Mit einer Umstrukturierung der Klimapolitik will die neue Bundesregierung die Rivalität zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium beenden. Damit soll Deutschland in Europa vom Bremser zum Antreiber beim Klimaschutz werden. Mit Gegenwind wird das neue „Superministerium“ unter Robert Habeck dennoch rechnen müssen. Insbesondere vom Koalitionspartner FDP.
Von Timo Landenberger
Das neue Kabinett steht, um Zuständigkeiten wird noch gerungen. Absehbar aber ist: Die Grünen werden die deutsche Politik in der EU prägen – und sich damit einen zentralen Machthebel sichern.
Von Till Hoppe
Abschied von Angela Merkel und Sebastian Kurz, keine Mehrheit mehr im Rat und ein Machtkampf um den Posten des Parlamentspräsidenten: Die erfolgsverwöhnte EVP steckt in der Krise. Sie wird sich neu erfinden müssen.
Von Eric Bonse
Mit einem neuen Legislativ-Paket will die EU-Kommission den Europäischen Gasmarkt auf Wasserstoff ausrichten. Dabei geht es auch um die Klassifizierung sogenannter low carbon fuels als klimafreundliche Alternativen. Beobachter attestieren den Gesetzesentwürfen, die seit vergangener Woche kursieren, jedoch große Lücken und fordern Nachbesserungen.
Von Timo Landenberger
Mit dem Data Governance Act, der in dieser Woche ausverhandelt wurde, hat die EU sich auf neues Territorium begeben: regulatorisch Märkte zu gestalten, die so in Teilen noch gar nicht existieren. Doch während der Data Governance Act noch mit vergleichsweise wenig Streit über die Bühne ging, dürfte das beim nächsten Vorhaben, dem Data Act, deutlich anders werden.
Von Falk Steiner
Drei Viertel des EU-Außenhandelsvolumens und knapp ein Drittel des innereuropäischen Handelsvolumens werden über die Meere verschifft. Die Seefahrt ist für die EU unverzichtbar. Aber sie hat ein Manko: Sie emittiert beinahe ungebremst CO2. Und es gibt bisher kaum Lösungsansätze, wie die Schifffahrt entsprechend dem Green Deal grüner werden kann.
Von Lukas Knigge
Mehrfach haben die Verantwortlichen die Präsentation der Infrastruktur-Initiative verschoben. Hinter den Kulissen wurden Finanzmittel mobilisiert. Nun legt Brüssel mit 300 Milliarden Euro ein dickes Portemonnaie für „Global Gateway“ auf den Tisch. Vorgesehen sind weltweite Investitionen in die Digitalisierung, grüne Technologien und Verkehrsanbindungen.
Von Amelie Richter
Europaparlament, Rat und Kommission haben vergangene Nacht beim Trilog zum „Data Governance Act“ eine gemeinsame Position gefunden. Damit haben sie das Fundament für eine europäische Datenökonomie gelegt. Hauptziel des Gesetzes ist es, die Nutzung von Daten Dritter zu erleichtern. Die Einigung zeigt deutlich: Der DGA schafft keine Parallelgesetzgebung zur Datenschutzgrundverordnung.
Von Jasmin Kohl
Seit Wochen ließ der Rechtsextreme Éric Zemmour auf seine offizielle Kandidatur warten. Nun hat der 63jährige umstrittene Moderator angekündigt, im April bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich als Kandidat anzutreten. Er habe sich dazu entschieden, um das Land zu retten, sagte er in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft.
Von Redaktion Table
Die „Conference on the Future of Europe“ hatte lange mit Widerstand zu kämpfen, vor allem in Deutschland. Doch nun macht sich die Ampel-Koalition die Initiative des französischen Staatschefs Macron zu eigen. Sogar EVP-Chef Weber ist an Bord. Doch die Reformideen liegen noch weit auseinander.
Von Eric Bonse
