Eine Woche nach dem Wahlsieg der SPD steht nur noch ein besonders schwieriges Sondierungs-Vorgespräch aus: CSU, CDU und Grüne treffen sich am Dienstag. Danach könnte alles sehr schnell gehen. Und bislang halten sich die Beteiligten an die selbstauferlegten Regeln: Inhalte dringen aus den Gesprächen kaum nach außen.
Von Falk Steiner
Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission neue Grenzwerte für die Abgase von Pkw und Lkw festlegen, die ab 2025 gelten sollen. Doch allein die Ankündigung der Euro-7-Abgasnorm sorgte für helle Aufregung in der Automobilbranche, die weiterhin ein Verbrennerverbot „durch die Hintertür“ befürchtet. Umweltorganisationen wittern faule Tricks der Branche.
Von Lukas Knigge
Matthias Buck sieht ausreichend Schnittmengen bei Grünen und FDP. Beide Parteien stünden für Zukunftsthemen und seien damit in Europa anschlussfähig, so der Politikwissenschaftler im Interview mit Timo Landenberger. Buck ist Direktor Europäische Energiepolitik beim Think-Tank Agora Energiewende und fordert von der künftigen Regierung ein Klima-Sofortprogramm.
Von Timo Landenberger
Aukus und geplatztem U-Boot-Deal zum Trotz ist der EU-US-Handels- und Technologierat in Pittsburgh gestartet. Im Fokus der Gespräche standen Chipindustrie, Exportkontrollen, Investitionskontrolle und Künstliche Intelligenz. Experten zweifeln daran, wie weit sich Brüssel und Washington in dem neuen Gesprächsforum tatsächlich aufeinander zubewegen können.
Von Redaktion Table
Inhaltlich lassen Grüne und FDP nach ihren ersten bilateralen Gesprächen wenig erkennen. Doch der Zeitplan für weitere Gespräche steht – außer denen mit der Union. Auch die Sondierungsteams stehen inzwischen bei Grün und Rot fest, bei der FDP sind sie umrissen – und bei CDU und CSU nur über Funktionen klar.
Von Falk Steiner
Unternehmen stehen zunehmend unter Druck: Datenschutzaufsichtsbehörden gehen immer häufiger und koordinierter gegen Firmen vor, die Daten in die USA transferieren. Diese stecken in der Zwickmühle zwischen US- und EU-Recht. Jetzt soll im dritten Anlauf eine rechtssichere Grundlage her. Im TTC wird das Thema politisch begleitet.
Von Falk Steiner
Für Jean Pisani-Ferry ist nicht entscheidend, ob in Deutschland künftig eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition regiert. Wichtiger sei, wer die entscheidenden Regierungsämter besetze, sagt der renommierte Ökonom im Interview mit Tanja Kuchenbecker. Pisani-Ferry ist Senior Fellow beim Think-Tank Bruegel und war Berater von Präsident Emmanuel Macron.
Von Till Hoppe
FDP und Grüne, die beiden Koalitionäre in spe, wollen sich am heutigen Mittwoch treffen. Noch im Laufe dieser Woche soll dann, so der Plan der Wahlgewinner im Willy-Brandt-Haus, ein erstes Ampelgespräch stattfinden. Unterdessen gerät Armin Laschet in der CDU/CSU-Fraktion unter Druck.
Von Falk Steiner
Nur einer regierte länger als Angela Merkel: Jean-Claude Juncker. Der frühere Luxemburger Premierminister und EU-Kommissionspräsident kommt aus der gleichen Parteifamilie. Im Interview mit Charlotte Wirth rät er der Union, der SPD die Regierungsbildung zu überlassen. Einen scharfen Kurswechsel in der deutschen Europapolitik erwartet Juncker nicht.
Von Charlotte Wirth
