Der Rohstoff Lithium ist für die Batteriespeicher und damit für die Elektromobilität und die Energiewende unentbehrlich. Doch in der spanischen Region Extremadura stoßen die geplanten Minen auf Proteste von Umweltschützern und Lokalpolitikern.
Von Redaktion Table
Die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) sollte die Sicherheit und Transparenz von Medizinprodukten erhöhen. Doch Hersteller und Ärzte warnen: Es könnten viele Produkte vom Markt verschwinden. Nun setzt sich die deutsche Landespolitik für die wirtschaftlich wichtige Branche ein.
Von Eugenie Ankowitsch
Spät am Silvesterabend verschickte die EU-Kommission ihre Ergänzung der Taxonomie an die Mitgliedsstaaten. Demnach sollen Investitionen in Erdgas und Kernenergie unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich gelten. Unter Umweltschützern sorgt der Entwurf für Empörung. Auch die Bundesregierung äußerte sich kritisch.
Von Timo Landenberger
Während sich die EU-Institutionen wochenlang über die Steuerungsstrukturen der neuen Krisenbehörde HERA stritten, nahm sie längst ihre Arbeit auf. Im Kampf gegen die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Virusvariante übernimmt die Behörde erste Koordinierungsaufgaben.
Von Eugenie Ankowitsch
Mit der Entscheidung, dass es kein vollwertiges Digitalministerium geben soll, aber die Ressortzuschnitte sich verändern, wächst das Bundesministerium für Digitales und Verkehr an. Auch einige europapolitische Zuständigkeiten wechseln das Haus, allen voran der DSA. Andere Fragen bleiben bis ins neue Jahr weiter offen.
Von Falk Steiner
Die Behörde hat die neuen Leitlinien für Klima- und Energiebeihilfen vorgelegt. Für Deutschland bedeutet das, etliche Sektoren können nicht mehr von der EEG-Umlage befreit werden. Die Industrie reagiert dennoch erleichtert.
Von Till Hoppe
Sie gilt als politischer Erfolg für den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz: die internationale Einigung auf ein System der Mindestbesteuerung, das auch spezifische Digitalsteuern überflüssig machen soll. Heute stellt die EU-Kommission den europäischen Ansatz zur Implementierung des Systems vor – und könnte daraus auch einen Teil der Einnahmen für die EU einfordern.
Von Falk Steiner
Es tut sich ein Widerspruch zwischen zwei grünen Herzensprojekten auf. Die neue Regierung will einerseits die Solarenergie ausbauen und andererseits die Menschenrechte in globalen Lieferketten durchsetzen. Die Solar-Lieferkette wird jedoch von China dominiert. Und bei der Produktion des Rohstoffs für Solarmodule scheint es in Xinjiang zu Zwangsarbeit zu kommen. Handelssanktionen werden das Problem kaum lösen.
Von Nico Beckert
Beim Umweltrat haben die zuständigen Minister:innen und ihre Vertreter:innen zum Jahresabschluss den Fortschritt des Fit for 55-Pakets diskutiert. Ein Knackpunkt beim politischen Meinungsaustausch: Der Klima-Sozialfonds. Einige Mitgliedstaaten befürchten eine massive soziale Schieflage, vor allem im Falle einer Ausweitung des Emissionshandels und drängen daher auf stärkere finanzielle Unterstützung aus Brüssel. Doch woher das Geld hierfür kommen soll ist noch ein offener Streitpunkt.
Von Lukas Knigge
Die Rufe nach stärkerer Regulierung des europäischen Emissionshandels werden lauter. Zu groß ist die Sorge vor endlos steigenden CO2-Preisen durch Marktspekulationen. Allerdings ist weiter unklar, ob die Sorge überhaupt berechtigt ist. Ein erster Schritt für einen faireren CO2-Markt könnte deshalb eine verbesserte Datenlage sein.
Von Lukas Knigge
