Vizepräsident Thomas Duhr ihre Kritik und warnen vor einem Regulierungschaos.
Von Falk Steiner
Polen und Ungarn sind im Streit über den neuen Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht unterlegen. Vor allem Budapest drohen nun Finanzsanktionen. Ob die EU-Kommission noch vor der Parlamentswahl in dem Land das Verfahren einleitet, ist aber offen. Aus dem Europarlament kommt scharfe Kritik.
Von Eric Bonse
Der EU-Afrika-Gipfel soll der Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten neuen Anschub verleihen. Zu einer breiten Themenpalette gehören auch mögliche Kooperationen im Bereich erneuerbarer Energien. So will Europa mit Know-how und einer Investitionsoffensive den Ausbau der Infrastruktur fördern und im Gegenzug insbesondere grünen Wasserstoff importieren. Beobachter warnen, dabei die Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren.
Von Timo Landenberger
Wer steuert die Europäische Union durch die schwerste außenpolitische Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs? Auch drei Monate nach Beginn des Ukraine-Russland-Konflikts im November 2021 ist diese Frage immer noch nicht geklärt.
Von Eric Bonse
