Beim umstrittenen Vorhaben einer EU-weiten klinischen Bewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Health Technology Assessment, HTA) geht ein jahrelanges Ringen zu Ende. Die Einigung zwischen Parlament und Rat im Sommer wurde nun formell vom Europäischen Parlament bestätigt. Eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Bewertung des klinischen Nutzens wird es damit jedoch nicht geben.
Von Eugenie Ankowitsch
Eigentlich sollte das neue TTDSG zu mehr Rechtssicherheit führen, doch nun geht der Streit um die Cookies erst richtig los: Verbraucherschützer verklagen deutsche Verlage und Google arbeitet weiter an der Abschaffung der Cookies.
Von Redaktion Table
Zum letzten Mal hatte Frankreich 2008 die EU-Präsidentschaft inne – damals noch unter Nicolas Sarkozy. Ab 1. Januar ist es wieder so weit. Nun hat Emmanuel Macron seine Visionen für die kommenden sechs Monate vorgestellt. Eine Zeit der Krise, wie er selbst sagt. Eine Krise der Unsicherheit aufgrund von Covid-19 und Migrationsproblemen.
Von Redaktion Table
Die schlechte Energieeffizienz des Gebäudebestands macht den Sektor zum größten Energieverbraucher der EU. Das sorgt nicht nur für Energiearmut in vielen Regionen. Der Bereich ist auch für rund ein Drittel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Mit der Neufassung der Gebäuderichtlinie will die EU den Problemen begegnen, doch vielen gehen die Vorgaben zu weit.
Von Timo Landenberger
Online-Plattformen wie Uber und Deliveroo boomen, ihre Einnahmen haben sich in den letzten Jahren verfünffacht. Bei vielen Beschäftigten kommt davon aber wenig an: Sie kämpfen mit prekären Arbeitsbedingungen und mangelnder Transparenz von Algorithmen, die ihre Leistung bewerten. Die Europäische Kommission hat gestern ein Gesetz vorgestellt, das Abhilfe schaffen soll.
Von Jasmin Kohl
Wir haben für Sie die Führungsebene der Häuser der neuen Bundesregierung aufgeschlüsselt, die für den Green Deal und die Digitalisierung in Europa sowie für die deutsche Europapolitik besonders relevant sind.
Von Redaktion Table
Seit Anfang November steigen die CO2-Preise im europäischen Emissionshandelsystem (ETS) rapide an. Diese Woche überschritt der Preis pro Tonne CO2 erstmals die 80 Euro, liegt inzwischen fast bei 90 Euro. Es ist der antizipierte Anstieg aufgrund konsequenter Klimapolitik, allerdings freuen sich nicht alle darüber.
Von Lukas Knigge
Mit der neuen Regierung kommen wesentliche Umstrukturierungen in der Digitalpolitik. Alte Ideen werden ad acta gelegt, und ob die neuen greifen, ist offen. Die geänderte Zuständigkeitsverteilung wird auch einige europäische Vorhaben betreffen.
Von Falk Steiner
Der chinesische Zoll blockiert wegen eines Konflikts mit Litauen Waren aus dem Land – und liefert damit die Kulisse für die Vorstellung des EU-Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Experten erwarten aber Diskussionen unter den Mitgliedsstaaten und warnen vor einer Verwässerung.
Von Amelie Richter
Der Digital Services Act geht im Europaparlament auf die Zielgeraden: Die Berichterstatterin Christel Schaldemose hat die Vertreter der anderen Fraktionen von ihren Kompromissen überzeugen können. Nächste Woche stimmt der Binnenmarktausschuss darüber ab, wir beleuchten die wichtigsten Punkte des Kompromisses.
Von Redaktion Table
