Das Parlament entscheidet in diesen Tagen, wer die Federführung bei den Gesetzestexten des Fit-for-55-Klimapakets übernimmt. Die ersten Namen kristallisieren sich heraus. Gleich zwei deutsche Abgeordnete dürften entscheidende Positionen besetzen.
Von Timo Landenberger
Die Bundestagswahl und die möglichen Regierungskoalitionen sind auch für Europa und Deutschlands Rolle in der EU mitentscheidend. Grundlage für die Sondierungen sind bei allen Parteien die Wahlprogramme. Mit Fokus auf Europa-, Klima- und Digitalpolitik untersucht Europe.Table die Programme und mögliche Konfliktlinien. Startpunkt heute: Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU.
Von Timo Landenberger
Hinter den Berliner Kulissen wirbt Frankreichs Präsident für eine Reform des Stabilitätspaktes. Ausgerechnet bei seinen liberalen Parteifreunden aber beißt er auf Granit. In Paris wird eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP daher kritisch gesehen.
Von Till Hoppe
Die deutsche Europapolitik leidet unter langwierigen Abstimmungsprozessen. Die möglichen Regierungsparteien wollen das nach der Bundestagswahl ändern. Die CDU will das Kanzleramt zur Schaltzentrale machen - aber dagegen gibt es Widerstand.
Von Till Hoppe
Deutschlands Dienstwagenflotte gehört zu den schmutzigsten in ganz Europa. Unternehmen haben kaum Anreize, ihren Mitarbeitern umweltfreundliche Autos zur Verfügung zu stellen. Verkehrsorganisationen fordern deshalb von der Bundesregierung mehr Steuererleichterungen für E-Autos und von der EU höhere CO2-Flottengrenzwerte.
Von Lukas Knigge
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bedingungen für das Mikroelektronik-Förderprogramm veröffentlicht - und Minister Altmaier sieht hohen Investitionsbedarf. Doch die kurzfristigen Probleme bleiben.
Von Falk Steiner
Seit Januar ist die EU-Verordnung für Konfliktmineralien in Kraft. Sie soll dafür sorgen, dass Importeure ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und ihre Lieferketten kontrollieren. Doch die Verordnung hat entscheidende Schwächen.
Von Charlotte Wirth
Die EU-Kommission arbeitet an einer Neufassung der EU-Beihilfeleitlinien für Klimaschutz. Die neuen Regeln sollen ab Januar 2022 gelten und lösen in der energieintensiven deutschen Industrie Besorgnis aus. Nun hat die Bundesregierung reagiert und die Sorgen in ihrer Stellungnahme aufgegriffen. Erheblichen Klärungsbedarf sieht darin das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Von Timo Landenberger
Prag blickt dem Abschied der deutschen Kanzlerin wehmütig entgegen, die persönliche Verbindungen zum Nachbarland hat. Vor allem Merkels Einfluss in Brüssel werden die Tschechen vermissen. Ihr Nachfolger soll daher Angela Merkel möglichst ähnlich sein.
Von Redaktion Table
Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory zeigen, wie die großen Tech-Konzerne Einfluss auf die Digitalgesetzgebung in Brüssel nehmen. Doch ihr Bericht hat Lücken.
Von Till Hoppe
