In den kommenden Monaten geht es darum, die EU auf künftige gesundheitliche Gefahren besser vorzubereiten. Für reichlich Diskussionen wird außerdem der geplante Vorschlag der EU-Kommission zum europäischen Gesundheitsdatenraum sorgen.
Von Eugenie Ankowitsch
Luxemburgs Umweltministerin bezeichnet den Entwurf der EU-Kommission zur Taxonomie als "Greenwashing". Durch die zumindest übergangsweise Aufnahme von Investitionen in Gas und Kernkraft verliere die EU ihren Vorreiterstatus im Kampf gegen den Klimawandel, kritisiert die grüne Ministerin im Gespräch mit Charlotte Wirth. Luxemburg wolle sich einer Klage Österreichs anschließen, sollte der Vorschlag Ende Januar angenommen werden.
Von Charlotte Wirth
Der Verdacht erhärtet sich, wonach regierungskritische Akteure in Polen mit der Pegasus-Malware bespitzelt worden sind. Die EU-Kommission fordert Warschau nun zur Untersuchung der Vorwürfe auf. Doch Europaabgeordnete fordern ein energischeres Vorgehen.
Von Falk Steiner
2022 sollen die Zielverschärfungen der europäischen Klimapolitik auf den Weg gebracht werden. Im vergangenen Sommer und zuletzt Mitte Dezember wurden die Vorschläge des Fit-for-55-Pakets vorgestellt, nun werden diese in Rat und Europaparlament verhandelt. Zudem plant die EU-Kommission, weitere Versprechen einzulösen.
Von Lukas Knigge
Nach 28 Jahren im Europäischen Parlament wird die Deutsch-Französin zum 1. Februar ihr Mandat abgeben. Im Interview mit Jasmin Kohl spricht Evelyne Gebhardt über politische Tiefschläge, ihr persönliches Erfolgsgeheimnis, europäische Digitalpolitik und ihre Erwartungen an die Europapolitik der Ampel-Regierung.
Von Jasmin Kohl
Im Rahmen der neuen EU-Taxonomie soll Erdgas als nachhaltiger Energieträger eingestuft werden. Zwar nur als Brückentechnologie und unter sehr strengen Auflagen. Doch geplant war das anders. Wie aus einer wissenschaftlichen Auflistung ein politisch-wirtschaftliches Streitthema wurde und wo die Grenzwerte herkommen: ein Überblick.
Von Timo Landenberger
Auch 2022 wird ein digitalpolitisch wichtiges Jahr in der EU. Der Trilog zum Digital Markets Act steht in den Startlöchern und das Europaparlament will seine Position zum Digital Services Act Mitte Januar final abstimmen. Wir haben uns angeschaut, welche neuen digitalpolitischen Vorschläge die Kommission für das 1. Quartal plant.
Von Jasmin Kohl
Der Rohstoff Lithium ist für die Batteriespeicher und damit für die Elektromobilität und die Energiewende unentbehrlich. Doch in der spanischen Region Extremadura stoßen die geplanten Minen auf Proteste von Umweltschützern und Lokalpolitikern.
Von Redaktion Table
Im Interview mit Timo Landenberger und Lukas Scheid wagt Christoph Bals, der politische Geschäftsführer von Germanwatch, einen Ausblick auf das Jahr. Er spricht über Energieimporte, die Notwendigkeit von Sofortprogrammen und paradigmatische Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens.
Von Lukas Knigge
Spät am Silvesterabend verschickte die EU-Kommission ihre Ergänzung der Taxonomie an die Mitgliedsstaaten. Demnach sollen Investitionen in Erdgas und Kernenergie unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich gelten. Unter Umweltschützern sorgt der Entwurf für Empörung. Auch die Bundesregierung äußerte sich kritisch.
Von Timo Landenberger
