Bundesfinanzminister Christian Lindner – für die Regierenden in Paris und Rom war das keine verlockende Perspektive. Doch der Koalitionsvertrag lässt Spielraum für Reformen bei Stabilitätspakt und Bankenunion.
Von Till Hoppe
Taxonomie, Lieferkettengesetz, Handelsabkommen: Bei etlichen Nachhaltigkeitsthemen wartet Brüssel auf Fingerzeige aus Berlin. Die kommen vor allem zu einem Thema.
Von Till Hoppe
Das Digitalkapitel steht gleich am Anfang des Koalitionsvertrages – ein Signal. Viele der Vorhaben haben Anknüpfungspunkte in Brüssel, aber auch Konflikte zeichnen sich bereits ab.
Von Falk Steiner
Fünf konkrete Forderungen an die künftige Bundesregierung präsentierte der BDI am Dienstag bei seinem Klimakongress. Daneben übten die Wirtschaftsvertreter deutliche Kritik an der aktuellen Klimapolitik, die in keinem Sektor ausreiche. Auch eine Abwrackprämie gegen den hohen Bestand an Verbrennern wurde ins Spiel gebracht.
Von Timo Landenberger
Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten ermöglichen, Projekte im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes besser zu fördern. Die Industrie aber befürchtet, dass energieintensive Unternehmen der Reform zum Opfer fallen. Die Behörde steuert jetzt nach – doch Kritik bleibt.
Von Till Hoppe
Das EU-Parlament hat die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit durchgewunken. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Rates, dann steht der neuen GAP ab 2023 nichts mehr im Wege. Die Mitgliedstaaten haben allerdings einen gewissen Handlungsspielraum bei der Umsetzung.
Von Lukas Knigge
Digitalisierung und Energiewende führen zu einem stetig steigenden Bedarf an kritischen Rohstoffen. Doch schon jetzt ist die EU stark vom Import aus einzelnen Regionen abhängig. Das soll sich ändern. Heute stimmt das Parlament über seine Position zur Rohstoff-Strategie ab, die besonders den Abbau eigener Vorkommen in Europa in den Fokus rückt.
Von Timo Landenberger
Zuletzt gerieten die Verhandlungen zum Digital Services Act im Parlament ins Stocken. Doch jetzt zeichnet sich Bewegung ab: Neue Kompromissvorschläge sollen den Weg zum Trilog schnellstmöglich frei machen.
Von Jasmin Kohl
Eigentlich ist der Atomausstieg Belgiens beschlossene Sache. Doch kurz bevor die Regierung ihre Entscheidung fällt, verhärten sich innerhalb der Regierungskoalition die Fronten – besonders die Liberalen wollen weiter an der Kernkraft festhalten. Die Diskussion zeigt exemplarisch, wie intensiv in vielen Ländern in Europa derzeit um die Technologie gerungen wird.
Von Charlotte Wirth
Risiken eines Schattenmarkts, nicht im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung: Bei einer Anhörung der Arbeitsgruppe Digital Single Market des IMCO brachten Experten Argumente gegen die personalisierte Werbung vor. Dennoch zeichnet sich in dem Ausschuss keine Mehrheit für ein vollständiges Verbot ab.
Von Redaktion Table
