Das Förderprogramm für Halbleiterindustrie ist noch immer nicht startklar. Der Grund: Die Bundesregierung schafft keine Klarheit, wie viele Mittel für die Staatshilfen bereitstehen. Der Unmut in der Industrie wächst. Die Unternehmen fürchten: Mehrere Milliarden könnten stattdessen an den US-Konzern Intel abfließen.
Von Till Hoppe
Die Stärkung natürlicher Kohlenstoffsenken ist ein wichtiger Bestandteil der Bestrebungen zum Erreichen der EU-Klimaziele. Am Donnerstag nahm der Rat der Agrarminister die von der Kommission vorgeschlagene Neufassung der sogenannten LULUCF-Verordnung unter die Lupe. Dabei wurden etliche Bedenken deutlich.
Von Timo Landenberger
Vor zwei Wochen galt Präsident Emmanuel Macron noch als klarer Favorit bei der Präsidentschaftswahl, aber nun zeichnet sich ab: Es wird knapp. Für eine Überraschung könnte Linksaußen Jean-Luc Mélenchon sorgen.
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Der EU-China-Gipfel blieb weitgehend ohne Ergebnis. Doch wessen Schuld ist das? Expert:innen sehen die Ursache für das Scheitern auch in schlechter Vorbereitung der Gespräche. Die EU sei nicht auf die chinesischen Vorstellungen eingegangen. Die europäische China-Politik beruhe in Teilen auf Fehleinschätzungen.
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Die EU-Staaten haben am Donnerstagabend wie angekündigt ein Embargo auf russische Kohle und weitere Güter beschlossen. Wenige Stunden zuvor hatte das Parlament noch gefordert, sofort die Einfuhr sämtlicher Brennstoffe zu beenden – inklusive Gas.
Von Manuel Berkel
Der 50-jährige EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi treibt in Brüssel fast ausschließlich die Agenda seines Mentors voran, von Ungarns Premierminister Viktor Orbán.
Von Stephan Israel
Madrid und Lissabon schlagen Brüssel vor, den Gaspreis auf 30 Euro zu begrenzen, um den Strompreis zu halbieren. Dabei handelt es sich um eine befristete Sondermaßnahme für die beiden Länder, die nur schlecht an das europäische Energienetz angeschlossen und nicht auf russisches Gas angewiesen sind.
Von Isabel Cuesta Camacho
Budgetkommissar Hahn bestätigt Einsatz des Rechtsstaats-Mechanismus. Im Fokus steht das öffentliche Beschaffungswesen. Streit gibt es auch über die Sanktionen gegen Russland.
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission schlägt nach den Gräueltaten von Butscha vor, die Einfuhr von russischer Steinkohle zu verbieten. Auch ein Ölembargo wird geprüft – aber hier hat Deutschland noch Bedenken.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission will die Industrie verpflichten, ihre Emissionen zu senken und ihren Teil zur klimaneutralen Wirtschaft Europas beizutragen. Auch die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen und ozonabbauenden Stoffen soll strenger reglementiert werden.
Von Lukas Knigge
