Anders als von Umweltschützern erhofft, wurde das Ambitionsniveau des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) im Berichtsentwurf von Peter Liese (EVP) nicht erhöht. Dennoch gibt es auch Lob für Lieses Vorschläge. Die ETS-Reform gilt als zentraler Bestandteil des Fit-for-55-Pakets.
Von Lukas Knigge
Der EU-Grenzausgleich sei nur ein Mosaiksteinchen für die internationale Dekarbonisierung. Man wisse nicht, ob er Carbon Leakage überhaupt verhindere, sagt Susanne Dröge im Interview mit Lukas Scheid. Für viel entscheidender hält die Ökonomin und Klimapolitikexpertin gute Finanzierungsangebote von Geber- an Nehmerländer.
Von Lukas Knigge
Der Digital Services Act sieht vor, dass die EU-Staaten nationale Aufsichtsbehörden benennen. Die Aufgaben dieser „Digital Services Coordinator“ werden vielfältig sein, der Koordinationsaufwand beträchtlich und die Anforderungen hoch. Doch bislang ist vollkommen unklar, wer die Aufgabe in Deutschland übernehmen soll.
Von Falk Steiner
Das Fit-for-55-Paket solle „rasch und auf hohem Ambitionsniveau“ beschlossen werden, der europäische Emissionshandel solle den Kohleausstieg bis 2030 sicherstellen und Wasserstoff-IPCEIs sollen zügig umgesetzt werden. Die Bundesregierung setzt bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzpläne voll auf die EU.
Von Lukas Knigge
Im Rahmen ihres Fit-for-55-Pakets hat die EU-Kommission die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs für Importe vorgeschlagen. Kürzlich hat der Berichterstatter des Europaparlaments seinen Entwurf vorgelegt und teils weitreichende Änderungen gefordert. Umweltschützer begrüßen die Vorschläge. Die Industrie reagiert geschockt.
Von Timo Landenberger
EU-Bürger fordern mehr Tempo beim Klimaschutz und mehr Geld für eine umweltschonende Landwirtschaft. Doch ob die Vorschläge für die Konferenz zur Zukunft der EU umgesetzt werden, ist unklar.
Von Eric Bonse
Laut dem Kommissionsentwurf zum Taxonomie-Rechtsakt sollen Investments in die Kernkraft als „nachhaltig“ eingestuft werden. Doch die Vorlage der Kommission weist Lücken auf. Auch setzt die Kommission Standards für Technologien fest, die es noch gar nicht gibt. Damit liefert sie Kritikern eine breite Angriffsfläche.
Von Charlotte Wirth
Das Ziel einer europäischen Souveränität zieht sich wie ein roter Faden durch das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Diesem Ziel wird auch der Kampf gegen den Klimawandel untergeordnet - und das hat Folgen.
Von Redaktion Table
Das europäische Emissionshandelssystem startete bereits 2005, doch für die Erreichung der globalen Klimaziele ist der Aufbau vergleichbarer Systeme in anderen Staaten wichtig. China spielt dabei eine zentrale Rolle: Mehr als die Hälfte der Kohlekraftwerksemissionen entfiel laut IEA 2021 auf chinesische Kraftwerke. Mittelfristig soll der EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) Emissionen weltweit verteuern - Zeit für einen Blick auf den Stand des chinesischen ETS.
Von Redaktion Table
Markus Exenberger ist Geschäftsführer der Stiftung H2Global und überzeugt: Ohne den Import von grünem Wasserstoff wird die Energiewende nicht gelingen. Warum als grün klassifizierter Wasserstoff aus Kernenergie das gesamte Konzept umwerfen könnte und wie die EU-Standards auch im Produktionsland garantiert werden können, hat er Timo Landenberger im Interview verraten.
Von Timo Landenberger
