Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Verhältnis von nationalem Recht und EU-Recht ist die EU-Kommission in Zugzwang geraten. Sie muss schnell und entschieden handeln, wenn sie eine Erosion des Gemeinschaftsrechts verhindern will. Doch nicht alle Mittel sind erfolgversprechend.
Von Eric Bonse
Der Großteil der Methanemissionen in Europa geht auf die Landwirtschaft zurück. In diesem Sektor entsteht der Ausstoß durch natürliche Prozesse und ist schwer zu verringern. Im zweiten Teil unserer Methan-Serie lesen Sie, wie eine Reduktion dennoch möglich ist und was die EU plant.
Von Timo Landenberger
Die Verhandlungen für den „Digital Services Act“ (DSA) im Europäischen Parlament sind in vollem Gange. Insgesamt acht Ausschüsse verhandeln dort das Gesetzesvorhaben. Gegensätzliche Positionen in wichtigen Bereichen zeigen: Die Kompromisse müssen erst noch gefunden werden.
Von Jasmin Kohl
Zwar macht Methan nur zehn Prozent aller Treibhausgasemissionen in Europa aus. Es ist jedoch auf kurze Sicht rund 80-mal so klimaschädlich wie CO₂. Gerade im Energiebereich ließe sich der Ausstoß deutlich verringern, sagen Experten. Die EU plant ein entsprechendes Gesetz und will auch Drittstaaten ins Boot holen.
Von Timo Landenberger
Die Klimakrise gefährdet die Finanz- und Preisstabilität und hat die Zentralbanken auf den Plan gerufen. Banken investieren noch immer Milliardensummen in fossile Industrien. Unternehmen die Europäische und die chinesische Zentralbank genug im Kampf gegen die Erwärmung?
Von Nico Beckert
Eskalation von der Richterbank: Das in seiner Besetzung umstrittene polnische Verfassungsgericht hat dem EuGH die Zuständigkeit für relevante innerpolnische Angelegenheiten abgesprochen. EU-Kommission und Europaparlamentarier reagieren mit scharfen Worten. Europäischer Union und Polen stehen nun schwierige Zeiten ins Haus.
Von Falk Steiner
Bei ihrem ersten Treffen seit der Vorstellung des Fit-for-55-Pakets diskutierten die EU-Umweltminister am Mittwoch die wichtigsten Punkte. Heftigen Widerspruch gab es für den geplanten Emissionshandel im Gebäude- und Verkehrssektor. Auch bei der Lastenteilung und den CO2-Standards für Autos gingen die Vorstellungen teils weit auseinander.
Von Timo Landenberger
Eineinhalb Wochen nach der Wahl steht fest: Die Ampel bekommt ihre Chance. Nun werden SPD, Grüne und FDP eine mögliche Koalition weiter ausloten. Auch diese Gespräche sollen vergleichsweise kurz werden – beginnen aber mit einer sechsstündigen Sitzung am Berliner Messegelände ab 11 Uhr am heutigen Donnerstag.
Von Falk Steiner
Die Gaspreise und mit ihnen die Energiepreise sind auf Achterbahnfahrt. Bei der Suche nach den richtigen Lehren aus dem Preisanstieg herrscht Uneinigkeit. Einige Länder fordern eine Energieunion, in der die EU-Kommission für die Mitgliedstaaten Gasverträge verhandelt. Andere – darunter Deutschland – stehen weitreichenden Marktreformen kritisch gegenüber.
Von Lukas Knigge
Facebook schreibt eine Negativ-Schlagzeile nach der anderen. Nach schweren Vorwürfen der Whistleblowerin Haugen zeigte der sechsstündige Blackout am Montagabend, wie abhängig unsere Kommunikation von einem einzigen Unternehmen ist. Die Debatten um Digital Markets Act und Digital Services Act könnten von diesen Entwicklungen maßgeblich beeinflusst werden.
Von Redaktion Table
