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Analyse

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EU-Schadstoff-Strategie: CEP warnt vor Doppelbelastungen

Die neue Schadstoff-Strategie der EU könne zu einer bürokratischen Doppelregulierung im Umwelt- und Klimaschutz führen und erhebliche Kostenbelastungen verursachen. Davor warnt das Centrum für Europäische Politik (cep) in einer Analyse, die am Dienstag veröffentlicht wird und Europe.Table vorab vorlag. Die EU-Kommission sollte genauer zwischen dem nicht erreichbaren Ziel einer „schadstofffreien“ und einer „schadstoffarmen“ Umwelt differenzieren.

Von Eric Bonse

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Hersteller fordern mehr Offenheit für E-Fuels

Porsche und Siemens Energy wollen mit einer neuen Produktionsanlage in Chile den Einsatz von E-Fuels erproben. Die Befürworter alternativer Kraftstoffe fühlen sich aber durch EU-Flottengrenzwerte und Energiebesteuerung ausgebremst. Sie fordern mehr Technologieoffenheit. Umweltschützer widersprechen.

Von Lukas Knigge

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Wahlcheck III: Das Baerbock-Konzept

Zwei Wochen noch bis zur Bundestagswahl und die Parteien bereiten sich bereits auf langwierige Sondierungen vor. Europe.Table hat die Europa-, Klima- und Digitalpolitik untersucht, um Konfliktlinien und mögliche Kompromisse herauszuarbeiten. Im dritten Teil heute: das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen.

Von Lukas Knigge

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Befangenheitsdebatte bei AGRI-Abstimmung

Der Agrarausschuss bestätigte gestern das neue milliardenschwere Hilfspaket für Europas Landwirte. Profitieren könnten davon auch einige Ausschuss-Mitglieder selbst. Am Rande der Abstimmung wurde deshalb der Vorwurf der Befangenheit laut.

Von Timo Landenberger

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Wasserstoff: Zwei IPCEI-Vorhaben nehmen Gestalt an 

Um den Markthochlauf bei Wasserstoff zu beschleunigen, fördern Deutschland und andere EU-Länder massiv privatwirtschaftliche Projekte. Die ersten beiden IPCEI-Projekte wurden jetzt bei der Kommission eingereicht, mehr als 100 Unternehmen sind beteiligt.

Von Till Hoppe

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TTC: Big Tech im Fokus, China als Elefant im Raum

Der Startpunkt ist gesetzt: Am 29. September werden sich Vertreter der EU-Kommission und der US-Administration zum Auftakt des transatlantische Handels- und Technologierates treffen. Schnelle Ergebnisse sind nicht zu erwarten – aber das Gremium könnte vor allem in der Digitalpolitik mehr machen aus der viel beschworene Wertegemeinschaft.

Von Redaktion Table

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„China muss hoch auf der politischen Agenda stehen“

Annalena Baerbock hält deutsche Alleingänge in der China-Politik für keine gute Idee — denn diese schwächen ihrer Ansicht nach die europäische Position. Im Interview erklärt sie ihre Positionen zu wirtschaftlicher Entkopplung und wo mit der Volksrepublik kooperiert werden sollte. Die Spitzenkandidatin der Grünen beantwortete die Fragen schriftlich. Weitere Interviews mit Spitzenvertretern der deutschen Politik vor der Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Von Amelie Richter

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Offene Flanke: Lieferkettengesetz

Seit Monaten schwelt der Streit um das umstrittene Lieferkettengesetz innerhalb der Kommission. Tausende Unternehmen werden davon betroffen sein und drängen auf Rechtsklarheit - zumal es bereits unterschiedliche nationale Regulierungen gibt. Eine europäische Lösung aber ist nicht in Sicht. Zu viele Interessen sind im Spiel.

Von Charlotte Wirth

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Digitalpolitik: Der Herbst der großen Vorhaben

Nachdem sich Kommission, Parlament und Regierungen pandemiebedingt in praktischen Auswirkungen bisheriger digitaler Politik üben mussten, sollen nun regulatorische Weichen für die Zukunft gestellt werden: Welche digitalpolitischen Vorhaben unter der slowenischen Ratspräsidentschaft Fortschritte erzielen könnten - Teil 1 unseres Herbst-Ausblicks.

Von Jasmin Kohl

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Wahl-Check II: Der Lindner-Plan

Wer mit wem nach der Bundestagswahl eine Regierung bilden kann, hängt von der Kompromissfähigkeit der Parteien ab. Jeder Akteur bringt eigene unverhandelbare Positionen mit, sowie jene, die man für erfolgreiche Verhandlungen auch gerne mal aufgibt. Europe.Table untersucht die Parteiprogramme auf mögliche Kompromisslinien mit Fokus auf Europa-, Klima- und Digitalpolitik. Heute: Der Regierungsplan der FDP.

Von Lukas Knigge