Nicht nur in der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen den aktuellen Entwurf des delegierten Rechtsaktes der EU-Kommission, Gas und Kernenergie in die EU-Taxonomie aufzunehmen. Auch unter den EU-Parlamentarier:innen nimmt die Kritik fraktions- und länderübergreifend zu.
Von Lukas Knigge
Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, ihre Europapolitik stringenter zu organisieren. Die wichtigsten Stellen sind inzwischen besetzt, aber die Abstimmungsprozesse laufen noch nicht rund.
Von Till Hoppe
Der chinesische IT-Gigant Huawei hat Schweden vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt. Der nordische Staat hatte das Unternehmen aus Sicherheitsgründen vom 5G-Netzausbau ausgeschlossen – wie viele andere Staaten auch. Schafft die Huawei-Klage einen gefährlichen Präzedenzfall?
Von Redaktion Table
Die EU kündigt ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine an und bekräftigt ihre Entschiedenheit, im Falle eines Angriffs schnell Sanktionen zu verhängen. Ein vollständiger Ausschluss Russlands aus dem Bankensystem Swift ist allerdings offenbar vom Tisch.
Von Eric Bonse
Die neue Regierung in Den Haag will bis 2030 zwei Atomkraftwerke bauen. Diese sollen die Offshore-Windparks ergänzen und auch eine Antwort auf die schrumpfenden eigenen Gasreserven sein.
Von Redaktion Table
Die EU hat die Bekämpfung des Klimawandels ganz oben auf der Agenda platziert. Dafür hat sie das Klimapaket „Fit-for-55“ geschnürt. Eine Hauptsäule dabei ist der Emissionshandel und der damit verknüpfte CO2-Grenzausgleich (CBAM). Zwar ist dieser erst in der Planung und die EU ringt noch um Details. Doch eins ist klar: Der CBAM könnte vor allem China hart treffen.
Von Redaktion Table
Als erstes EU-Land hat Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht beschlossen. In anderen Ländern ist dagegen eine Teil-Impfpflicht für bestimmte Berufs- und/oder Altersgruppen deutlich wahrscheinlicher. In Deutschland nahm die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht zuletzt wieder Fahrt auf. Der Ausgang ist jedoch ungewiss.
Von Eugenie Ankowitsch
Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme zum Taxonomie-Entwurf bei der EU-Kommission eingereicht. Darin erneuert sie ihre Ablehnung der Atomkraft und fordert weniger strikte Kriterien für die Aufnahme von Gas. Den delegierten Rechtsakt als solches kritisiert sie.
Von Lukas Knigge
Das Europaparlament hat gestern seine Verhandlungsgrundlage zum Digital Services Act mit großer Mehrheit angenommen. Der DSA sollte die Grundregeln für alle Anbieter im Netz festschreiben. Doch wie schon bei Kommissionsentwurf und Ratsausrichtung ist auch in der Parlamentsposition eine Vielzahl Spezialregelungen neben das horizontale Grundkonstrukt getreten. Das Echo fällt entsprechend gemischt aus.
Von Falk Steiner
Ab dem 24. Januar wird in Italien ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die mögliche Kandidatur von Ministerpräsident Mario Draghi wird mit Sorge betrachtet. „Super-Mario“ würde einen freien Posten hinterlassen, der zu einer Regierungskrise führen könnte – und das mitten in der Pandemie und einem von der EU finanzierten großen Reformplan.
Von Redaktion Table
