Nachdem die Kommission ihr großes Klima-Gesetzespaket vorgestellt hat, geht es im Parlament nun darum, die Positionen abzustecken. Noch in diesem Jahr sollen die Verhandlungen mit dem Rat beginnen, und das nächste Maßnahmenbündel wird im Dezember erwartet. Daneben stehen weitere klimapolitische Entscheidungen an, darunter Taxonomie und Beihilferecht. Unser Green-Deal-Ausblick für den Herbst.
Von Timo Landenberger
Frankreich verschärft wegen des geplatzten U-Boot-Deals den Ton gegenüber den USA und Australien. Der Streit könnte auch EU-Vorhaben belasten, darunter den geplanten Handels- und Technologierat mit Washington in Pittsburgh.
Von Jasmin Kohl
Noch gut eine Woche bis zur Bundestagswahl. Anschließend stehen den Parteien langwierige Sondierungen bevor. Mit besonderem Augenmerk auf Europa-, Klima- und Digitalpolitik haben wir bereits die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP und den Grünen untersucht. Heute schließen wir unsere kleine Reihe mit der Partei ab, die aktuell in den Umfragen führt: der SPD.
Von Timo Landenberger
Einen „Meilenstein“ nannte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Indo-Pazifik-Strategie. Aber nur wenige Stunden vor deren Veröffentlichung nimmt ein US-geführter Sicherheitspakt dem Plan ordentlich den Wind aus den Segeln, brüskiert Frankreich – und stellt die transatlantische Zusammenarbeit in der Region infrage.
Von Amelie Richter
Es ist ein Potpourri von Themen, mit denen sich die EU derzeit befasst. Die diesjährige State of the Union-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtet den Blick nach vorne, auf die Zeit nach der Pandemie. Wir ordnen die wichtigsten Ankündigungen ein.
Von Redaktion Table
Die Chipkrise trifft Europas Industrie hart. Damit dies nicht noch einmal passiert, hat Ursula von der Leyen gestern den European Chips Act angekündigt. Binnenmarktkommissar Breton soll einen Vorschlag ausarbeiten, wie Europa in der gesamten Produktionskette der begehrten Halbleiter unabhängiger werden kann.
Von Till Hoppe
Das Programm zur Umsetzung der „Digitalen Dekade“ soll die Mitgliedstaaten zur konsequenteren Nutzung digitaler Technologien anhalten. Die wesentlichen Inhalte sind schon vor der offiziellen Verkündung durch die EU-Kommission bekannt geworden. Doch ein entscheidendes Element fehlt dem Konzept.
Von Jasmin Kohl
Steigende Energiepreise sorgen europaweit für Verunsicherung. Ein Teil der Kostenentwicklung ist auf den Klimaschutz zurückzuführen. Im EU-Parlament nahm Kommissions-Vize Frans Timmermans Stellung zur Situation auf dem Energiemarkt: Der Green Deal könne die Entwicklung eher ent- als verschärfen.
Von Timo Landenberger
Die Dossier-Pipeline ist prall gefüllt. Auch wenn Großthemen wie DMA, DSA und AIA bereits in fortgeschrittenem Beratungsstadium sind – weitere Vorschläge für Daten-Märkte, Plattformarbeit, digitale Souveränität und Recht im Netz sind bei der Kommission in Arbeit. Der zweite Teil des Überblicks: Was noch kommen soll.
Von Jasmin Kohl
