Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist eines der wichtigsten Instrumente zur Dekarbonisierung der Industrie und dem Schutz vor Carbon Leakage. In der Bundesregierung aber wird das Thema bislang vernachlässigt. Industrie und Klimaschützer kritisieren dies nun gleichermaßen.
Von Lukas Knigge
Die zweite Runde des Trade and Technology Council (TTC) steht an: Am 15. und 16. Mai setzen die Vertreter der US- und der EU-Seite die Beratungen fort. Schwerpunkte der Gespräche sind voraussichtlich die Lieferketten-Problematik und das Thema Nachhaltigkeit.
Von Falk Steiner
Der EU-Haushaltskommissar plädiert für eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine und eine Erweiterung der EU auf dem Westbalkan. Die Bedingungen für eine Mitgliedschaft der Ukraine müssten mit einem milliardenschweren Wiederaufbauprogramm verbunden werden. Finanzielle Sanktionen gegen Ungarn über den Rechtsstaatsmechanismus erwarte er erst im zweiten Halbjahr, sagt Johannes Hahn im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar.
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Die EU muss 195 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um bis 2027 unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Laut einem internen Dokument drängt die Kommission zudem auf einen koordinierten Notfallplan für Abschaltungen von Industriebetrieben.
Von Manuel Berkel
Die Berichterstatter des EU-Parlaments haben am Dienstag eine riesige Hürde auf dem Weg zur Neugestaltung des europäischen Emissionshandelssystems genommen. Sie einigten sich auf die Einführung eines zweiten ETS für Gebäude und Verkehr. Offene Fragen gibt es dennoch beim CBAM.
Von Lukas Knigge
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will mit einem Verordnungs-Vorschlag den Schutz von Kindern verbessern. Doch der Vorschlag ist voller strittiger Punkte. Mit einem davon hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon einmal Bekanntschaft gemacht.
Von Falk Steiner
Photovoltaik soll sich für Hausbesitzer künftig schneller rechnen. Das strebt die Kommission im Entwurf ihrer Solarstrategie an. Die Mitgliedsstaaten sollen den Solarzubau zudem schon ab nächstem Jahr mit neuen Programmen deutlich beschleunigen.
Von Manuel Berkel
Frankreichs Präsident hat mit seiner Rede am Europatag eine Debatte ausgelöst: Braucht die EU eine Vorstufe zur Mitgliedschaft? In der Gemeinschaft gibt es Sympathien dafür, die Aspiranten aber reagieren misstrauisch.
Von Till Hoppe
Der Krieg in der Ukraine hat die Krise auf dem globalen Nahrungsmittelmarkt erheblich verschärft. Die EU-Kommission will Abhilfe schaffen und unter anderem die landwirtschaftliche Nutzung ökologischer Brachflächen zumindest temporär wieder erlauben. Fast alle EU-Länder machen davon Gebrauch. Deutschland gehört nicht dazu. Das stößt auf Kritik.
Von Timo Landenberger
Viele EU-Staaten wollen mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Wofür genau, bleibt aber oft noch im Dunkeln. Die Kommission soll nun kommende Woche Vorschläge machen, auch zur Finanzierung. Das Hauptanliegen: die Regierungen zur Zusammenarbeit zu bewegen.
Von Redaktion Table
