Der Digital Services Act befindet sich derzeit im Trilog, doch bereits heute stellt sich die Frage: Wer soll die Regeln durchsetzen? Im Gespräch mit Europe.Table hat Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM), die Rolle des „Digital Service Coordinators“ in Deutschland für die föderale Medienaufsicht beansprucht.
Von Redaktion Table
Auf Drängen von EU und USA hat die Schweiz die westlichen Sanktionen gegen Russland übernommen. Angesichts ihrer Schlüsselrolle beim Rohstoffhandel dürfte die Schweiz aber bald wieder in Zugzwang kommen.
Von Redaktion Table
Ein Plan für mehr Energiesicherheit in Europa soll es sein. Doch das am Dienstag vorgestellte Paket REPower EU ist vor allem eine Liste von Aufgaben, die Kommission und Mitgliedsstaaten bis zum Sommer abarbeiten wollen. Wir geben einen Überblick.
Von Manuel Berkel
Die neue Batterieverordnung möchte Europa als Standort für die Produktion von Akkus stärken. Recycling soll die Industrie unabhängig von Rohstoffimporten machen und strenge Sozial- und Umweltauflagen sollen Maßstäbe setzen.
Von Redaktion Table
Deutschland und die Niederlande lehnen einen Wiederaufbaufonds 2.0 strikt ab – beim Sondergipfel in Versailles droht Streit.
Von Eric Bonse
Schon in diesem Jahr will die Kommission die Abhängigkeit der EU von russischem Gas um zwei Drittel verringern. Gasspeicher sollen künftig europaweit als kritische Infrastruktur gelten. Kaum verhohlen richtet Brüssel eine Drohung an den Betreiber Gazprom.
Von Manuel Berkel
Russlands Einmarsch in die Ukraine betrifft auch Chinas Energiepolitik. Kurzfristig könnte China vermehrt russische Kohle und Gas aufkaufen. Doch die Volksrepublik wird sich nicht in eine Abhängigkeit von Russland begeben — denn China strebt Energiesicherheit an, wie der Nationale Volkskongress einmal mehr zeigt.
Von Nico Beckert
Mitgliedstaaten und Kommission diskutieren, wie die unter hohen Energiepreisen und Sanktionen leidende Wirtschaft in Europa gestützt werden kann. Die niederländische Finanzministerin zeigt sich grundsätzlich offen für neue EU-Anleihen. Für Streit sorgen könnte die Frage, ob Beihilferegeln gelockert werden sollen.
Von Till Hoppe
Auf der einen Seite kommen durch den Krieg in der Ukraine steigende Energiepreise und möglicherweise die Teil-Rückkehr zur Kohle auf uns zu. Auf der anderen Seite steht aber auch mehr denn je der Wille, den Green Deal schnellstmöglich umzusetzen.
Von Lukas Knigge
Gespräche über einen möglichen Importstopp für russisches Öl ließen den Preis kurzfristig auf fast 140 Dollar pro Barrel klettern. Die Bundesregierung bekräftigt jedoch ihre Absage an ein Embargo. Die Verwerfungen zeigen aber immer stärkere Folgen, Shell schränkt in Deutschland den Verkauf von Ölprodukten ein.
Von Manuel Berkel
