Seit Anfang November steigen die CO2-Preise im europäischen Emissionshandelsystem (ETS) rapide an. Diese Woche überschritt der Preis pro Tonne CO2 erstmals die 80 Euro, liegt inzwischen fast bei 90 Euro. Es ist der antizipierte Anstieg aufgrund konsequenter Klimapolitik, allerdings freuen sich nicht alle darüber.
Von Lukas Knigge
Mit der neuen Regierung kommen wesentliche Umstrukturierungen in der Digitalpolitik. Alte Ideen werden ad acta gelegt, und ob die neuen greifen, ist offen. Die geänderte Zuständigkeitsverteilung wird auch einige europäische Vorhaben betreffen.
Von Falk Steiner
Der Digital Services Act geht im Europaparlament auf die Zielgeraden: Die Berichterstatterin Christel Schaldemose hat die Vertreter der anderen Fraktionen von ihren Kompromissen überzeugen können. Nächste Woche stimmt der Binnenmarktausschuss darüber ab, wir beleuchten die wichtigsten Punkte des Kompromisses.
Von Redaktion Table
Der chinesische Zoll blockiert wegen eines Konflikts mit Litauen Waren aus dem Land – und liefert damit die Kulisse für die Vorstellung des EU-Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Experten erwarten aber Diskussionen unter den Mitgliedsstaaten und warnen vor einer Verwässerung.
Von Amelie Richter
Die Europäische Union hat mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket auf die Coronapandemie reagiert. Zuletzt wurde eine neue Gesundheitsbehörde mit dem göttlichen Namen HERA gegründet, die Vorkehrungen für künftige Notlagen treffen soll. Bei der gestrigen Ratssitzung der Gesundheitsminister gab es jedoch Gegenwind gegen die sogenannte HERA-Krisenverordnung der EU-Kommission. Auch aus dem Europaparlament kommt heftige Kritik.
Von Eugenie Ankowitsch
Mit einer Umstrukturierung der Klimapolitik will die neue Bundesregierung die Rivalität zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium beenden. Damit soll Deutschland in Europa vom Bremser zum Antreiber beim Klimaschutz werden. Mit Gegenwind wird das neue „Superministerium“ unter Robert Habeck dennoch rechnen müssen. Insbesondere vom Koalitionspartner FDP.
Von Timo Landenberger
Das neue Kabinett steht, um Zuständigkeiten wird noch gerungen. Absehbar aber ist: Die Grünen werden die deutsche Politik in der EU prägen – und sich damit einen zentralen Machthebel sichern.
Von Till Hoppe
Abschied von Angela Merkel und Sebastian Kurz, keine Mehrheit mehr im Rat und ein Machtkampf um den Posten des Parlamentspräsidenten: Die erfolgsverwöhnte EVP steckt in der Krise. Sie wird sich neu erfinden müssen.
Von Eric Bonse
Mit dem Data Governance Act, der in dieser Woche ausverhandelt wurde, hat die EU sich auf neues Territorium begeben: regulatorisch Märkte zu gestalten, die so in Teilen noch gar nicht existieren. Doch während der Data Governance Act noch mit vergleichsweise wenig Streit über die Bühne ging, dürfte das beim nächsten Vorhaben, dem Data Act, deutlich anders werden.
Von Falk Steiner
Mit einem neuen Legislativ-Paket will die EU-Kommission den Europäischen Gasmarkt auf Wasserstoff ausrichten. Dabei geht es auch um die Klassifizierung sogenannter low carbon fuels als klimafreundliche Alternativen. Beobachter attestieren den Gesetzesentwürfen, die seit vergangener Woche kursieren, jedoch große Lücken und fordern Nachbesserungen.
Von Timo Landenberger
