Das wohl wichtigste Ziel der Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26) ist eine Einigung über die Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens – dem letzten noch nicht fertig ausverhandelten Teil des sogenannten „Paris Rulebook“. Es geht um die Schaffung eines globalen CO₂-Zertifikatehandels. Um die Rahmenbedingungen dürfte kräftig gerungen werden.
Von Lukas Knigge
Digitalwirtschaft fehlt es an Daten – diesen Mangel soll der Data Act beheben. Doch der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission verzögert sich wegen interner Bedenken. Diese betreffen Bereiche, die auch der Wirtschaft Sorgen bereiten.
Von Till Hoppe
Ransomware und staatlich geduldetes oder gefördertes Hacking beschäftigen immer mehr Institutionen und Unternehmen. Die Revision der Netzwerksicherheits- und Informationsrichtlinie soll hier etwas Abhilfe schaffen – und ist nun auf dem legislativen Fast Track in den Trilog.
Von Falk Steiner
Die Verhandlungen zum Digital Services Act kommen im Binnenmarktausschuss nur schleppend voran. Obwohl sich die Positionen beim Verbot personalisierter Werbung annähern und das Thema nicht auf der Debatten-Tagesordnung stand, heizte die Kommission die Diskussion neu an. Einigkeit herrschte darüber, dass die Anhörung der Whistleblowerin Frances Haugen Konsequenzen für das Gesetzesvorhaben haben wird.
Von Jasmin Kohl
Über Erfolg oder Scheitern der Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26) entscheiden voraussichtlich die Verhandlungen über Artikel 6 des Pariser Abkommens. Doch auch auf anderen Schauplätzen dürfte um Einigungen gerungen werden – mit relevanten Konsequenzen für den weltweiten Klimaschutz. Ein heikler Punkt: die Reduzierung der Emissionen in Schiff- und Luftfahrt.
Von Lukas Knigge
Die Kommission verpasst die Oktober-Deadline zur Vorstellung des Gesetzes zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Als ob es nicht schon genug Streitpunkte gäbe, hat sich nun die Kommissionspräsidentin eingemischt: Von der Leyen will das Gesetz nutzen, um ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit durchzusetzen. Dazu wäre eigentlich ein Handelsinstrument nötig.
Von Charlotte Wirth
Eine Woche vor Beginn der COP26 nimmt das Engagement einiger Industriestaaten langsam Fahrt auf. Ein Bericht zum 100-Milliarden-Dollar-Ziel deutet darauf hin, dass die Bereitschaft steigt, finanzielle Verantwortung für den Klimawandel zu übernehmen. Die Ziele erreicht man dennoch vorerst nicht. Höhere Beiträge werden vor allem aus dem Privatsektor erwartet.
Von Lukas Knigge
Eine neue Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion zeigt, dass die Nutzung von biometrischer Überwachungstechnologie in der EU zunimmt, obwohl dafür der rechtliche Rahmen fehlt. Die Autoren sprechen sieben Empfehlungen aus, wie die EU die umstrittene Technologie regulieren sollte.
Von Jasmin Kohl
Die Position der Mitgliedsstaaten zum Digital Markets Act soll schon in Kürze festgezurrt werden. Im Europaparlament sind noch einige Streitpunkte offen – aber Kompromisse scheinen durchaus möglich.
Von Till Hoppe
