Thema und Streit sind nicht neu, die Aufregung hingegen schon: nach Social Media hat sich nun selbst die „Bild“-Zeitung des Themas „Chatkontrolle“ angenommen und titelte: „Big-Brother-Angriff der EU auf unsere Handys“. Doch dahinter steckt eine ernsthafte und wichtige Auseinandersetzung.
Von Falk Steiner
Vom G20-Gipfel in Rom am Wochenende reisten die Staats- und Regierungschefs direkt weiter nach Glasgow, wo am Montag mit dem World Leaders Summit die 26. Weltklimakonferenz erst richtig begonnen hat. Viele zeigten sich enttäuscht von der G20-Abschlusserklärung, doch es gibt auch Grund zur Hoffnung.
Von Lukas Knigge
Die EU-Kommission hat zu viel versprochen und muss nachsitzen. Neue Regeln für Smartphones und Tablets werden nun erst 2022 erwartet – wenn alles gut geht. Europaparlament und Bundesregierung wünschen sich bald schärfere Vorgaben.
Von Eric Bonse
Die Ratsarbeitsgruppen haben in den vergangenen Tagen deutliche Fortschritte in den Digital-Dossiers erreicht. Insbesondere beim Paket aus Digital Services Act (DSA) und Digital Single Markets Act (DMA) zeichnet sich hier nun die Zielgerade vor dem Trilog mit Parlament und Kommission ab. Und auch beim weniger strittigen Data Governance Act (DGA) dürfte bald das nächste Etappenziel erreicht sein.
Von Falk Steiner
Das wohl wichtigste Ziel der Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26) ist eine Einigung über die Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens – dem letzten noch nicht fertig ausverhandelten Teil des sogenannten „Paris Rulebook“. Es geht um die Schaffung eines globalen CO₂-Zertifikatehandels. Um die Rahmenbedingungen dürfte kräftig gerungen werden.
Von Lukas Knigge
Digitalwirtschaft fehlt es an Daten – diesen Mangel soll der Data Act beheben. Doch der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission verzögert sich wegen interner Bedenken. Diese betreffen Bereiche, die auch der Wirtschaft Sorgen bereiten.
Von Till Hoppe
Ransomware und staatlich geduldetes oder gefördertes Hacking beschäftigen immer mehr Institutionen und Unternehmen. Die Revision der Netzwerksicherheits- und Informationsrichtlinie soll hier etwas Abhilfe schaffen – und ist nun auf dem legislativen Fast Track in den Trilog.
Von Falk Steiner
Die Verhandlungen zum Digital Services Act kommen im Binnenmarktausschuss nur schleppend voran. Obwohl sich die Positionen beim Verbot personalisierter Werbung annähern und das Thema nicht auf der Debatten-Tagesordnung stand, heizte die Kommission die Diskussion neu an. Einigkeit herrschte darüber, dass die Anhörung der Whistleblowerin Frances Haugen Konsequenzen für das Gesetzesvorhaben haben wird.
Von Jasmin Kohl
Über Erfolg oder Scheitern der Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26) entscheiden voraussichtlich die Verhandlungen über Artikel 6 des Pariser Abkommens. Doch auch auf anderen Schauplätzen dürfte um Einigungen gerungen werden – mit relevanten Konsequenzen für den weltweiten Klimaschutz. Ein heikler Punkt: die Reduzierung der Emissionen in Schiff- und Luftfahrt.
Von Lukas Knigge
Die Kommission verpasst die Oktober-Deadline zur Vorstellung des Gesetzes zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Als ob es nicht schon genug Streitpunkte gäbe, hat sich nun die Kommissionspräsidentin eingemischt: Von der Leyen will das Gesetz nutzen, um ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit durchzusetzen. Dazu wäre eigentlich ein Handelsinstrument nötig.
Von Charlotte Wirth
