Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Toolbox gegen die hohen Energiepreise vorgestellt und einen zweigeteilten Lösungsansatz präsentiert: Kurzfristig könnten die EU-Staaten Verbrauchern und Industrie mit Sofortmaßnahmen unter die Arme greifen. Langfristig sollen strategische Maßnahmen weitere Preisschocks verhindern.
Von Timo Landenberger
Obwohl die Kommission ihren Vorschlag bereits im April verabschiedet hat, sind die Verhandlungen über die Verordnung für Künstliche Intelligenz im Europaparlament noch nicht gestartet. Denn mehrere Ausschüsse kritisieren die alleinige Federführung des Binnenmarktausschusses. Ein vermeintlicher Lösungsvorschlag scheint den Konflikt neu anzufachen.
Von Jasmin Kohl
China nutzt seine Technologie-Kompetenz für strategische Einflussnahme über die technische Normierung. Neu veröffentlichte Richtlinien zeigen Pekings aktuelle Strategie: Das heimische Normensystem soll vereinheitlicht und so international mehr Bedeutung erlangt werden. Die EU und Deutschland suchen noch nach angemessenen Antworten.
Von Amelie Richter
In der Debatte um Onlinewerbung sind Lösungen gesucht, die Datenschutz und Wirtschaftsinteressen miteinander verbinden. Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese fordert nun einen radikalen Schritt: Sie will im Digital Services Act personalisierte Werbung verbieten.
Von Redaktion Table
Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Verhältnis von nationalem Recht und EU-Recht ist die EU-Kommission in Zugzwang geraten. Sie muss schnell und entschieden handeln, wenn sie eine Erosion des Gemeinschaftsrechts verhindern will. Doch nicht alle Mittel sind erfolgversprechend.
Von Eric Bonse
Der Großteil der Methanemissionen in Europa geht auf die Landwirtschaft zurück. In diesem Sektor entsteht der Ausstoß durch natürliche Prozesse und ist schwer zu verringern. Im zweiten Teil unserer Methan-Serie lesen Sie, wie eine Reduktion dennoch möglich ist und was die EU plant.
Von Timo Landenberger
Zwar macht Methan nur zehn Prozent aller Treibhausgasemissionen in Europa aus. Es ist jedoch auf kurze Sicht rund 80-mal so klimaschädlich wie CO₂. Gerade im Energiebereich ließe sich der Ausstoß deutlich verringern, sagen Experten. Die EU plant ein entsprechendes Gesetz und will auch Drittstaaten ins Boot holen.
Von Timo Landenberger
Die Verhandlungen für den „Digital Services Act“ (DSA) im Europäischen Parlament sind in vollem Gange. Insgesamt acht Ausschüsse verhandeln dort das Gesetzesvorhaben. Gegensätzliche Positionen in wichtigen Bereichen zeigen: Die Kompromisse müssen erst noch gefunden werden.
Von Jasmin Kohl
Die Klimakrise gefährdet die Finanz- und Preisstabilität und hat die Zentralbanken auf den Plan gerufen. Banken investieren noch immer Milliardensummen in fossile Industrien. Unternehmen die Europäische und die chinesische Zentralbank genug im Kampf gegen die Erwärmung?
Von Nico Beckert
Eskalation von der Richterbank: Das in seiner Besetzung umstrittene polnische Verfassungsgericht hat dem EuGH die Zuständigkeit für relevante innerpolnische Angelegenheiten abgesprochen. EU-Kommission und Europaparlamentarier reagieren mit scharfen Worten. Europäischer Union und Polen stehen nun schwierige Zeiten ins Haus.
Von Falk Steiner
