Europaparlament und Rat haben ihre Positionen zum Digital Markets Act weitgehend festgezurrt, dem wichtigsten Vorhaben zur Regulierung der großen Digitalkonzerne. Wir haben uns die Dokumente genau angesehen: Wo beide Institutionen auf einer Linie liegen, welche Konfliktlinien sich im Trilog abzeichnen – und wie wirksam das Regelwerk überhaupt sein kann.
Von Till Hoppe
Im Januar übernimmt Paris den Vorsitz im Rat der EU. Noch gibt es kein offizielles Programm, aber die Prioritäten werden nach und nach bekannt. Wir analysieren potenzielle Konfliktpotenziale mit europäischen Partnern und den Einfluss der anstehenden Präsidentschaftswahl im April.
Von Redaktion Table
Mit dem erklärten Ziel, den UN-Staaten Wege der Dekarbonisierung aufzuzeigen, reiste die EU-Delegation zur Klimakonferenz nach Glasgow. Wirklich erfolgreich war sie damit nicht. Und doch zeigen manche Maßnahmen, etwa der geplante Grenzausgleich, bereits Wirkung. Bestes Beispiel: Türkei.
Von Timo Landenberger
Die Behörde eröffnet den Mitgliedstaaten eine neue Möglichkeit, die Halbleiterhersteller zu fördern. Wettbewerbskommissarin Vestager hatte Bedenken geltend gemacht. Experten warnen davor, in Staatshilfen ein Allheilmittel gegen die Lieferengpässe zu sehen.
Von Till Hoppe
Die Ratsposition zum Digital Services Act ist auf den allerletzten Metern. Zuletzt haben die Mitgliedstaaten noch einige Änderungen an ihrer Positionierung vorgenommen - wie geben einen Überblick.
Von Falk Steiner
Die Bundesnetzagentur hat die Zertifizierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden. Damit könnte sich der Betrieb um ein weiteres Jahr verzögern, sagen Rechtsexperten.
Von Timo Landenberger
In der EU-Kommission wird hart um das EU-Sorgfaltspflichten-Gesetz gerungen. Der Vorschlag dürfte erst kurz vor Weihnachten kommen.
Von Charlotte Wirth
Die EU will ihren Kampf gegen Cyberattacken, Desinformations-Kampagnen und andere „hybride Gefahren“ massiv ausbauen. Dies geht aus dem Entwurf der neuen außenpolitischen Strategie hervor, der am Montag beim Ratstreffen der EU-Außenminister diskutiert wurde.
Von Eric Bonse
Im April 2022 will Emmanuel Macron als französischer Staatspräsident wiedergewählt werden. Doch das ist keineswegs sicher. Gefahr droht Macron dabei bislang vor allem von Kandidaten aus dem Spektrum rechts der Mitte – und das hätte auch europapolitische Rückwirkungen.
Von Redaktion Table
Websites verleiten die Nutzer häufig dazu, Dinge zu tun, die sie eigentlich nicht wollen. Die Politik würde diese Praktiken gerne stoppen – aber sie sind schwer zu greifen.
Von Redaktion Table
