Im Streit um Cookies sollte das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) zentrale Einwilligungslösungen erleichtern. Doch ein Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums lässt die Hoffnung auf rechtssichere und zugleich praktikable Lösungen zur Einwilligungsverwaltung in weite Ferne rücken.
Von Redaktion Table
Sobald die Kommission ihren delegierten Rechtsakt formell annimmt, nach dem die Atomkraft als nachhaltig gilt, ist ihr eine Klage durch Österreich und Luxemburg sicher. Dabei wollen sich die beiden Länder unter anderem auf ein Rechtsgutachten stützen, welches die österreichische Regierung in Auftrag gegeben hat. Doch welche Chancen haben die Staaten, den Rechtsakt zu bremsen?
Von Charlotte Wirth
Das Europaparlament will am Dienstag in Straßburg die konservative Malteserin Roberta Metsola zur neuen Präsidentin wählen. Die 43-Jährige wäre erst die dritte Frau in diesem Amt – und zugleich die bisher jüngste. Sie folgt auf den italienischen Sozialdemokraten David Sassoli, der am vergangenen Dienstag überraschend verstorben war.
Von Eric Bonse
Der Essener Energiekonzern RWE stimmt die Märkte auf ein anhaltend hohes Preisniveau ein und nutzt die Gelegenheit, für ein deutsches LNG-Terminal zur Diversifizierung der Importe zu werben.
Von Redaktion Table
Vor vier Monaten hatte Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag zur Förderung der Chipindustrie angekündigt, bereits in Kürze will die Kommission liefern. Experten und Industrie aber warnen davor, in der Eile falsche Schwerpunkte zu setzen.
Von Till Hoppe
Damit das elektronische Rezept Wirklichkeit wird, müssen Industrie, Ärzte, Apotheker, Krankenkassen und Versicherte an einem Strang ziehen. Ob sie dazu gewillt sind, ist jedoch fraglich. In vielen EU-Ländern ist man bei der elektronischen Verordnung schon viel weiter.
Von Eugenie Ankowitsch
Der EU-Grenzausgleich sei nur ein Mosaiksteinchen für die internationale Dekarbonisierung. Man wisse nicht, ob er Carbon Leakage überhaupt verhindere, sagt Susanne Dröge im Interview mit Lukas Scheid. Für viel entscheidender hält die Ökonomin und Klimapolitikexpertin gute Finanzierungsangebote von Geber- an Nehmerländer.
Von Lukas Knigge
Anders als von Umweltschützern erhofft, wurde das Ambitionsniveau des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) im Berichtsentwurf von Peter Liese (EVP) nicht erhöht. Dennoch gibt es auch Lob für Lieses Vorschläge. Die ETS-Reform gilt als zentraler Bestandteil des Fit-for-55-Pakets.
Von Lukas Knigge
Der Digital Services Act sieht vor, dass die EU-Staaten nationale Aufsichtsbehörden benennen. Die Aufgaben dieser „Digital Services Coordinator“ werden vielfältig sein, der Koordinationsaufwand beträchtlich und die Anforderungen hoch. Doch bislang ist vollkommen unklar, wer die Aufgabe in Deutschland übernehmen soll.
Von Falk Steiner
Das Fit-for-55-Paket solle „rasch und auf hohem Ambitionsniveau“ beschlossen werden, der europäische Emissionshandel solle den Kohleausstieg bis 2030 sicherstellen und Wasserstoff-IPCEIs sollen zügig umgesetzt werden. Die Bundesregierung setzt bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzpläne voll auf die EU.
Von Lukas Knigge
