Seit 1985 gilt die Produkthaftungsrichtlinie. Seither hat sich die Produktwelt vor allem durch die Digitalisierung stark verändert. Es ist fraglich, ob die Richtlinie im Zeitalter intelligenter und KI-basierter Produkte und Dienstleistungen noch genügend Rechtssicherheit und Verbraucherschutz bietet. Die Kommission will nachschärfen.
Von Eugenie Ankowitsch
Der Lithiumabbau in Europa ist ein Eckpfeiler der Klimaziele. Im Erzgebirge soll im Jahr 2025 die Förderung beginnen. Nach einer Charmeoffensive in vergangenen Jahren ist es um das Projekt jedoch auffällig still geworden.
Von Redaktion Table
Im Februar wird eine von der EU-Kommission einberufene Expertengruppe ihren Abschlussbericht zur sozialen Kategorisierung von Wirtschaftsaktivitäten vorstellen. Das Ziel: Orientierung für Anleger bei nachhaltigen Finanzprodukten zu bieten. Wie schon die grüne Taxonomie birgt das Projekt Konfliktstoff.
Von Redaktion Table
Zum Auftakt des DSA-Trilogs steht vor allem ein Punkt auf der Agenda: Die Festlegung der Hauptstreitpunkte, über die in den kommenden Wochen verhandelt werden soll. Auch wenn die Akteure bei den großen Linien weitgehend einig zu sein scheinen, könnten die Unterschiede zwischen Rats- und Parlamentsposition doch einige Verhandlungstage in Anspruch nehmen.
Von Redaktion Table
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise suchen Brüssel und Washington nach Alternativen zu russischem Gas. Als Favorit gilt Flüssiggas aus den USA – trotz der massiven Probleme beim Klimaschutz. Auch die Bundesregierung denkt um.
Von Eric Bonse
Nach sechstägiger Abstimmung wählen die Parlamentarier Sergio Mattarella erneut zum Staatsoberhaupt. Die Wiederwahl verschafft dem Land zwar eine gewisse Stabilität, verdeutlicht aber Italiens politische Zerbrechlichkeit: Die Fraktionen sind nicht in der Lage, geeignete Kandidaten für die Erneuerung zu finden und Vereinbarungen zu treffen.
Von Redaktion Table
Bis 2025 soll der European Health Data Space (EHDS) neue digitale Gesundheitsdienste fördern und einen DSGVO-konformen Zugang zu Gesundheitsdaten ermöglichen. Die EU-Kommission will dazu im kommenden April einen Verordnungsvorschlag vorlegen. Angesichts sehr unterschiedlicher Ausgangslagen und Digitalisierungsgrade in den einzelnen Mitgliedstaaten wird schnell die Größe der Aufgabe deutlich.
Von Eugenie Ankowitsch
China macht Europa die jahrzehntelange Vormachtstellung bei technischen Normen und Standards streitig, besonders bei Zukunftstechnologien. Die EU-Kommission will nun mit einer neuen Strategie gegensteuern – und orientiert sich dabei an Peking.
Von Till Hoppe
Klarere Regeln beim Artenschutz könnten den Ausbau der Windenergie beschleunigen. Die Ampel will sich für Änderungen des EU-Rechts einsetzen. Parlamentarier räumen dem wenig Chancen ein – sehen aber dennoch Spielräume für die Kommission, den Konflikt zu befrieden.
Von Redaktion Table
Nicht nur in der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen den aktuellen Entwurf des delegierten Rechtsaktes der EU-Kommission, Gas und Kernenergie in die EU-Taxonomie aufzunehmen. Auch unter den EU-Parlamentarier:innen nimmt die Kritik fraktions- und länderübergreifend zu.
Von Lukas Knigge
