Vergangenes Jahr hatte die EU-Kommission die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde beauftragt, die Funktionsweise des Europäischen Emissionshandelssystem im Hinblick auf Marktspekulationen und Manipulation zu überprüfen. Am Montag hat sie ihren Bericht vorgelegt.
Von Lukas Knigge
Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine will die EU den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Doch Europas Windkraftindustrie steckt in der Krise, chinesische Anbieter drängen inzwischen auf den Markt. Droht ein erneutes Debakel wie in der Solarindustrie?
Von Nico Beckert
Energie war eines der umstrittensten Themen beim Europäischen Rat. Bei der Versorgungssicherheit wollen die EU-Staaten die östlichen Nachbarn noch stärker einbinden, bei den Preisen gab es ein Signal der Entlastung an Portugal und Spanien.
Von Eric Bonse
Der gute Wille allein hilft niemandem weiter: Joe Bidens und Ursula von der Leyens Ankündigung, dass eine Neuregelung für transatlantische Datentransfers geeint sei, ist für Wirtschaft wie Datenschützer positiv. Doch auch das Trans-Atlantic Data Privacy Framework könnte vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern.
Von Falk Steiner
Die westlichen Verbündeten halten den Druck auf China beim Gipfelmarathon von Brüssel hoch: Nato, G7 und EU. Peking soll sich von Russland distanzieren – und Moskau auf keinen Fall materielle Hilfe leisten, heißt es unisono. Peking wehrt wie gewohnt ab. Nur ein Diplomat deutet an, dass die Beziehungen zu Russland auch Grenzen haben könnten.
Von Amelie Richter
Joe Biden und Ursula von der Leyen wollen heute einen Deal über Lieferungen von zusätzlichen LNG aus den USA nach Europa bekannt geben. Von der Leyen sprach gestern von einem „neuen Kapitel“.
Von Manuel Berkel
Washington hat neue Strafen gegen Russland verhängt. Als Nächstes müsse man auch China ins Visier nehmen, forderte US-Präsident Biden in Brüssel. Beim G7-Gipfel meldet er einen ersten Erfolg. Bei der EU gab es kaum Fortschritte.
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission hat Möglichkeiten vorgelegt, wie die Mitgliedstaaten den hohen Energiepreise entgegnen können. Diese Notfallmaßnahmen sollen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag besprochen werden. Außerdem legte die Kommission ihren Vorschlag für Mindestspeichermengen für Gas in der EU vor.
Von Lukas Knigge
Was plant US-Präsident Biden? Bei einem Gipfelmarathon in Brüssel könnte er neue Sanktionen gegen Russland verhängen – aber auch eine Energiepartnerschaft mit der EU verkünden. Kommissionschefin von der Leyen hofft auf Flüssiggas made in USA.
Von Eric Bonse
Der Digital Markets Act soll den Wettbewerb auf den Digitalmärkten vor Big Tech bewahren. Viele Fragen haben die Unterhändler der EU-Institutionen schon geklärt, doch vor dem wohl finalen Trilog sind noch etliche Punkte offen. Ein Überblick.
Von Till Hoppe
