Zum Auftakt des DSA-Trilogs steht vor allem ein Punkt auf der Agenda: Die Festlegung der Hauptstreitpunkte, über die in den kommenden Wochen verhandelt werden soll. Auch wenn die Akteure bei den großen Linien weitgehend einig zu sein scheinen, könnten die Unterschiede zwischen Rats- und Parlamentsposition doch einige Verhandlungstage in Anspruch nehmen.
Von Redaktion Table
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise suchen Brüssel und Washington nach Alternativen zu russischem Gas. Als Favorit gilt Flüssiggas aus den USA – trotz der massiven Probleme beim Klimaschutz. Auch die Bundesregierung denkt um.
Von Eric Bonse
Bis 2025 soll der European Health Data Space (EHDS) neue digitale Gesundheitsdienste fördern und einen DSGVO-konformen Zugang zu Gesundheitsdaten ermöglichen. Die EU-Kommission will dazu im kommenden April einen Verordnungsvorschlag vorlegen. Angesichts sehr unterschiedlicher Ausgangslagen und Digitalisierungsgrade in den einzelnen Mitgliedstaaten wird schnell die Größe der Aufgabe deutlich.
Von Eugenie Ankowitsch
China macht Europa die jahrzehntelange Vormachtstellung bei technischen Normen und Standards streitig, besonders bei Zukunftstechnologien. Die EU-Kommission will nun mit einer neuen Strategie gegensteuern – und orientiert sich dabei an Peking.
Von Till Hoppe
Klarere Regeln beim Artenschutz könnten den Ausbau der Windenergie beschleunigen. Die Ampel will sich für Änderungen des EU-Rechts einsetzen. Parlamentarier räumen dem wenig Chancen ein – sehen aber dennoch Spielräume für die Kommission, den Konflikt zu befrieden.
Von Redaktion Table
Europa ächzt unter rekordhohen Energiepreisen, die Gasspeicher sind historisch leer. Besonders deutlich wird dabei die Importabhängigkeit von russischem Gas, was durch den Kreml zunehmend auch als geopolitisches Druckmittel eingesetzt wird. Könnten strategische Gasreserven oder Vorgaben zur Mindestspeicherung eine Lösung sein?
Von Timo Landenberger
Nicht nur in der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen den aktuellen Entwurf des delegierten Rechtsaktes der EU-Kommission, Gas und Kernenergie in die EU-Taxonomie aufzunehmen. Auch unter den EU-Parlamentarier:innen nimmt die Kritik fraktions- und länderübergreifend zu.
Von Lukas Knigge
Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, ihre Europapolitik stringenter zu organisieren. Die wichtigsten Stellen sind inzwischen besetzt, aber die Abstimmungsprozesse laufen noch nicht rund.
Von Till Hoppe
Der chinesische IT-Gigant Huawei hat Schweden vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt. Der nordische Staat hatte das Unternehmen aus Sicherheitsgründen vom 5G-Netzausbau ausgeschlossen – wie viele andere Staaten auch. Schafft die Huawei-Klage einen gefährlichen Präzedenzfall?
Von Redaktion Table
Die EU kündigt ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine an und bekräftigt ihre Entschiedenheit, im Falle eines Angriffs schnell Sanktionen zu verhängen. Ein vollständiger Ausschluss Russlands aus dem Bankensystem Swift ist allerdings offenbar vom Tisch.
Von Eric Bonse
