Das neue Abkommen der EU mit Neuseeland soll neue Standards setzen und damit die Akzeptanz für den Freihandel in der Gesellschaft retten. Zugleich will von der Leyen damit geopolitisch ein Zeichen setzen.
Von Till Hoppe
Bei den Beratungen zur KI-Verordnung (AI Act) haben sich die federführenden Ausschüsse LIBE und IMCO in gemeinsamer Sitzung beraten und dabei auch die Schattenberichterstatter aus anderen Ausschüssen um Nennung ihrer Schwerpunkte gebeten. Doch der Zeitplan ist sportlich – und dürfte die Kompromissfindung erschweren.
Von Falk Steiner
Nach dem Umweltrat waren sich die beteiligten Akteure alle ziemlich einig: Nach 2035 wird es keine Autos mehr geben, die noch CO2 ausstoßen – quasi eine Absage an E-Fuels und Hybride. Doch die Lesarten am Tag darauf gehen weit auseinander – die Reaktionen auch.
Von Lukas Knigge
Die Nato hat am Gipfel in Madrid ihr neues strategisches Konzept verabschiedet. Dort definiert das Bündnis Russland klar als Bedrohung und umschreibt China erstmals als Herausforderung.
Von Stephan Israel
Bis in die Nacht diskutierten die EU-Umwelt- und Klimaminister in Luxemburg über ihre gemeinsame Position zu einigen entscheidenden Gesetzesvorschlägen des Fit-for-55-Pakets. Um kurz nach 2 stand schließlich ein sogenannter Package-Deal, der den Mitgliedstaaten viel Kompromissbereitschaft abverlangte.
Von Lukas Knigge
Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht es ausländischen Investoren, Staaten zu verklagen – und hat deshalb viel Kritik auf sich gezogen. Ende vergangener Woche haben sich die 52 Vertragsstaaten im Grundsatz auf Reformen geeinigt. Michael De Boeck, Rechtsexperte am College of Europe in Brügge, erkennt im Interview mit Till Hoppe zumindest in einem Punkt einen echten Fortschritt.
Von Till Hoppe
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt vor dem Gipfel in Madrid die größte „Generalüberholung der Militärallianz“ seit dem Ende des Kalten Krieges an. Die Zahl der schnellen Eingreifkräfte soll drastisch erhöht werden. Geplant ist die Verabschiedung eines neuen strategischen Konzepts, in dem erstmals China erwähnt werden soll.
Von Stephan Israel
Kurz vor dem Ende der französischen Präsidentschaft haben die Energieminister ihre Positionen zur Erneuerbaren- und zur Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet. Zentrale Zielerhöhungen aus dem REPowerEU-Plan wollen sie nicht mittragen.
Von Manuel Berkel
Die Regierung in Prag will die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger machen. Die Fünf-Parteien-Koalition reagiert auf Ukraine-Krieg und Inflation mit einem ehrgeizigen wirtschaftspolitischen Programm im zweiten Halbjahr.
Von
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder sind seit gestern auf Schloss Elmau. Gastgeber Olaf Scholz hat viel vor, doch bislang machen hauptsächlich andere mit ihren Vorstößen auf sich aufmerksam. Beim gemeinsamen Klimaschutz bewegt sich jedoch etwas – wenn auch nur langsam.
Von Lukas Knigge
