Fünf Jahre nach seiner Sorbonne-Rede hat Frankreichs Staatschef seine europapolitischen Ambitionen bekräftigt und die Pläne für den französischen EU-Ratsvorsitz ausbuchstabiert. Die Aussichten für eine ehrgeizige EU-Reform stehen nicht schlecht, auch weil Paris und Berlin in vielen Bereichen an einem Strang ziehen. Und der Blick in die Niederlande zeigt: Auch beim Stabilitätspakt tut sich etwas.
Von Eric Bonse
Der Leiter des Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations spricht von einem „Desaster europäischer Politik“ im Konflikt mit Russland. Die Verantwortung dafür trage vor allem Berlin, das bislang keine klare Linie verfolge, sagt er im Interview mit Till Hoppe. Allerdings gebe es Anlass für Hoffnung.
Von Till Hoppe
Bei seinem heutigen Besuch in Berlin sucht der Schweizer Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis Unterstützung. Die Beziehungen zwischen Bern und der EU sind seit dem Abbruch von Verhandlungen über eine neue Grundlage für die bilateralen Beziehungen in der Krise. Rückenwind gibt es von der deutschen Industrie.
Von Redaktion Table
Sobald die Kommission ihren delegierten Rechtsakt formell annimmt, nach dem die Atomkraft als nachhaltig gilt, ist ihr eine Klage durch Österreich und Luxemburg sicher. Dabei wollen sich die beiden Länder unter anderem auf ein Rechtsgutachten stützen, welches die österreichische Regierung in Auftrag gegeben hat. Doch welche Chancen haben die Staaten, den Rechtsakt zu bremsen?
Von Charlotte Wirth
Im Streit um Cookies sollte das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) zentrale Einwilligungslösungen erleichtern. Doch ein Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums lässt die Hoffnung auf rechtssichere und zugleich praktikable Lösungen zur Einwilligungsverwaltung in weite Ferne rücken.
Von Redaktion Table
Noch sind europäische Forscher bei der Kernfusion führend. Doch manche beklagen fehlende Mittel und bürokratische Hürden. Derweil macht China beachtliche Fortschritte – auch dank ausländischer Unterstützung.
Von Nico Beckert
Das Europaparlament will am Dienstag in Straßburg die konservative Malteserin Roberta Metsola zur neuen Präsidentin wählen. Die 43-Jährige wäre erst die dritte Frau in diesem Amt – und zugleich die bisher jüngste. Sie folgt auf den italienischen Sozialdemokraten David Sassoli, der am vergangenen Dienstag überraschend verstorben war.
Von Eric Bonse
Der Essener Energiekonzern RWE stimmt die Märkte auf ein anhaltend hohes Preisniveau ein und nutzt die Gelegenheit, für ein deutsches LNG-Terminal zur Diversifizierung der Importe zu werben.
Von Redaktion Table
Damit das elektronische Rezept Wirklichkeit wird, müssen Industrie, Ärzte, Apotheker, Krankenkassen und Versicherte an einem Strang ziehen. Ob sie dazu gewillt sind, ist jedoch fraglich. In vielen EU-Ländern ist man bei der elektronischen Verordnung schon viel weiter.
Von Eugenie Ankowitsch
Vor vier Monaten hatte Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag zur Förderung der Chipindustrie angekündigt, bereits in Kürze will die Kommission liefern. Experten und Industrie aber warnen davor, in der Eile falsche Schwerpunkte zu setzen.
Von Till Hoppe
