Zeitplan für EU-Lieferkettengesetz wackelt erneut
In der EU-Kommission wird hart um das EU-Sorgfaltspflichten-Gesetz gerungen. Der Vorschlag dürfte erst kurz vor Weihnachten kommen.
Von Charlotte Wirth
In der EU-Kommission wird hart um das EU-Sorgfaltspflichten-Gesetz gerungen. Der Vorschlag dürfte erst kurz vor Weihnachten kommen.
Von Charlotte Wirth
Die Bundesnetzagentur hat die Zertifizierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden. Damit könnte sich der Betrieb um ein weiteres Jahr verzögern, sagen Rechtsexperten.
Von Timo Landenberger
Die Ratsposition zum Digital Services Act ist auf den allerletzten Metern. Zuletzt haben die Mitgliedstaaten noch einige Änderungen an ihrer Positionierung vorgenommen - wie geben einen Überblick.
Von Falk Steiner
Die EU will ihren Kampf gegen Cyberattacken, Desinformations-Kampagnen und andere „hybride Gefahren“ massiv ausbauen. Dies geht aus dem Entwurf der neuen außenpolitischen Strategie hervor, der am Montag beim Ratstreffen der EU-Außenminister diskutiert wurde.
Von Eric Bonse
Im April 2022 will Emmanuel Macron als französischer Staatspräsident wiedergewählt werden. Doch das ist keineswegs sicher. Gefahr droht Macron dabei bislang vor allem von Kandidaten aus dem Spektrum rechts der Mitte – und das hätte auch europapolitische Rückwirkungen.
Von Redaktion Table
Die Weltklimakonferenz in Glasgow endete mit einer Last-Minute-Verwässerung des globalen Kohleausstieg in der Abschlusserklärung. EU-Politiker:innen und NGOs zeigen sich enttäuscht, heben jedoch auch zahlreiche Erfolge der COP26 hervor. Allen voran die Einigung bei Artikel 6 dürfte wegweisend für die Zukunft sein, wenn auch weiterhin Fragen offen bleiben.
Von Lukas Knigge
Websites verleiten die Nutzer häufig dazu, Dinge zu tun, die sie eigentlich nicht wollen. Die Politik würde diese Praktiken gerne stoppen – aber sie sind schwer zu greifen.
Von Redaktion Table
Endspurt auf der UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow, und noch immer sind zentrale Fragen ungelöst. Deutschlands Chefverhandler Jochen Flasbarth ist trotzdem optimistisch. Im Interview mit Lukas Scheid und Timo Landenberger begrüßt der BMU-Staatssekretär die neuen Klimaschutz-Ambitionen Chinas und fordert ein Datum für den globalen Kohleausstieg.
Von Lukas Knigge
Nach Jahren in der Opposition sind Grüne und FDP kurz davor, die Regierungsbank wieder zu besetzen. Um die Ministerposten wird bereits gerungen. Doch das wirkliche Problem beginnt erst in den Reihen danach: Beiden Parteien mangelt es an Personal – weshalb sie sich nun Strategien überlegen müssen.
Von Falk Steiner
Die EU-Kommission beginnt mit der internen Abstimmung der neuen Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien – Wettbewerbskommissarin Vestager scheint kompromissbereit. Internen Streit gibt es um das IPCEI-Instrument.
Von Till Hoppe