Die Stärkung natürlicher Kohlenstoffsenken ist ein wichtiger Bestandteil der Bestrebungen zum Erreichen der EU-Klimaziele. Am Donnerstag nahm der Rat der Agrarminister die von der Kommission vorgeschlagene Neufassung der sogenannten LULUCF-Verordnung unter die Lupe. Dabei wurden etliche Bedenken deutlich.
Von Timo Landenberger
Die EU-Staaten haben am Donnerstagabend wie angekündigt ein Embargo auf russische Kohle und weitere Güter beschlossen. Wenige Stunden zuvor hatte das Parlament noch gefordert, sofort die Einfuhr sämtlicher Brennstoffe zu beenden – inklusive Gas.
Von Manuel Berkel
Madrid und Lissabon schlagen Brüssel vor, den Gaspreis auf 30 Euro zu begrenzen, um den Strompreis zu halbieren. Dabei handelt es sich um eine befristete Sondermaßnahme für die beiden Länder, die nur schlecht an das europäische Energienetz angeschlossen und nicht auf russisches Gas angewiesen sind.
Von Isabel Cuesta Camacho
Der 50-jährige EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi treibt in Brüssel fast ausschließlich die Agenda seines Mentors voran, von Ungarns Premierminister Viktor Orbán.
Von Stephan Israel
Budgetkommissar Hahn bestätigt Einsatz des Rechtsstaats-Mechanismus. Im Fokus steht das öffentliche Beschaffungswesen. Streit gibt es auch über die Sanktionen gegen Russland.
Von Eric Bonse
Die seit Jahren umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten für alle Anschlüsse und Ortsdaten aus dem Mobilfunk musste zum wiederholten Male vom Europäischen Gerichthof entschieden werden. Die EuGH-Richter konkretisierten weiter, warum eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung unzulässig sei – zugleich öffneten sie aber einige große Schlupflöcher.
Von Falk Steiner
Die EU-Kommission schlägt nach den Gräueltaten von Butscha vor, die Einfuhr von russischer Steinkohle zu verbieten. Auch ein Ölembargo wird geprüft – aber hier hat Deutschland noch Bedenken.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission will die Industrie verpflichten, ihre Emissionen zu senken und ihren Teil zur klimaneutralen Wirtschaft Europas beizutragen. Auch die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen und ozonabbauenden Stoffen soll strenger reglementiert werden.
Von Lukas Knigge
Frankreichs Präsident Macron spricht sich nach dem Massaker von Butscha für entsprechende Sanktionen aus. Die Bundesregierung zögert, lehnt aber nur einen Gasboykott zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ab.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission wird nach dem Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten wohl den neuen Rechtsstaatsmechanismus auslösen. Finanzielle Sanktionen allein werden im Kampf gegen Orbáns „illiberale Demokratie“ aber kaum ausreichen. Die Europäische Union muss sich der Frage stellen, wie sie mit Ungarn umgehen will.
Von Redaktion Table
