Joe Biden und Ursula von der Leyen wollen heute einen Deal über Lieferungen von zusätzlichen LNG aus den USA nach Europa bekannt geben. Von der Leyen sprach gestern von einem „neuen Kapitel“.
Von Manuel Berkel
Washington hat neue Strafen gegen Russland verhängt. Als Nächstes müsse man auch China ins Visier nehmen, forderte US-Präsident Biden in Brüssel. Beim G7-Gipfel meldet er einen ersten Erfolg. Bei der EU gab es kaum Fortschritte.
Von Eric Bonse
Die westlichen Verbündeten halten den Druck auf China beim Gipfelmarathon von Brüssel hoch: Nato, G7 und EU. Peking soll sich von Russland distanzieren – und Moskau auf keinen Fall materielle Hilfe leisten, heißt es unisono. Peking wehrt wie gewohnt ab. Nur ein Diplomat deutet an, dass die Beziehungen zu Russland auch Grenzen haben könnten.
Von Amelie Richter
Der Digital Markets Act soll den Wettbewerb auf den Digitalmärkten vor Big Tech bewahren. Viele Fragen haben die Unterhändler der EU-Institutionen schon geklärt, doch vor dem wohl finalen Trilog sind noch etliche Punkte offen. Ein Überblick.
Von Till Hoppe
Was plant US-Präsident Biden? Bei einem Gipfelmarathon in Brüssel könnte er neue Sanktionen gegen Russland verhängen – aber auch eine Energiepartnerschaft mit der EU verkünden. Kommissionschefin von der Leyen hofft auf Flüssiggas made in USA.
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission hat Möglichkeiten vorgelegt, wie die Mitgliedstaaten den hohen Energiepreise entgegnen können. Diese Notfallmaßnahmen sollen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag besprochen werden. Außerdem legte die Kommission ihren Vorschlag für Mindestspeichermengen für Gas in der EU vor.
Von Lukas Knigge
Während das Europaparlament an neuen Vorschriften gegen die als „Dark Patterns“ bekannten Design-Tricks arbeitet, machen sich Daten- und Verbraucherschützer an den Vollzug der jetzt schon gültigen Gesetze, um das Phänomen einzudämmen. Das European Data Protection Board hat nun Richtlinien für Dark Patterns in Social Media-Plattformen veröffentlicht. Wer seine Kunden gezielt täuscht oder austrickst, kann bald abgemahnt oder gar verklagt werden. Vorher haben die Betroffenen aber Gelegenheit, Stellung zu nehmen.
Von Redaktion Table
Das Europäische Parlament beginnt die eigentliche Arbeit an der Verordnung zur Künstlichen Intelligenz: Eine Ausschusssitzung jagt die nächste. Die federführenden Berichterstatter haben einen ambitionierten Zeitplan vorgelegt. Angesichts vieler offener Punkte ist allerdings fraglich, ob dieser einzuhalten ist.
Von Eugenie Ankowitsch
Tod durch Tuberkulose, Lungenentzündung oder Typhus? Das klingt für die meisten Europäer nach Horrorberichten aus der Kaiserzeit. Doch antibiotikaresistente Bakterien sind seit Jahren auf dem Vormarsch und machen naturgemäß vor Landesgrenzen nicht halt. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist daher das Gebot der Stunde. Ansatzpunkte gibt es genügend.
Von Eugenie Ankowitsch
Mit dem neuen „Strategischen Kompass“ machen die Außenminister den Weg für eine militärische Eingreiftruppe frei. Doch für den Ukraine-Krieg kommt sie zu spät. Auch eine Friedenslösung ist nicht in Sicht.
Von Eric Bonse
