Fünf konkrete Forderungen an die künftige Bundesregierung präsentierte der BDI am Dienstag bei seinem Klimakongress. Daneben übten die Wirtschaftsvertreter deutliche Kritik an der aktuellen Klimapolitik, die in keinem Sektor ausreiche. Auch eine Abwrackprämie gegen den hohen Bestand an Verbrennern wurde ins Spiel gebracht.
Von Timo Landenberger
Digitalisierung und Energiewende führen zu einem stetig steigenden Bedarf an kritischen Rohstoffen. Doch schon jetzt ist die EU stark vom Import aus einzelnen Regionen abhängig. Das soll sich ändern. Heute stimmt das Parlament über seine Position zur Rohstoff-Strategie ab, die besonders den Abbau eigener Vorkommen in Europa in den Fokus rückt.
Von Timo Landenberger
Zuletzt gerieten die Verhandlungen zum Digital Services Act im Parlament ins Stocken. Doch jetzt zeichnet sich Bewegung ab: Neue Kompromissvorschläge sollen den Weg zum Trilog schnellstmöglich frei machen.
Von Jasmin Kohl
Eigentlich ist der Atomausstieg Belgiens beschlossene Sache. Doch kurz bevor die Regierung ihre Entscheidung fällt, verhärten sich innerhalb der Regierungskoalition die Fronten – besonders die Liberalen wollen weiter an der Kernkraft festhalten. Die Diskussion zeigt exemplarisch, wie intensiv in vielen Ländern in Europa derzeit um die Technologie gerungen wird.
Von Charlotte Wirth
Risiken eines Schattenmarkts, nicht im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung: Bei einer Anhörung der Arbeitsgruppe Digital Single Market des IMCO brachten Experten Argumente gegen die personalisierte Werbung vor. Dennoch zeichnet sich in dem Ausschuss keine Mehrheit für ein vollständiges Verbot ab.
Von Redaktion Table
Als Berichterstatter für die Richtlinie zum Ausbau der erneuerbaren Energien hat Markus Pieper eines der wichtigsten Dossiers im Kampf gegen den Klimawandel übernommen. Im Interview mit Timo Landenberger erklärt der CDU-Abgeordnete, wie sich der Ausbau beschleunigen lässt, warum es ohne Gas nicht geht und warum Ideologien bei der Energiewende keinen Platz haben.
Von Timo Landenberger
Im Januar übernimmt Paris den Vorsitz im Rat der EU. Noch gibt es kein offizielles Programm, aber die Prioritäten werden nach und nach bekannt. Wir analysieren potenzielle Konfliktpotenziale mit europäischen Partnern und den Einfluss der anstehenden Präsidentschaftswahl im April.
Von Redaktion Table
Europaparlament und Rat haben ihre Positionen zum Digital Markets Act weitgehend festgezurrt, dem wichtigsten Vorhaben zur Regulierung der großen Digitalkonzerne. Wir haben uns die Dokumente genau angesehen: Wo beide Institutionen auf einer Linie liegen, welche Konfliktlinien sich im Trilog abzeichnen – und wie wirksam das Regelwerk überhaupt sein kann.
Von Till Hoppe
Mit dem erklärten Ziel, den UN-Staaten Wege der Dekarbonisierung aufzuzeigen, reiste die EU-Delegation zur Klimakonferenz nach Glasgow. Wirklich erfolgreich war sie damit nicht. Und doch zeigen manche Maßnahmen, etwa der geplante Grenzausgleich, bereits Wirkung. Bestes Beispiel: Türkei.
Von Timo Landenberger
Die Behörde eröffnet den Mitgliedstaaten eine neue Möglichkeit, die Halbleiterhersteller zu fördern. Wettbewerbskommissarin Vestager hatte Bedenken geltend gemacht. Experten warnen davor, in Staatshilfen ein Allheilmittel gegen die Lieferengpässe zu sehen.
Von Till Hoppe
