Scholz’ erster EU-Gipfel
Der Bundeskanzler reist zu seinem ersten Auftritt im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Starke neue Impulse sind von Olaf Scholz dabei kaum zu erwarten.
Von Till Hoppe
Der Bundeskanzler reist zu seinem ersten Auftritt im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Starke neue Impulse sind von Olaf Scholz dabei kaum zu erwarten.
Von Till Hoppe
Beinahe still und heimlich hat Jan Huitema (Renew) vergangene Woche seinen Berichtsentwurf zur Verschärfung der CO₂-Grenzwerte für Pkw und Kleintransporter vorgelegt. Der niederländische EU-Parlamentarier möchte die Zwischenziele, die die Kommission vorgeschlagen hatte, anheben und fordert eine Neubetrachtung der Emissionen von Plug-in-Hybriden. Keine leichte Aufgabe, denn aus allen politischen Lagern hagelt es bereits Kritik an seinem Entwurf.
Von Lukas Knigge
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat gestern Abend die Kompromissvorschläge der Berichterstatter zum Digital Services Act angenommen. Heute Morgen wird der Gesamtbericht der dänischen Sozialdemokratin Christel Schaldemose final im Ausschuss abgestimmt, was nach der gestrigen Zustimmung als Formsache gilt. Wir haben Reaktionen zu zentralen Aspekten der Kompromisse eingeholt und geben einen Ausblick zu möglichen Konfliktlinien mit dem Rat.
Von Jasmin Kohl
Beim umstrittenen Vorhaben einer EU-weiten klinischen Bewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Health Technology Assessment, HTA) geht ein jahrelanges Ringen zu Ende. Die Einigung zwischen Parlament und Rat im Sommer wurde nun formell vom Europäischen Parlament bestätigt. Eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Bewertung des klinischen Nutzens wird es damit jedoch nicht geben.
Von Eugenie Ankowitsch
Am Mittwoch will die Europäische Kommission die Revision der Gasmarkt-Regularien vorstellen und damit den Weg zu kohlenstoffarmen Kraftstoffen ebnen. Langfristig ruht die Hoffnung insbesondere auf grünem Wasserstoff. Doch das damit verbundene Regelchaos gefährde die Energiewende, sagen Beobachter. Besonders die Kriterien zur Herstellung ziehen viel Kritik auf sich.
Von Timo Landenberger
Eigentlich sollte das neue TTDSG zu mehr Rechtssicherheit führen, doch nun geht der Streit um die Cookies erst richtig los: Verbraucherschützer verklagen deutsche Verlage und Google arbeitet weiter an der Abschaffung der Cookies.
Von Redaktion Table
Die schlechte Energieeffizienz des Gebäudebestands macht den Sektor zum größten Energieverbraucher der EU. Das sorgt nicht nur für Energiearmut in vielen Regionen. Der Bereich ist auch für rund ein Drittel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Mit der Neufassung der Gebäuderichtlinie will die EU den Problemen begegnen, doch vielen gehen die Vorgaben zu weit.
Von Timo Landenberger
Zum letzten Mal hatte Frankreich 2008 die EU-Präsidentschaft inne – damals noch unter Nicolas Sarkozy. Ab 1. Januar ist es wieder so weit. Nun hat Emmanuel Macron seine Visionen für die kommenden sechs Monate vorgestellt. Eine Zeit der Krise, wie er selbst sagt. Eine Krise der Unsicherheit aufgrund von Covid-19 und Migrationsproblemen.
Von Redaktion Table
Online-Plattformen wie Uber und Deliveroo boomen, ihre Einnahmen haben sich in den letzten Jahren verfünffacht. Bei vielen Beschäftigten kommt davon aber wenig an: Sie kämpfen mit prekären Arbeitsbedingungen und mangelnder Transparenz von Algorithmen, die ihre Leistung bewerten. Die Europäische Kommission hat gestern ein Gesetz vorgestellt, das Abhilfe schaffen soll.
Von Jasmin Kohl
Wir haben für Sie die Führungsebene der Häuser der neuen Bundesregierung aufgeschlüsselt, die für den Green Deal und die Digitalisierung in Europa sowie für die deutsche Europapolitik besonders relevant sind.
Von Redaktion Table