Der Bundesgerichtshof hatte es noch anders sehen wollen, jetzt haben die Richter in Luxemburg Klarheit geschaffen: Mitgliedstaaten dürfen qualifizierten Organisationen wie den Verbraucherzentralen eine Klagebefugnis bei der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung einräumen. Das Urteil sorgt für einen weiteren Baustein im Enforcement – und insbesondere eine Branche dürfte die Konsequenzen bald zu spüren bekommen.
Von Falk Steiner
Noch rollen Züge über die Nordroute der neuen Seidenstraße. Trotz der Streckenführung über Russland und Sanktionen gegen russische Unternehmen sind die Containertransporte nur teilweise zurückgegangen. Die Erschließung alternativer Wege läuft auf Hochtouren, aber die Kapazitäten sind begrenzt.
Von Lukas Knigge
Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind die Kosten für Düngemittel nach oben geschnellt. Russland gehört zu den wichtigsten Exportländern auf dem Weltmarkt. Die Preisentwicklung setzt der europäischen Landwirtschaft enorm zu und könnte sich auf die Lebensmittelversorgung auswirken.
Von Timo Landenberger
Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen an Polen und Bulgarien verwahrt sich die EU-Kommission gegen Erpressungsversuche. Zu den Auswirkungen auf die betroffenen Staaten und die Transite in den Rest der EU legen sich Experten auf Prognosen fest.
Von Eric Bonse
Die Direktinvestitionen aus der Volksrepublik sind laut einer neuen Studie im vergangenen Jahr gestiegen, bleiben aber auf relativ geringem Niveau. Verantwortlich dafür ist Pekings „Null-Covid"-Politik – aber auch abschreckende Regeln in der EU.
Von Amelie Richter
Aufgeregt wird es seit Wochen kommentiert: das Übernahmeangebot des Tesla- und SpaceX-Gründers Elon Musks für Twitter. Nun scheint die Offerte erfolgreich – doch der selbst ernannte Free Speech-Aktivist kauft eine Plattform, die künftig noch mehr Regulierung unterliegen wird.
Von Falk Steiner
Deutschland steht seit Tagen in der Kritik – wegen angeblich schleppender Waffenlieferungen an die Ukraine. Sogar Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Bedrängnis geraten; Grüne und FDP fordern mehr Einsatz und bessere Kommunikation. Nun geht die Bundesregierung in die Offensive.
Von Eric Bonse
Die Anforderungen an Unternehmen zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken nehmen zu. Auch in der Pharmaindustrie wächst der Druck. Auf den ersten Blick braucht sich die stark regulierte Branche keine allzu großen Sorgen im sogenannten ESG-Bereich zu machen. Doch vor allem bei den sozialen Kriterien drohen Kontroversen.
Von Eugenie Ankowitsch
Vom Ukraine-Krieg über die globale Mindeststeuer bis hin zur EU-Reform: Auf die französische Ratspräsidentschaft kommt nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron noch einiges zu. Die europäische Agenda ist prall gefüllt – allerdings ist unklar, ob Macron bis Ende Juni wie gewohnt „durchregieren“ kann, denn die Parlamentswahl im eigenen Land wird ihm viel Aufmerksamkeit abverlangen.
Von Eric Bonse
Der Amtsinhaber hat die Stichwahl überraschend klar gewonnen. In EU und Nato macht sich große Erleichterung über die Niederlage der Rechtsextremen Marine Le Pen breit. Doch wie groß der Handlungsspielraum des französischen Präsidenten sein wird, entscheidet sich erst im Juni.
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