Die Diskussion um die EU-Fiskalregeln dürfte schwierig und womöglich langwierig werden. Die Zeit aber drängt, da die derzeit ausgesetzten Regeln 2023 wieder greifen sollen. Die Kommission will nun verhindern, dass die wirtschaftliche Erholung leidet.
Von Till Hoppe
Knapp einen Monat nach der „Rede zur Lage der Union“ hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2022 vor dem Plenum des Europaparlamentes vorgestellt. Darunter sind auch wichtige Vorhaben aus den Bereichen Digitales und Green Deal.
Von Redaktion Table
Die hohen Energiepreise werden auch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag beschäftigen. Der Entwurf der Schlussfolgerungen deutet aber darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten zumindest auf gemeinsame Formulierungen einigen könnten.
Von Till Hoppe
Die chinesische Handelskammer in der EU hat die Stimmung der chinesischen Unternehmen in Europa abgefragt: Diese zeigen sich generell zuversichtlich, was den Handel angeht — allerdings mit Vorbehalt. Sie fürchten einen negativen Einfluss auf ihre Geschäftstätigkeit durch geplante EU-Regularien und fordern weniger Restriktionen beim 5G-Ausbau.
Von Amelie Richter
Die inhaltliche Arbeit am Kommissionsvorschlag über eine Verordnung für Künstliche Intelligenz hat im Europäischen Parlament noch nicht formell begonnen. Dennoch lässt sich bereits absehen, in welchen Punkten die Kompromissfindung schwierig wird. Wir beleuchten die wichtigsten Streitpunkte.
Von Jasmin Kohl
Technische Normen geraten immer stärker in den Fokus der Politik. Das liegt auch an China – aber nicht nur. Till Hoppe hat den designierten Präsidenten der europäischen Standardisierungsorganisation CENELEC Wolfgang Niedziella gefragt, wie die Normungsinstitutionen mit den aktuellen Herausforderungen der Geopolitik, der Digitalisierung und des Green Deal umgehen wollen.
Von Till Hoppe
Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Fortsetzung ihrer Gespräche geeinigt, heute soll noch der FDP-Bundesvorstand dem Sondierungspapier zustimmen. Welche inhaltlichen Punkte für Europa, Green Deal und Digitalisierung von den Sondierern bereits gesetzt wurden: die Analyse der Europe.Table-Redaktion.
Von Redaktion Table
Mit ihrer Toolbox hat die Europäische Kommission hat den EU-Staaten aufgezeigt, wie sie die derzeitige Energiekrise kurzfristig bewältigen können. Doch auch langfristige Maßnahmen werden untersucht, um künftige Preisschocks zu verhindern. Eine Möglichkeit: gemeinsame Gasbeschaffung und Speicherung. Doch die Uneinigkeit über Wirkung und Nutzen kollektiver Gasverträge ist groß.
Von Lukas Knigge
Die Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich bleiben auf Messers Schneide. Das beunruhigt die Wirtschaft. Und die Zweifel an der Vertragstreue der Regierung in London wachsen weiter. Wird aus dem Würstchenkrieg doch noch ein ausgewachsener Handelskonflikt?
Von Eric Bonse
Vertreter von Umweltbundesamt, Wissenschaft, Gewerkschaften und deutscher Wirtschaft fordern die kommende Bundesregierung in deutlichen Worten auf, ihr politisches Programm voll auf Klimawandel und Digitalisierung auszurichten. Die ungewöhnliche Allianz ist mit ihren Reformforderungen nicht allein – doch hat sie vielleicht besonderes Gewicht.
Von Falk Steiner
