Die Verhandlungsposition des Rats zum „Digital Markets Act“ und zum „Digital Services Act“ steht fest. Doch trotz der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten meldeten viele Hauptstädte einen ganzen Katalog von Nachbesserungsvorschlägen an, mit dem sie nächstes Jahr in den Trilog mit Europaparlament und Kommission ziehen.
Von Jasmin Kohl
Taxonomie, Lieferkettengesetz, Handelsabkommen: Bei etlichen Nachhaltigkeitsthemen wartet Brüssel auf Fingerzeige aus Berlin. Die kommen vor allem zu einem Thema.
Von Till Hoppe
Die künftige Bundesregierung will den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Im selben Jahr sollen 80 Prozent des Strombedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Der Koalitionsvertrag der Ampel enthält ambitionierte Klimaschutz-Ziele, bleibt Antworten auf die Frage der Umsetzung jedoch vielfach schuldig.
Von Timo Landenberger
Bundesfinanzminister Christian Lindner – für die Regierenden in Paris und Rom war das keine verlockende Perspektive. Doch der Koalitionsvertrag lässt Spielraum für Reformen bei Stabilitätspakt und Bankenunion.
Von Till Hoppe
In den nächsten vier Jahren will die neue Bundesregierung die Dekarbonisierung des Mobilitätssektors massiv vorantreiben. Infrastrukturen sollen ausgebaut und Emissionen bepreist werden, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit leidet. Das wird vor allem den Straßenverkehr betreffen.
Von Lukas Knigge
Die Koalitionäre wollen die EU nach außen und nach innen stärken – und sprechen sogar von einem „föderalen Bundesstaat“. Auch zur Personalie von der Leyen haben sie etwas vereinbart.
Von Eric Bonse
Der Vertrag steht, jetzt müssen die Parteitage beziehungsweise bei den Grünen die Mitglieder noch zustimmen. Aus der Vorstellung des Koalitionsvertrages und dessen Inhalten lässt sich bereits erahnen, wie die Koalition funktionieren soll. Noch nicht geklärte Personalfragen deuten auf interne Uneinigkeit hin.
Von Falk Steiner
Das Digitalkapitel steht gleich am Anfang des Koalitionsvertrages – ein Signal. Viele der Vorhaben haben Anknüpfungspunkte in Brüssel, aber auch Konflikte zeichnen sich bereits ab.
Von Falk Steiner
Fünf konkrete Forderungen an die künftige Bundesregierung präsentierte der BDI am Dienstag bei seinem Klimakongress. Daneben übten die Wirtschaftsvertreter deutliche Kritik an der aktuellen Klimapolitik, die in keinem Sektor ausreiche. Auch eine Abwrackprämie gegen den hohen Bestand an Verbrennern wurde ins Spiel gebracht.
Von Timo Landenberger
Das EU-Parlament hat die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit durchgewunken. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Rates, dann steht der neuen GAP ab 2023 nichts mehr im Wege. Die Mitgliedstaaten haben allerdings einen gewissen Handlungsspielraum bei der Umsetzung.
Von Lukas Knigge
