Damit das elektronische Rezept Wirklichkeit wird, müssen Industrie, Ärzte, Apotheker, Krankenkassen und Versicherte an einem Strang ziehen. Ob sie dazu gewillt sind, ist jedoch fraglich. In vielen EU-Ländern ist man bei der elektronischen Verordnung schon viel weiter.
Von Eugenie Ankowitsch
Vor vier Monaten hatte Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag zur Förderung der Chipindustrie angekündigt, bereits in Kürze will die Kommission liefern. Experten und Industrie aber warnen davor, in der Eile falsche Schwerpunkte zu setzen.
Von Till Hoppe
Anders als von Umweltschützern erhofft, wurde das Ambitionsniveau des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) im Berichtsentwurf von Peter Liese (EVP) nicht erhöht. Dennoch gibt es auch Lob für Lieses Vorschläge. Die ETS-Reform gilt als zentraler Bestandteil des Fit-for-55-Pakets.
Von Lukas Knigge
Der EU-Grenzausgleich sei nur ein Mosaiksteinchen für die internationale Dekarbonisierung. Man wisse nicht, ob er Carbon Leakage überhaupt verhindere, sagt Susanne Dröge im Interview mit Lukas Scheid. Für viel entscheidender hält die Ökonomin und Klimapolitikexpertin gute Finanzierungsangebote von Geber- an Nehmerländer.
Von Lukas Knigge
Der Digital Services Act sieht vor, dass die EU-Staaten nationale Aufsichtsbehörden benennen. Die Aufgaben dieser „Digital Services Coordinator“ werden vielfältig sein, der Koordinationsaufwand beträchtlich und die Anforderungen hoch. Doch bislang ist vollkommen unklar, wer die Aufgabe in Deutschland übernehmen soll.
Von Falk Steiner
Im Rahmen ihres Fit-for-55-Pakets hat die EU-Kommission die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs für Importe vorgeschlagen. Kürzlich hat der Berichterstatter des Europaparlaments seinen Entwurf vorgelegt und teils weitreichende Änderungen gefordert. Umweltschützer begrüßen die Vorschläge. Die Industrie reagiert geschockt.
Von Timo Landenberger
Das Fit-for-55-Paket solle „rasch und auf hohem Ambitionsniveau“ beschlossen werden, der europäische Emissionshandel solle den Kohleausstieg bis 2030 sicherstellen und Wasserstoff-IPCEIs sollen zügig umgesetzt werden. Die Bundesregierung setzt bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzpläne voll auf die EU.
Von Lukas Knigge
EU-Bürger fordern mehr Tempo beim Klimaschutz und mehr Geld für eine umweltschonende Landwirtschaft. Doch ob die Vorschläge für die Konferenz zur Zukunft der EU umgesetzt werden, ist unklar.
Von Eric Bonse
Laut dem Kommissionsentwurf zum Taxonomie-Rechtsakt sollen Investments in die Kernkraft als „nachhaltig“ eingestuft werden. Doch die Vorlage der Kommission weist Lücken auf. Auch setzt die Kommission Standards für Technologien fest, die es noch gar nicht gibt. Damit liefert sie Kritikern eine breite Angriffsfläche.
Von Charlotte Wirth
Das Ziel einer europäischen Souveränität zieht sich wie ein roter Faden durch das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Diesem Ziel wird auch der Kampf gegen den Klimawandel untergeordnet - und das hat Folgen.
Von Redaktion Table
