Das Europaparlament hat gestern seine Verhandlungsgrundlage zum Digital Services Act mit großer Mehrheit angenommen. Der DSA sollte die Grundregeln für alle Anbieter im Netz festschreiben. Doch wie schon bei Kommissionsentwurf und Ratsausrichtung ist auch in der Parlamentsposition eine Vielzahl Spezialregelungen neben das horizontale Grundkonstrukt getreten. Das Echo fällt entsprechend gemischt aus.
Von Falk Steiner
Ab dem 24. Januar wird in Italien ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die mögliche Kandidatur von Ministerpräsident Mario Draghi wird mit Sorge betrachtet. „Super-Mario“ würde einen freien Posten hinterlassen, der zu einer Regierungskrise führen könnte – und das mitten in der Pandemie und einem von der EU finanzierten großen Reformplan.
Von Redaktion Table
Fünf Jahre nach seiner Sorbonne-Rede hat Frankreichs Staatschef seine europapolitischen Ambitionen bekräftigt und die Pläne für den französischen EU-Ratsvorsitz ausbuchstabiert. Die Aussichten für eine ehrgeizige EU-Reform stehen nicht schlecht, auch weil Paris und Berlin in vielen Bereichen an einem Strang ziehen. Und der Blick in die Niederlande zeigt: Auch beim Stabilitätspakt tut sich etwas.
Von Eric Bonse
Der Leiter des Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations spricht von einem „Desaster europäischer Politik“ im Konflikt mit Russland. Die Verantwortung dafür trage vor allem Berlin, das bislang keine klare Linie verfolge, sagt er im Interview mit Till Hoppe. Allerdings gebe es Anlass für Hoffnung.
Von Till Hoppe
Bei seinem heutigen Besuch in Berlin sucht der Schweizer Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis Unterstützung. Die Beziehungen zwischen Bern und der EU sind seit dem Abbruch von Verhandlungen über eine neue Grundlage für die bilateralen Beziehungen in der Krise. Rückenwind gibt es von der deutschen Industrie.
Von Redaktion Table
Sobald die Kommission ihren delegierten Rechtsakt formell annimmt, nach dem die Atomkraft als nachhaltig gilt, ist ihr eine Klage durch Österreich und Luxemburg sicher. Dabei wollen sich die beiden Länder unter anderem auf ein Rechtsgutachten stützen, welches die österreichische Regierung in Auftrag gegeben hat. Doch welche Chancen haben die Staaten, den Rechtsakt zu bremsen?
Von Charlotte Wirth
Noch sind europäische Forscher bei der Kernfusion führend. Doch manche beklagen fehlende Mittel und bürokratische Hürden. Derweil macht China beachtliche Fortschritte – auch dank ausländischer Unterstützung.
Von Nico Beckert
Im Streit um Cookies sollte das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) zentrale Einwilligungslösungen erleichtern. Doch ein Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums lässt die Hoffnung auf rechtssichere und zugleich praktikable Lösungen zur Einwilligungsverwaltung in weite Ferne rücken.
Von Redaktion Table
Der Essener Energiekonzern RWE stimmt die Märkte auf ein anhaltend hohes Preisniveau ein und nutzt die Gelegenheit, für ein deutsches LNG-Terminal zur Diversifizierung der Importe zu werben.
Von Redaktion Table
Das Europaparlament will am Dienstag in Straßburg die konservative Malteserin Roberta Metsola zur neuen Präsidentin wählen. Die 43-Jährige wäre erst die dritte Frau in diesem Amt – und zugleich die bisher jüngste. Sie folgt auf den italienischen Sozialdemokraten David Sassoli, der am vergangenen Dienstag überraschend verstorben war.
Von Eric Bonse
