Nach EuGH-Urteil: Brüssel zögert

Polen und Ungarn sind im Streit über den neuen Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht unterlegen. Vor allem Budapest drohen nun Finanzsanktionen. Ob die EU-Kommission noch vor der Parlamentswahl in dem Land das Verfahren einleitet, ist aber offen. Aus dem Europarlament kommt scharfe Kritik.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025