Am kommenden Wochenende wählen die Republikaner ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Die einst starke Partei hat an Bedeutung verloren – und wird dennoch von Präsident Macron genau beobachtet. Wir stellen die möglichen Herausforderer vor.
Von Redaktion Table
Die Ampel-Koalition sucht laut dem Grünen-Politiker Giegold das Gespräch mit Frankreich, um den Streit um Atom und Gas zu entschärfen. Investoren warnen, deren Aufnahme würde die Glaubwürdigkeit der Klassifizierung beschädigen.
Von Till Hoppe
Der Entwurf der EU-Kommission zu politischer Werbung im Internet ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Europaabgeordnete der Grünen und der SPD fordern, die Vorschläge nachzubessern und anzuschärfen.
Von Eric Bonse
Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß der Neuwagenflotte um 55 Prozent gesenkt werden, wenn es nach der EU-Kommission geht. Mit den Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind, wird Deutschland nach Ansicht von Experten seinen Anteil zu diesem Ziel kaum erreichen können. Die Subventionen setzten die falschen Signale und schafften ungeeignete Anreize.
Von Redaktion Table
Die Verhandlungsposition des Rats zum „Digital Markets Act“ und zum „Digital Services Act“ steht fest. Doch trotz der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten meldeten viele Hauptstädte einen ganzen Katalog von Nachbesserungsvorschlägen an, mit dem sie nächstes Jahr in den Trilog mit Europaparlament und Kommission ziehen.
Von Jasmin Kohl
Der Vertrag steht, jetzt müssen die Parteitage beziehungsweise bei den Grünen die Mitglieder noch zustimmen. Aus der Vorstellung des Koalitionsvertrages und dessen Inhalten lässt sich bereits erahnen, wie die Koalition funktionieren soll. Noch nicht geklärte Personalfragen deuten auf interne Uneinigkeit hin.
Von Falk Steiner
In den nächsten vier Jahren will die neue Bundesregierung die Dekarbonisierung des Mobilitätssektors massiv vorantreiben. Infrastrukturen sollen ausgebaut und Emissionen bepreist werden, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit leidet. Das wird vor allem den Straßenverkehr betreffen.
Von Lukas Knigge
Bundesfinanzminister Christian Lindner – für die Regierenden in Paris und Rom war das keine verlockende Perspektive. Doch der Koalitionsvertrag lässt Spielraum für Reformen bei Stabilitätspakt und Bankenunion.
Von Till Hoppe
Taxonomie, Lieferkettengesetz, Handelsabkommen: Bei etlichen Nachhaltigkeitsthemen wartet Brüssel auf Fingerzeige aus Berlin. Die kommen vor allem zu einem Thema.
Von Till Hoppe
Die Koalitionäre wollen die EU nach außen und nach innen stärken – und sprechen sogar von einem „föderalen Bundesstaat“. Auch zur Personalie von der Leyen haben sie etwas vereinbart.
Von Eric Bonse
