Das Parlament hat gestern der Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Taxonomie zugestimmt. Investoren droht nun erstmal Rechtsunsicherheit: Österreich hat bereits eine Klage gegen den Rechtsakt vorbereitet, auch Abgeordnete und Umweltverbände wollen vor Gericht ziehen.
Von Leonie Düngefeld
Wenige Tage vor dem Start der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 demonstrieren Kommission und Rat Handlungsfähigkeit in Sachen Gassicherheit. Doch bei einem Mangel des Brennstoffs droht ein Dominoeffekt.
Von Manuel Berkel
Europaabgeordnete fast aller Fraktionen wollen heute verhindern, dass Gas und Atomkraft laut EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft werden. Ob der Einspruch gegen den Vorschlag der Kommission gelingt, hing bis zuletzt an der EVP. Deren interne Abstimmung am Abend hat Klarheit geschaffen.
Von Leonie Düngefeld
Mit der Zustimmung des Europaparlaments haben Digital Markets Act und Digital Services Act gestern die finale Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen. Damit endeten die Zeiten, in denen die großen Plattformen „too big to care“ sein könnten, verkündete Binnenmarktkommissar Breton. Doch dafür müssen die neuen Regeln wirksam durchgesetzt werden. Wie die Kommission ihre Aufgaben erledigen will, zeichnet sich am Tag nach dem Parlamentsbeschluss nun deutlicher ab.
Von Till Hoppe
Westliche Staaten kritisieren Chinas Vorgehen in Afrika und stellen sich als besseren Partner dar. Doch neue Studien zeigen: In Afrika ist China durchaus willkommen. Auch die hohen Kredite gelten bisher nicht als Problem.
Von Redaktion Table
Nach langer Bedenkzeit haben Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Élisabeth Borne am Montag ein neues Kabinett zusammengestellt. Dafür wird großes Stühlerücken nötig – echte Veränderung sei jedoch nicht zu erwarten, sagen Kritiker.
Von
Während der Recyclingmarkt für Lithium-Ionen-Batterien in China schon boomt, wächst er in Europa gerade aus seinen Kinderschuhen. Es hängt vor allem an fehlenden Investitionen, doch aufgrund der hohen Rohstoffpreise könnte das Batterie-Recycling schon bald profitabel sein.
Von Leonie Düngefeld
Die Ukraine brauche mindestens 720 Milliarden Euro, um das Land wieder aufzubauen, sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei einer internationalen Konferenz in Lugano. Die EU erklärte sich bereit, einen Großteil der Kosten zu übernehmen sowie die internationale Hilfe zu koordinieren. Die Finanzierung blieb jedoch unklar.
Von Eric Bonse
Während Washington auf vielen Ebenen den Kontakt zu China sucht, will Brüssel nicht so recht mit Peking reden. Selbst dann nicht, wenn der chinesische Sicherheitsberater oder der Verteidigungsminister schon zu anderen Gesprächen in Europa weilen. Die EU droht dadurch, den Anschluss zu verlieren.
Von Redaktion Table
Das neue Abkommen der EU mit Neuseeland soll neue Standards setzen und damit die Akzeptanz für den Freihandel in der Gesellschaft retten. Zugleich will von der Leyen damit geopolitisch ein Zeichen setzen.
Von Till Hoppe
