Im Rahmen ihres Fit-for-55-Pakets hat die EU-Kommission die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs für Importe vorgeschlagen. Kürzlich hat der Berichterstatter des Europaparlaments seinen Entwurf vorgelegt und teils weitreichende Änderungen gefordert. Umweltschützer begrüßen die Vorschläge. Die Industrie reagiert geschockt.
Von Timo Landenberger
EU-Bürger fordern mehr Tempo beim Klimaschutz und mehr Geld für eine umweltschonende Landwirtschaft. Doch ob die Vorschläge für die Konferenz zur Zukunft der EU umgesetzt werden, ist unklar.
Von Eric Bonse
Laut dem Kommissionsentwurf zum Taxonomie-Rechtsakt sollen Investments in die Kernkraft als „nachhaltig“ eingestuft werden. Doch die Vorlage der Kommission weist Lücken auf. Auch setzt die Kommission Standards für Technologien fest, die es noch gar nicht gibt. Damit liefert sie Kritikern eine breite Angriffsfläche.
Von Charlotte Wirth
Das europäische Emissionshandelssystem startete bereits 2005, doch für die Erreichung der globalen Klimaziele ist der Aufbau vergleichbarer Systeme in anderen Staaten wichtig. China spielt dabei eine zentrale Rolle: Mehr als die Hälfte der Kohlekraftwerksemissionen entfiel laut IEA 2021 auf chinesische Kraftwerke. Mittelfristig soll der EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) Emissionen weltweit verteuern - Zeit für einen Blick auf den Stand des chinesischen ETS.
Von Redaktion Table
Markus Exenberger ist Geschäftsführer der Stiftung H2Global und überzeugt: Ohne den Import von grünem Wasserstoff wird die Energiewende nicht gelingen. Warum als grün klassifizierter Wasserstoff aus Kernenergie das gesamte Konzept umwerfen könnte und wie die EU-Standards auch im Produktionsland garantiert werden können, hat er Timo Landenberger im Interview verraten.
Von Timo Landenberger
Das Ziel einer europäischen Souveränität zieht sich wie ein roter Faden durch das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Diesem Ziel wird auch der Kampf gegen den Klimawandel untergeordnet - und das hat Folgen.
Von Redaktion Table
In den kommenden Monaten geht es darum, die EU auf künftige gesundheitliche Gefahren besser vorzubereiten. Für reichlich Diskussionen wird außerdem der geplante Vorschlag der EU-Kommission zum europäischen Gesundheitsdatenraum sorgen.
Von Eugenie Ankowitsch
Der Verdacht erhärtet sich, wonach regierungskritische Akteure in Polen mit der Pegasus-Malware bespitzelt worden sind. Die EU-Kommission fordert Warschau nun zur Untersuchung der Vorwürfe auf. Doch Europaabgeordnete fordern ein energischeres Vorgehen.
Von Falk Steiner
Luxemburgs Umweltministerin bezeichnet den Entwurf der EU-Kommission zur Taxonomie als "Greenwashing". Durch die zumindest übergangsweise Aufnahme von Investitionen in Gas und Kernkraft verliere die EU ihren Vorreiterstatus im Kampf gegen den Klimawandel, kritisiert die grüne Ministerin im Gespräch mit Charlotte Wirth. Luxemburg wolle sich einer Klage Österreichs anschließen, sollte der Vorschlag Ende Januar angenommen werden.
Von Charlotte Wirth
2022 sollen die Zielverschärfungen der europäischen Klimapolitik auf den Weg gebracht werden. Im vergangenen Sommer und zuletzt Mitte Dezember wurden die Vorschläge des Fit-for-55-Pakets vorgestellt, nun werden diese in Rat und Europaparlament verhandelt. Zudem plant die EU-Kommission, weitere Versprechen einzulösen.
Von Lukas Knigge
