Außenminister Luigi Di Maio hat seine Partei, die M5S, verlassen. Er will die Politik von Premierminister Mario Draghi zur Unterstützung Kiews, einschließlich Waffenlieferungen, stützen. Mit Di Maio verlassen weitere 60 Gleichgesinnte die Partei. In der großen Regierungskoalition ist die Lega von Matteo Salvini nun die stärkste Kraft.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die EU gewährt der Ukraine sowie Moldau den Kandidatenstatus, während sich Georgien mit der „europäischen Perspektive“ zufriedengeben muss. Groß war die Enttäuschung am Balkangipfel, wo erhoffte Fortschritte ganz ausblieben.
Von Eric Bonse
Am Dienstag soll der EU-Umweltrat über die Position der 27 Mitgliedstaaten zu den Flottengrenzwerten entscheiden. Die FDP-Minister haben die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 hierzulande gerade wieder angefacht, obwohl sie eigentlich längst beendet war. Das könnte Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten anderer Mitgliedstaaten haben.
Von Lukas Knigge
In den Verhandlungen über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen haben die EU-Institutionen sich geeinigt. Der Druck vom Parlament war erfolgreich: Auch nicht börsennotierte Unternehmen und Firmen mit Sitz außerhalb der EU sind betroffen.
Von Leonie Düngefeld
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Pläne für ein Naturschutz-Gesetzespaket vorgestellt. Demnach soll der Einsatz von Pestiziden halbiert, geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Umweltschützer begrüßen die Vorschläge, Agrar- und Forstwirtschaft laufen Sturm.
Von Timo Landenberger
Der EU-Gipfel, der heute beginnt, soll Ergebnisse bringen, geopolitische Ergebnisse. Aber eine klare Strategie zeichnet sich bisher nicht ab. Einige Mitgliedstaaten warnen davor, die Ukraine auf die Überholspur zu setzen, während die Länder des Westbalkans weiterhin auf der Bremsspur bleiben.
Von Eric Bonse
Der Direktor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, Mario Holzner, warnt davor, die Bewerberländer auf dem Westbalkan weiter hinzuhalten. Die EU müsse handeln, um geopolitische Rivalen wie China und Russland zurückzudrängen, sagte er im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar. Bereits vor dem Beitritt sollten die Staaten daher Zugang zum Binnenmarkt erhalten.
Von
An der polnischen Grenze stockt der Warentransport aus der Ukraine. Doch der auf dem Weltmarkt dringend benötigte Weizen gehört erst gar nicht zu den Exportgütern. Dabei stecken weiterhin Millionen Tonnen in der Ukraine fest. Hohe Kosten für Versicherungen und fehlende Käufer trotz Knappheit machen die Lieferungen unattraktiv.
Von Timo Landenberger
Als Reaktion auf die drastischen Kürzungen russischer Gaslieferungen will die Bundesregierung laut einem Medienbericht in den nächsten Tagen die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen. Für einen Totalausfall verlangt der Energiekonzern RWE eine intensivere europäische Koordinierung.
Von Manuel Berkel
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich intensiv darum bemüht, Sofia zur Aufgabe seiner Blockade von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien zu bewegen. Finanzminister Wassilew erteilt der erhofften Lösung bis zum Gipfel am Donnerstag nun eine Absage.
Von Till Hoppe
