Die EU wagt sich mit dem Beschluss zu Russland weit vor – sie droht mit harten Sanktionen, und das noch vor einem befürchteten Einmarsch des Landes in die Ukraine. Die möglichen Strafmaßnahmen könnten Russland empfindlich treffen, sind aber für Europa und Deutschland riskant.
Von Eric Bonse
Beim gestrigen EU-Gipfel sollte es um ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten in der Pandemie gehen. Doch schon jetzt setzen einige Länder eigene Maßnahmen um. Die Kommission fürchtet eine „Zersplitterung“ der Regeln.
Von Eugenie Ankowitsch
Die Staats- und Regierungschefs scheitern daran, ihre Meinungsunterschiede zu überbrücken. Besonders der Emissionshandel und die Taxonomie sorgen für Streit.
Von Timo Landenberger
Mit der Überarbeitung der Gebäuderichtlinie will die EU-Kommission den energieintensiven Sektor endlich auf den Weg zur Klimaneutralität bringen. Am Mittwoch stellte die Behörde ihre Pläne vor. Für Kontroversen sorgt insbesondere die vorgesehene Sanierungspflicht.
Von Timo Landenberger
Eigentlich war die Absprache klar. Doch David Sassoli wäre gern über die Hälfte der Legislatur hinaus Präsident des Europäischen Parlaments geblieben. Nun dürfte ihm eine Frau nachfolgen - deren Blick auf Frauenrechte für einige Diskussionen sorgt.
Von Jasmin Kohl
Die Europäische Kommission wird heute offiziell ihr neues Gaspaket vorstellen. Damit will die Behörde einen Rechtsrahmen für Wasserstoff und andere kohlenstoffarme Gase schaffen. Doch Umweltschützer warnen: Die Entwürfe stünden im Widerspruch zu den EU-Klimazielen. Besonders das Vorhaben, Wasserstoff auch zum Heizen von Gebäuden einzusetzen, sorgt für Kritik.
Von Timo Landenberger
Der Bundeskanzler reist zu seinem ersten Auftritt im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Starke neue Impulse sind von Olaf Scholz dabei kaum zu erwarten.
Von Till Hoppe
Beinahe still und heimlich hat Jan Huitema (Renew) vergangene Woche seinen Berichtsentwurf zur Verschärfung der CO₂-Grenzwerte für Pkw und Kleintransporter vorgelegt. Der niederländische EU-Parlamentarier möchte die Zwischenziele, die die Kommission vorgeschlagen hatte, anheben und fordert eine Neubetrachtung der Emissionen von Plug-in-Hybriden. Keine leichte Aufgabe, denn aus allen politischen Lagern hagelt es bereits Kritik an seinem Entwurf.
Von Lukas Knigge
Beim umstrittenen Vorhaben einer EU-weiten klinischen Bewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Health Technology Assessment, HTA) geht ein jahrelanges Ringen zu Ende. Die Einigung zwischen Parlament und Rat im Sommer wurde nun formell vom Europäischen Parlament bestätigt. Eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Bewertung des klinischen Nutzens wird es damit jedoch nicht geben.
Von Eugenie Ankowitsch
Am Mittwoch will die Europäische Kommission die Revision der Gasmarkt-Regularien vorstellen und damit den Weg zu kohlenstoffarmen Kraftstoffen ebnen. Langfristig ruht die Hoffnung insbesondere auf grünem Wasserstoff. Doch das damit verbundene Regelchaos gefährde die Energiewende, sagen Beobachter. Besonders die Kriterien zur Herstellung ziehen viel Kritik auf sich.
Von Timo Landenberger
