Mit einem Aktionsplan will die EU helfen, Millionen Tonnen Nahrungsmittel per LKW und auf der Schiene aus der Ukraine zu holen. Nun dämpfte Markian Dmytrasevych, stellvertretender Agrarminister der Ukraine, die Erwartungen. Die Ausfuhr in dieser Größenordnung sei nur auf dem Seeweg möglich. Im EU-Parlament plädierte er für eine Stärkung der Donauregion.
Von Timo Landenberger
Vielen Regierungen fehle der Wille zu echten Reformen der EU, kritisiert Sophie Pornschlegel, Senior Policy Analyst am European Policy Center. Die Mitgliedstaaten wollten schlicht keine Macht abgeben, sagt sie im Interview mit Till Hoppe.
Von Till Hoppe
Die anhaltenden Corona-Blockaden in chinesischen Häfen zeigen Europas Abhängigkeit von chinesischen Fotovoltaik-Modulen besonders deutlich. Bis Ende des Jahres geht die Branche aber von einer Entspannung aus.
Von Manuel Berkel
Das Bündnis von Frankreichs Präsident darf zwar auf die meisten Sitze in der Nationalversammlung hoffen. Eine eigene Mehrheit nach dem zweiten Wahlgang ist aber nicht gesichert. Das Linksbündnis um den Antikapitalisten Jean-Luc Mélenchon legt stark zu.
Von
Fast zwei Jahre nach dem Schrems-II-Urteil und dem Fall des Privacy Shield ist die Rechtslage für transatlantische Datentransfers weiter prekär. Unternehmen können kaum rechtssicher personenbezogene Daten aus der EU in die USA verbringen. Und eine tatsächliche, inhaltliche Einigung steht weiterhin in den Sternen. Dennoch gibt es etwas Hoffnung.
Von Falk Steiner
Auf dem Shangri-La-Forum liefern sich China und die USA einen offenen Schlagabtausch: US-Verteidigungsminister Austin kritisiert Pekings zunehmende Provokationen, China droht mit Krieg. Zugleich betont Peking aber, Russland nicht aktiv im Krieg gegen die Ukraine unterstützt zu haben.
Von Redaktion Table
In den USA soll die Einfuhr von Produkten, die in Xinjiang mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, gesetzlich komplett unterbunden werden. Was dort dann nicht mehr importiert werden kann, landet auf dem EU-Markt, warnen Menschenrechtsorganisationen. Das Europaparlament hat seinen Vorschlag für ein Importverbot vorgelegt.
Von Amelie Richter
Die ETS-Reform ist bei der ersten Lesung im EU-Parlament zunächst gescheitert. Im Umweltausschuss müssen nun frische Allianzen geschmiedet werden, die im Juli dann die erneute Abstimmung überstehen. Die Konfliktlinien bleiben zwar erst einmal die gleichen, doch neue Kompromisse könnten durchaus für mehr Zufriedenheit sorgen.
Von Lukas Knigge
Mit großem Pomp hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Förderung der heimischen Halbleiterindustrie vorgestellt. Doch unter den Mitgliedstaaten regt sich Kritik: Kleinere Länder befürchten leer auszugehen, Regierungen und Experten zweifeln an der Praxistauglichkeit des geplanten Krisenmechanismus.
Von Till Hoppe
Um die Abhängigkeiten von Russland und China bei Rohstoff- und Energieimporten zu mindern, will die Bundesregierung stärker mit Ländern in Südamerika zusammenarbeiten. Eine Initiative warnt derweil vor Verletzung von Menschenrechten und Umweltzerstörung in neuen Rohstofflieferketten.
Von Leonie Düngefeld
