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Analyse

Fit-for-55-Abstimmungen im ENVI: Viele klare, einige knappe Mehrheiten zum Schluss

Lange sah es bei den entscheidenden Gesetzesvorschlägen des Green Deal nicht danach aus, als kämen die Verhandler des EU-Parlaments auf einen Nenner. Doch die gestrige Abstimmung im Umweltausschuss zeigt, wie kompromissfähig die Abgeordneten sind, wenn es darauf ankommt. Manche der Kompromisse könnten allerdings nur von kurzer Dauer sein.

Von Lukas Knigge

Der Trade and Technology Council findet seine Rolle

Erst mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat der Trade and Technology Council (TTC) als Forum zwischen den USA und der EU seine Rolle gefunden. Ergebnisse gibt es beim Kampf gegen Lieferengpässe und in einem Schulterschluss bei der Standardisierung.

Von Stephan Israel

BECCS: Negativ-Emissionen und der Streit um die Rolle der Biomasse

Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, ist die Entnahme von CO2 aus der Luft unverzichtbar. Doch während die natürliche Senkleistung von Wäldern und Co. seit Jahren abnimmt, bleiben technische Lösungen umstritten. Eine Möglichkeit, beides zu verbinden: BECCS – Bio Energy, Carbon Capture and Storage. Aber auch hier scheiden sich die Geister.

Von Timo Landenberger

Regulierte Energiepreise auch für den Mittelstand

Wegen stark gestiegener Energiekosten will die EU-Kommission möglicherweise auch für mittelständische Unternehmen staatlich regulierte Strompreise zulassen. Für den Gasmarkt erwägt die Behörde außerdem Höchstpreise an den Börsen.

Von Manuel Berkel

Strominsel Schweiz

Die Schweiz wollte immer die „Batterie Europas“ sein. Russlands Krieg in der Ukraine verstärkt nun die Sorge vor Versorgungsengpässen bei Strom und Gas. Eine Rolle spielt auch das ungeklärte Verhältnis zur EU.

Von Stephan Israel

CBAM: In Berlin nur unter ferner liefen

Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist eines der wichtigsten Instrumente zur Dekarbonisierung der Industrie und dem Schutz vor Carbon Leakage. In der Bundesregierung aber wird das Thema bislang vernachlässigt. Industrie und Klimaschützer kritisieren dies nun gleichermaßen.

Von Lukas Knigge

Paris, France March 10, 2022 - Meeting of the leaders of the European People s Party EPP - European Commissioner for Budget and Administration Johannes Hahn PPE, POLITIQUE, DROITE PUBLICATIONxNOTxINxFRA Copyright: xVincentxIsorex

Johannes Hahn: „Wir brauchen ein Konjunkturprogramm“

Der EU-Haushaltskommissar plädiert für eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine und eine Erweiterung der EU auf dem Westbalkan. Die Bedingungen für eine Mitgliedschaft der Ukraine müssten mit einem milliardenschweren Wiederaufbauprogramm verbunden werden. Finanzielle Sanktionen gegen Ungarn über den Rechtsstaatsmechanismus erwarte er erst im zweiten Halbjahr, sagt Johannes Hahn im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar.

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