Aukus und geplatztem U-Boot-Deal zum Trotz ist der EU-US-Handels- und Technologierat in Pittsburgh gestartet. Im Fokus der Gespräche standen Chipindustrie, Exportkontrollen, Investitionskontrolle und Künstliche Intelligenz. Experten zweifeln daran, wie weit sich Brüssel und Washington in dem neuen Gesprächsforum tatsächlich aufeinander zubewegen können.
Von Redaktion Table
Unternehmen stehen zunehmend unter Druck: Datenschutzaufsichtsbehörden gehen immer häufiger und koordinierter gegen Firmen vor, die Daten in die USA transferieren. Diese stecken in der Zwickmühle zwischen US- und EU-Recht. Jetzt soll im dritten Anlauf eine rechtssichere Grundlage her. Im TTC wird das Thema politisch begleitet.
Von Falk Steiner
Inhaltlich lassen Grüne und FDP nach ihren ersten bilateralen Gesprächen wenig erkennen. Doch der Zeitplan für weitere Gespräche steht – außer denen mit der Union. Auch die Sondierungsteams stehen inzwischen bei Grün und Rot fest, bei der FDP sind sie umrissen – und bei CDU und CSU nur über Funktionen klar.
Von Falk Steiner
Für Jean Pisani-Ferry ist nicht entscheidend, ob in Deutschland künftig eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition regiert. Wichtiger sei, wer die entscheidenden Regierungsämter besetze, sagt der renommierte Ökonom im Interview mit Tanja Kuchenbecker. Pisani-Ferry ist Senior Fellow beim Think-Tank Bruegel und war Berater von Präsident Emmanuel Macron.
Von Till Hoppe
FDP und Grüne, die beiden Koalitionäre in spe, wollen sich am heutigen Mittwoch treffen. Noch im Laufe dieser Woche soll dann, so der Plan der Wahlgewinner im Willy-Brandt-Haus, ein erstes Ampelgespräch stattfinden. Unterdessen gerät Armin Laschet in der CDU/CSU-Fraktion unter Druck.
Von Falk Steiner
Nur einer regierte länger als Angela Merkel: Jean-Claude Juncker. Der frühere Luxemburger Premierminister und EU-Kommissionspräsident kommt aus der gleichen Parteifamilie. Im Interview mit Charlotte Wirth rät er der Union, der SPD die Regierungsbildung zu überlassen. Einen scharfen Kurswechsel in der deutschen Europapolitik erwartet Juncker nicht.
Von Charlotte Wirth
FDP und Grüne bereiten sich auf erste Gespräche vor. Weil eine weitere GroKo ausgeschlossen scheint, können beide Parteien mit einer Regierungsbeteiligung planen. Doch Sondierungen und Koalitionsverhandlungen hätten einige Stolpersteine aus dem Weg zu räumen.
Von Redaktion Table
Wie reagiert das Europäische Parlament auf die Hochrechnungen der Bundestagswahl aus Deutschland? Die luxemburgische Europaabgeordnete Tilly Metz (Grüne/EFA) und der italienische Europaabgeordnete Sandro Gozi (Renew) teilen am Europe.Table ihre Hoffnungen und Bedenken.
Von Jasmin Kohl
Olaf Scholz hat die Wahl gewonnen. Noch aber ist offen, ob er oder Armin Laschet die neue Bundesregierung führen wird. Klar ist: Nie war der Stimmenanteil einer Kanzlerpartei geringer. Die möglichen Koalitionspartner werden viel mehr Mitsprache verlangen.
Von Till Hoppe
