Europa reguliert, die Wirtschaft reagiert – und das mit teils heftiger Kritik. Käme etwa der Digital Services Act in der Parlamentsvariante, dürften Mitglieder des Bundesverbands Digitale Wirtschaft zu den am stärksten Betroffenen gehören: Viele sind Teil der Onlinewerbewirtschaft. Im Interview mit Falk Steiner erläutern BVDW-Präsident Dirk Freytag und Vizepräsident Thomas Duhr ihre Kritik und warnen vor einem Regulierungschaos.
Von Falk Steiner
Der EU-Afrika-Gipfel soll der Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten neuen Anschub verleihen. Zu einer breiten Themenpalette gehören auch mögliche Kooperationen im Bereich erneuerbarer Energien. So will Europa mit Know-how und einer Investitionsoffensive den Ausbau der Infrastruktur fördern und im Gegenzug insbesondere grünen Wasserstoff importieren. Beobachter warnen, dabei die Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren.
Von Timo Landenberger
Polen und Ungarn sind im Streit über den neuen Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht unterlegen. Vor allem Budapest drohen nun Finanzsanktionen. Ob die EU-Kommission noch vor der Parlamentswahl in dem Land das Verfahren einleitet, ist aber offen. Aus dem Europarlament kommt scharfe Kritik.
Von Eric Bonse
Wer steuert die Europäische Union durch die schwerste außenpolitische Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs? Auch drei Monate nach Beginn des Ukraine-Russland-Konflikts im November 2021 ist diese Frage immer noch nicht geklärt.
Von Eric Bonse
Als zentrales industriepolitisches Vorhaben hatte die EU-Kommission den Chips Act vergangene Woche vorgestellt. In der deutschen Industrie regt sich nun Kritik: am Fokus auf ganz bestimmte Technologien – und am Einfluss des Chipherstellers Intel.
Von Till Hoppe
Strategische Reserven und Gas aus Aserbaidschan helfen Italien, die Energiekrise besser zu bewältigen als etliche andere EU-Staaten. Dabei ist das Land ebenfalls stark von russischen Importen abhängig. Auch deshalb schlug Italien der EU-Kommission bereits im Oktober vor, ein gemeinsames System für Gasreserven einzurichten.
Von Redaktion Table
Im Amazonasgebiet wurde im vergangenen Monat mehr Regenwald gerodet als jemals zuvor. Mit einem neuen Gesetz über entwaldungsfreie Lieferketten will die EU der Abholzung Einhalt gebieten. Delara Burkhardt (SPD) war Berichterstatterin für den Initiativbericht des Parlaments zur Eindämmung der von der EU verursachten Entwaldung und ist nun Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten. Im Interview mit Timo Landenberger betont sie die Bedeutung der Verordnung für den Klimaschutz. Der EVP wirft sie „Verzögerungstaktik“ vor.
Von Timo Landenberger
Der INGE-Sonderausschuss fordert mehr Einsatz gegen Desinformation und ausländische Einmischung in der EU. Scharfe Kritik übt er am freiwilligen „Code of Practice“ für Online-Plattformen.
Von Eric Bonse
Die Streuung der Änderungsanträge im EU-Parlament zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und kleine Transporter ist riesig. Sie reichen vom Verbrenner-Aus im Jahr 2030 und einem Verbot von Verbrenner-SUV ab 2025 bis hin zu einer Strategie für E-Fuels.
Von Lukas Knigge
Der Präsident verkündet einen Neustart des französischen Atomprogramms. Zunächst sechs neue Druckwasserreaktoren will er bauen lassen. Macron positioniert sich damit für den Wahlkampf – obwohl der Amtsinhaber noch gar nicht offiziell kandidiert.
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