Die Behörde hat die neuen Leitlinien für Klima- und Energiebeihilfen vorgelegt. Für Deutschland bedeutet das, etliche Sektoren können nicht mehr von der EEG-Umlage befreit werden. Die Industrie reagiert dennoch erleichtert.
Von Till Hoppe
Beim Umweltrat haben die zuständigen Minister:innen und ihre Vertreter:innen zum Jahresabschluss den Fortschritt des Fit for 55-Pakets diskutiert. Ein Knackpunkt beim politischen Meinungsaustausch: Der Klima-Sozialfonds. Einige Mitgliedstaaten befürchten eine massive soziale Schieflage, vor allem im Falle einer Ausweitung des Emissionshandels und drängen daher auf stärkere finanzielle Unterstützung aus Brüssel. Doch woher das Geld hierfür kommen soll ist noch ein offener Streitpunkt.
Von Lukas Knigge
Es tut sich ein Widerspruch zwischen zwei grünen Herzensprojekten auf. Die neue Regierung will einerseits die Solarenergie ausbauen und andererseits die Menschenrechte in globalen Lieferketten durchsetzen. Die Solar-Lieferkette wird jedoch von China dominiert. Und bei der Produktion des Rohstoffs für Solarmodule scheint es in Xinjiang zu Zwangsarbeit zu kommen. Handelssanktionen werden das Problem kaum lösen.
Von Nico Beckert
Die Rufe nach stärkerer Regulierung des europäischen Emissionshandels werden lauter. Zu groß ist die Sorge vor endlos steigenden CO2-Preisen durch Marktspekulationen. Allerdings ist weiter unklar, ob die Sorge überhaupt berechtigt ist. Ein erster Schritt für einen faireren CO2-Markt könnte deshalb eine verbesserte Datenlage sein.
Von Lukas Knigge
Die EU wagt sich mit dem Beschluss zu Russland weit vor – sie droht mit harten Sanktionen, und das noch vor einem befürchteten Einmarsch des Landes in die Ukraine. Die möglichen Strafmaßnahmen könnten Russland empfindlich treffen, sind aber für Europa und Deutschland riskant.
Von Eric Bonse
Beim gestrigen EU-Gipfel sollte es um ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten in der Pandemie gehen. Doch schon jetzt setzen einige Länder eigene Maßnahmen um. Die Kommission fürchtet eine „Zersplitterung“ der Regeln.
Von Eugenie Ankowitsch
Die Staats- und Regierungschefs scheitern daran, ihre Meinungsunterschiede zu überbrücken. Besonders der Emissionshandel und die Taxonomie sorgen für Streit.
Von Timo Landenberger
Mit der Überarbeitung der Gebäuderichtlinie will die EU-Kommission den energieintensiven Sektor endlich auf den Weg zur Klimaneutralität bringen. Am Mittwoch stellte die Behörde ihre Pläne vor. Für Kontroversen sorgt insbesondere die vorgesehene Sanierungspflicht.
Von Timo Landenberger
Eigentlich war die Absprache klar. Doch David Sassoli wäre gern über die Hälfte der Legislatur hinaus Präsident des Europäischen Parlaments geblieben. Nun dürfte ihm eine Frau nachfolgen - deren Blick auf Frauenrechte für einige Diskussionen sorgt.
Von Jasmin Kohl
Beinahe still und heimlich hat Jan Huitema (Renew) vergangene Woche seinen Berichtsentwurf zur Verschärfung der CO₂-Grenzwerte für Pkw und Kleintransporter vorgelegt. Der niederländische EU-Parlamentarier möchte die Zwischenziele, die die Kommission vorgeschlagen hatte, anheben und fordert eine Neubetrachtung der Emissionen von Plug-in-Hybriden. Keine leichte Aufgabe, denn aus allen politischen Lagern hagelt es bereits Kritik an seinem Entwurf.
Von Lukas Knigge
