Am Dienstag sollen nach zähem Ringen die Verhandlungen im Umweltausschuss zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) abgeschlossen werden. Wie die Einigung dann aussieht, ist derzeit noch nicht absehbar. Alle Seiten beteuern zwar Kompromissbereitschaft, doch bei den strittigsten Punkten gibt es wenig Bewegung.
Von Lukas Knigge
Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte herausarbeiten, an welchen Stellen und wie die EU sich neu erfinden oder verbessern muss. Nach der Sammlung und ersten Diskussion geht es nun ans Eingemachte: Welche Vorschläge aus dem partizipativen Format werden tatsächlich berücksichtigt? Ab heute geht es um die tatsächliche Umsetzung.
Von Eric Bonse
Der neue Präsident von Eurochambres, dem Dachverband der Handelskammern, warnt davor, den Unternehmen in der aktuellen Krise neue Lasten aufzubürden. Eine schnelle Einführung des CO₂-Grenzausgleichs sieht er kritisch und will das Lieferkettengesetz nachbessern. Im Interview mit Till Hoppe warnt der Luxemburger zudem vor den Folgen eines Öl- und Gasembargos.
Von Till Hoppe
Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hatte es während der Präsidentschaftswahlen angekündigt: Der 70-Jährige will Premierminister werden. Schneller als gedacht hat er nun ein linkes Bündnis gegen Präsident Emmanuel Macron in die Wege geleitet. Und Macht für Mélenchon könnte die proeuropäische Richtung Frankreichs in Gefahr bringen.
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Angesichts eines drohenden Stopps russischer Gaslieferungen wird heftig über mögliche Abschaltungen von Industriebetrieben gestritten. Doch nun verzögert sich ausgerechnet ein wichtiges Förderprogramm der Bundesregierung für Energieeinsparungen von Unternehmen.
Von Manuel Berkel
Bei öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen könnte es für chinesische Unternehmen in der EU bald ungemütlicher werden. Billigangeboten aus der Volksrepublik will Brüssel mit neuen EU-Vorgaben einen Riegel vorschieben. Die Regeln sollen auch dazu führen, dass China seinen eigenen Beschaffungsmarkt mehr für die Europäer öffnet. Ob das aber klappt, ist fraglich.
Von Amelie Richter
Das sechste Sanktionspaket der EU-Kommission mit dem schrittweisen Ausstieg beim russischen Öl stößt auf gemischte Reaktionen in der Industrie und bei Wirtschaftsverbänden. Experten zweifeln an der Wirkung, während Ungarn und die Slowakei das Paket in der jetzigen Form ablehnen.
Von Stephan Israel
Der Vorschlag der EU-Kommission zum Europäischen Gesundheitsdatenraum liegt auf dem Tisch. Die EU macht damit laut Gesundheitskommissarin Kyriakides einen „wahrhaft historischen Schritt“ auf dem Weg zur digitalen Gesundheitsversorgung. Es wird jedoch eine Mammut-Aufgabe. Einer der Knackpunkte dürfte der Datenschutz sein.
Von Eugenie Ankowitsch
Mit der Geopolitik der Energieversorgung hat sich Kirsten Westphal lange als Forscherin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschäftigt. Seit 2021 leitet sie die Analyseabteilung bei H2Global, einem von der Bundesregierung geförderten Instrument zum Import von Wasserstoff. Im Interview mit Manuel Berkel spricht sie über die Bedeutung von H2Global für die Wasserstoff-Pläne der EU.
Von Manuel Berkel
In Afrika gibt es riesige ungenutzte Potenziale für Wind- und Solarstrom und Wasserkraft. Der Kontinent gilt als Energielieferant der Zukunft. Doch diese Vision stimmt nur eingeschränkt.
Von Redaktion Table
