Washington weitet die Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor stark aus. Die Europäer sind etwas zurückhaltender. Experten bezweifeln aber, dass die Maßnahmen kurzfristig Wirkung zeigen.
Von Till Hoppe
Die EU hat Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie beschlossen. Betroffen ist technische Ausrüstung für den Energiesektor. In Deutschland werden unterdessen Kompensationen für weiter steigende Energiepreise diskutiert.
Von Lukas Knigge
Wladimir Putin hat einen Einsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk angeordnet. Das russische Militär schlägt aber auch in anderen Teilen des Nachbarlandes zu.
Von Till Hoppe
Gestern hat die Europäische Kommission das lang erwartete Lieferkettengesetz vorgestellt. Die Richtlinie geht weiter als das deutsche Gesetz. Sie bezieht sich auf die gesamte Wertschöpfungskette. Dank Haftungsklausel haben Opfer leichter Zugang zu EU-Gerichten. Dennoch enthält der Text einige Schwachstellen. EU-Staaten können ihre Sanktionen etwa selbst festlegen, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen könnte. Ein Überblick.
Von Charlotte Wirth
Welche Regeln sollen für den Zugang zu Daten gelten? Antworten darauf soll der Data Act geben, den die Europäische Kommission gestern vorstellte. Doch die vorgeschlagenen Regelungen sind höchst umstritten.
Von Falk Steiner
Die erste Runde an Sanktionen, verhängt durch die USA und die EU, hat vor allem Russlands Finanzsektor getroffen. Da Präsident Wladimir Putin nun den Einmarsch in der Ukraine angeordnet hat, werden weitere Maßnahmen folgen, darunter Ausfuhrbeschränkungen für wichtige Technologien. Im Interview mit Falk Steiner erklärt Sophie-Charlotte Fischer vom Zentrum für Sicherheitsstudien der ETH in Zürich, was solche Sanktionen gegen Russland bewirken könnten.
Von Falk Steiner
Deutschland und die EU wollen mit einem Bündel von Maßnahmen auf das russische Vorgehen in der Ostukraine reagieren. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Dienstag an, dass die Zertifizierung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt wird. Auch die USA haben Sanktionen verhängt.
Von Eric Bonse
In der ersten Sanktionsrunde sind sie wohl nicht direkt enthalten. Doch sollte die Russische Föderation die Lage weiter eskalieren, dürften auch Technologie-Sanktionen in Kraft treten, die Putins Land empfindlich treffen könnten. Denn Russland ist bis heute maßgeblich von westlicher Technik abhängig.
Von Falk Steiner
EU und USA wollen die russische Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk nicht hinnehmen. Die Mitgliedstaaten wollen heute beraten, welche Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Allerdings soll es zunächst bei gezielten Sanktionen bleiben.
Von Eric Bonse
Mit Spannung wird der Verordnungsentwurf der EU-Kommission für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) erwartet. Er wird der erste dieser Art im Rahmen der europäischen Datenstrategie sein. Ein Konsortium soll noch in diesem Jahr mit der Arbeit an einer Art Beta-Version des EHDS beginnen.
Von Eugenie Ankowitsch
