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Analyse

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Blaue Briefe für Dark Patterns?

Während das Europaparlament an neuen Vorschriften gegen die als „Dark Patterns“ bekannten Design-Tricks arbeitet, machen sich Daten- und Verbraucherschützer an den Vollzug der jetzt schon gültigen Gesetze, um das Phänomen einzudämmen. Das European Data Protection Board hat nun Richtlinien für Dark Patterns in Social Media-Plattformen veröffentlicht. Wer seine Kunden gezielt täuscht oder austrickst, kann bald abgemahnt oder gar verklagt werden. Vorher haben die Betroffenen aber Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Von Redaktion Table

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KI-Verordnung: Parlament will Dossier im Eiltempo bearbeiten

Das Europäische Parlament beginnt die eigentliche Arbeit an der Verordnung zur Künstlichen Intelligenz: Eine Ausschusssitzung jagt die nächste. Die federführenden Berichterstatter haben einen ambitionierten Zeitplan vorgelegt. Angesichts vieler offener Punkte ist allerdings fraglich, ob dieser einzuhalten ist.

Von Eugenie Ankowitsch

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Antibiotikaresistenz: EU ist gefordert wie selten zuvor

Tod durch Tuberkulose, Lungenentzündung oder Typhus? Das klingt für die meisten Europäer nach Horrorberichten aus der Kaiserzeit. Doch antibiotikaresistente Bakterien sind seit Jahren auf dem Vormarsch und machen naturgemäß vor Landesgrenzen nicht halt. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist daher das Gebot der Stunde. Ansatzpunkte gibt es genügend.

Von Eugenie Ankowitsch

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Die EU will „Security Provider“ werden

Mit dem neuen „Strategischen Kompass“ machen die Außenminister den Weg für eine militärische Eingreiftruppe frei. Doch für den Ukraine-Krieg kommt sie zu spät. Auch eine Friedenslösung ist nicht in Sicht.

Von Eric Bonse

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Gasspeicher: Druck auf Deutschland wächst

Die Bundesrepublik soll nach dem Willen der EU-Kommission ehrgeizigere Vorgaben bei den Mindestfüllständen von Gasspeichern einhalten. Gemäß einem Leak müssen sich Speicherbetreiber zudem einer Zertifizierung unterziehen. Bei Sicherheitsbedenken droht die Enteignung.

Von Manuel Berkel

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Ladeinfrastruktur-Ausbau: Fortschritte beim AFIR-Dossier

Ein verlässliches, europaweites Netz von Ladepunkten ist essenziell für die Verkehrswende. Eine EU-Verordnung mit nationalen Ausbauzielen (AFIR) soll für die Infrastruktur sorgen. Sowohl im Rat als auch im Parlament geht es voran – die Einigkeit scheint groß. Der Teufel liegt aber wie so oft im Detail.

Von Lukas Knigge

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ETS 2: Angeknackst, aber noch nicht tot

Angesichts des Krieges in der Ukraine und der dadurch stark ansteigenden Energiepreise wird es immer schwieriger, den CO2-Preis für Gebäude und Straßenverkehr durchzusetzen. Der ETS 2 bietet zwar Emissions-Einsparungspotenzial, dürfte jedoch zu weiteren Verteuerungen führen. Doch es fehlen die Alternativen.

Von Lukas Knigge

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Renew will Beitrittsgespräche mit Serbien aussetzen

Serbien hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland bislang nicht angeschlossen. Mit einem Brief haben sich Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und sie aufgefordert, die Beitrittsgespräche mit Serbien vorerst auf Eis zu legen und auch die damit verbundenen Finanzmittel einzufrieren. Doch die Folgen könnten das schwierige Verhältnis der EU zum Beitrittskandidaten weiter verkomplizieren.

Von Falk Steiner

China Warenimport Schienentransport
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China-Importe: Es stockt auf der Schiene

In der Corona-Pandemie entdeckten Unternehmen die Schiene als Alternative für den Warentransport von China nach Europa. Seit 2016 hat sich das Volumen verzehnfacht. Russlands Krieg in der Ukraine hat erste Auswirkungen. Auftragnehmer fürchten die Sanktionen und sorgen sich um den Versicherungsschutz.

Von Redaktion Table

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Anhörung zu Dark Patterns: Ist ein Paradigmenwechsel notwendig?

Der Begriff ist erst elf Jahre alt, aber schon vereint er fast alle politischen Lager und Institutionen: Dark Patterns. Sowohl Parlament als auch Rat und Kommission wollen den manipulativen Design-Tricks einen Riegel vorschieben. Bei einer Anhörung des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments zeigte sich aber: Das Allheilmittel gibt es nicht.

Von Redaktion Table