Mehrfach haben die Verantwortlichen die Präsentation der Infrastruktur-Initiative verschoben. Hinter den Kulissen wurden Finanzmittel mobilisiert. Nun legt Brüssel mit 300 Milliarden Euro ein dickes Portemonnaie für „Global Gateway“ auf den Tisch. Vorgesehen sind weltweite Investitionen in die Digitalisierung, grüne Technologien und Verkehrsanbindungen.
Von Amelie Richter
Drei Viertel des EU-Außenhandelsvolumens und knapp ein Drittel des innereuropäischen Handelsvolumens werden über die Meere verschifft. Die Seefahrt ist für die EU unverzichtbar. Aber sie hat ein Manko: Sie emittiert beinahe ungebremst CO2. Und es gibt bisher kaum Lösungsansätze, wie die Schifffahrt entsprechend dem Green Deal grüner werden kann.
Von Lukas Knigge
Seit Wochen ließ der Rechtsextreme Éric Zemmour auf seine offizielle Kandidatur warten. Nun hat der 63jährige umstrittene Moderator angekündigt, im April bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich als Kandidat anzutreten. Er habe sich dazu entschieden, um das Land zu retten, sagte er in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft.
Von Redaktion Table
Europaparlament, Rat und Kommission haben vergangene Nacht beim Trilog zum „Data Governance Act“ eine gemeinsame Position gefunden. Damit haben sie das Fundament für eine europäische Datenökonomie gelegt. Hauptziel des Gesetzes ist es, die Nutzung von Daten Dritter zu erleichtern. Die Einigung zeigt deutlich: Der DGA schafft keine Parallelgesetzgebung zur Datenschutzgrundverordnung.
Von Jasmin Kohl
Die „Conference on the Future of Europe“ hatte lange mit Widerstand zu kämpfen, vor allem in Deutschland. Doch nun macht sich die Ampel-Koalition die Initiative des französischen Staatschefs Macron zu eigen. Sogar EVP-Chef Weber ist an Bord. Doch die Reformideen liegen noch weit auseinander.
Von Eric Bonse
Spediteure und Lkw-Hersteller in der EU stehen vor einer kleinen Revolution. Die EU-Grenzwerte erfordern einen Umstieg auf alternative Antriebe. Die größte Bedeutung dürfte batteriebetriebenen Lkw zukommen. Welche Rolle Wasserstoff spielen kann, ist umstritten.
Von Redaktion Table
Am kommenden Wochenende wählen die Republikaner ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Die einst starke Partei hat an Bedeutung verloren – und wird dennoch von Präsident Macron genau beobachtet. Wir stellen die möglichen Herausforderer vor.
Von Redaktion Table
Der Entwurf der EU-Kommission zu politischer Werbung im Internet ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Europaabgeordnete der Grünen und der SPD fordern, die Vorschläge nachzubessern und anzuschärfen.
Von Eric Bonse
Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß der Neuwagenflotte um 55 Prozent gesenkt werden, wenn es nach der EU-Kommission geht. Mit den Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind, wird Deutschland nach Ansicht von Experten seinen Anteil zu diesem Ziel kaum erreichen können. Die Subventionen setzten die falschen Signale und schafften ungeeignete Anreize.
Von Redaktion Table
Die Ampel-Koalition sucht laut dem Grünen-Politiker Giegold das Gespräch mit Frankreich, um den Streit um Atom und Gas zu entschärfen. Investoren warnen, deren Aufnahme würde die Glaubwürdigkeit der Klassifizierung beschädigen.
Von Till Hoppe
