Als zentrales industriepolitisches Vorhaben hatte die EU-Kommission den Chips Act vergangene Woche vorgestellt. In der deutschen Industrie regt sich nun Kritik: am Fokus auf ganz bestimmte Technologien – und am Einfluss des Chipherstellers Intel.
Von Till Hoppe
Strategische Reserven und Gas aus Aserbaidschan helfen Italien, die Energiekrise besser zu bewältigen als etliche andere EU-Staaten. Dabei ist das Land ebenfalls stark von russischen Importen abhängig. Auch deshalb schlug Italien der EU-Kommission bereits im Oktober vor, ein gemeinsames System für Gasreserven einzurichten.
Von Redaktion Table
Im Amazonasgebiet wurde im vergangenen Monat mehr Regenwald gerodet als jemals zuvor. Mit einem neuen Gesetz über entwaldungsfreie Lieferketten will die EU der Abholzung Einhalt gebieten. Delara Burkhardt (SPD) war Berichterstatterin für den Initiativbericht des Parlaments zur Eindämmung der von der EU verursachten Entwaldung und ist nun Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten. Im Interview mit Timo Landenberger betont sie die Bedeutung der Verordnung für den Klimaschutz. Der EVP wirft sie „Verzögerungstaktik“ vor.
Von Timo Landenberger
Der INGE-Sonderausschuss fordert mehr Einsatz gegen Desinformation und ausländische Einmischung in der EU. Scharfe Kritik übt er am freiwilligen „Code of Practice“ für Online-Plattformen.
Von Eric Bonse
Die Streuung der Änderungsanträge im EU-Parlament zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und kleine Transporter ist riesig. Sie reichen vom Verbrenner-Aus im Jahr 2030 und einem Verbot von Verbrenner-SUV ab 2025 bis hin zu einer Strategie für E-Fuels.
Von Lukas Knigge
Der Präsident verkündet einen Neustart des französischen Atomprogramms. Zunächst sechs neue Druckwasserreaktoren will er bauen lassen. Macron positioniert sich damit für den Wahlkampf – obwohl der Amtsinhaber noch gar nicht offiziell kandidiert.
Von
Die Bundesregierung arbeitet noch unter Hochdruck an ihren finalen Positionen zu den Fit-for-55-Dossiers. Die Debatte im Europaparlament und in anderen Mitgliedstaaten ist bereits in vollem Gange – Konflikte inklusive. Die werden nicht nur zwischen den Institutionen ausgefochten, sondern auch unter den Berichterstattern der wichtigsten Dossiers.
Von Lukas Knigge
Nach etlichen Verzögerungen will die Kommission in zwei Wochen die Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung vorstellen. Obwohl sich Didier Reynders in vielen Punkten nicht durchsetzen konnte, wird die Verordnung deutlich über das deutsche Gesetz hinausgehen. Ein Überblick.
Von Charlotte Wirth
Die EU-Kommission will Europa in der Halbleiterindustrie ganz nach vorne bringen. Wer hier investiert, kann auf massive Subventionen hoffen – muss aber zugleich weitreichende Verpflichtungen eingehen. Aus der Branche kommt Kritik.
Von Till Hoppe
