Analyse • Table.Briefings

14.04.2022

Nachhaltige Investitionen: Problemfall Rüstungsindustrie

Nachdem die EU-Kommission in ihrer Klima-Taxonomie Gas und Atom trotz starkem Widerstand als unter Umständen „grüne“ Investitionen eingestuft hat, zeichnet sich der nächste Streit ab. Dabei geht es um die „soziale“ Taxonomie. Sie soll soziale Mindeststandards des Finanzklassifizierungssystems festlegen, etwa ethische Lieferketten und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine ist ein Wirtschaftszweig nun besonders brisant: die Rüstungsindustrie.

Von Redaktion Table

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14.04.2022

Kein Kinderspiel: DSA auf der Zielgeraden

Der kommende Trilog zum Digital Services Act am 22. April soll der finale werden, darin sind sich die Akteure eigentlich einig: Zwei Tage vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen soll ein Signal der Handlungsfähigkeit Europas ausgehen. Die noch offenen Fragen haben es jedoch in sich.

Von Falk Steiner

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13.04.2022

Gaskrise: Die kritische Bedeutung der Koordination

Für den Fall eines Gasembargos käme es auf die Solidarität der Mitgliedstaaten an. Experten zeigen sich jedoch skeptisch, ob die dafür nötigen Institutionen schon für einen kurzfristigen Lieferstopp installiert werden können.

Von Manuel Berkel

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13.04.2022

Gesundheitsdatenraum: Experten plädieren für One-Stop-Shops

Nach wie vor ringt die EU-Kommission um einen Rechtsrahmen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum. In dieser heißen Phase veröffentlichen die Experten der Joint Action TEHDAS einen Bericht nach dem anderen, um die Kommission bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Dabei sprechen sie sich für jeweils eine Kontaktstelle für Gesundheitsdaten pro Mitgliedstaat aus.

Von Eugenie Ankowitsch

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12.04.2022

Nachhaltige Schiffskraftstoffe: Maritim-Sektor bleibt Problemkind

Die Dekarbonisierung der Schifffahrt stockt nach wie vor. Umweltorganisationen und -politiker:innen erhoffen sich daher höhere Ambitionen durch das Fit-for-55-Paket und den Vorschlag für nachhaltige Schiffskraftstoffe. Der Berichterstatter für den federführenden Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat diese Hoffnungen nun vorerst gebremst.

Von Lukas Knigge

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12.04.2022

Frankreich: Die rechtsextreme Bedrohung für Europa

Erwartungsgemäß stehen sich im zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen Emmanuel Macron und Marine Le Pen gegenüber. Gegensätzlicher könnten europapolitische Vorstellungen kaum sein, und das könnte den zweiten Wahlgang mitentscheiden.

Von

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11.04.2022

Chip-IPCEI: Warten auf den Bund

Das Förderprogramm für Halbleiterindustrie ist noch immer nicht startklar. Der Grund: Die Bundesregierung schafft keine Klarheit, wie viele Mittel für die Staatshilfen bereitstehen. Der Unmut in der Industrie wächst. Die Unternehmen fürchten: Mehrere Milliarden könnten stattdessen an den US-Konzern Intel abfließen.

Von Till Hoppe

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11.04.2022

Ernährungssicherung: Der Streit um EU-Naturschutzgesetze

Aufgrund des Krieges in der Ukraine und um die Ernährungssicherung in der EU nicht zu gefährden, hat die Kommission die Vorstellung zweier Naturschutzgesetze im Agrar-Sektor verschoben. Neuer Termin ist jedoch bereits der 22. Juni. Der kurze Aufschub sorgt für Irritation, während die Ökobranche insbesondere auf die Durchsetzung der Pestizid-Verordnung drängt.

Von Timo Landenberger

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08.04.2022

EU-China-Gipfel: Die Fehler Brüssels

Der EU-China-Gipfel blieb weitgehend ohne Ergebnis. Doch wessen Schuld ist das? Expert:innen sehen die Ursache für das Scheitern auch in schlechter Vorbereitung der Gespräche. Die EU sei nicht auf die chinesischen Vorstellungen eingegangen. Die europäische China-Politik beruhe in Teilen auf Fehleinschätzungen.

Von Finn Mayer-Kuckuk

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08.04.2022

Frankreich: Die Unsicherheit wächst

Vor zwei Wochen galt Präsident Emmanuel Macron noch als klarer Favorit bei der Präsidentschaftswahl, aber nun zeichnet sich ab: Es wird knapp. Für eine Überraschung könnte Linksaußen Jean-Luc Mélenchon sorgen.

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