Seit heute soll laut dem Kreml russisches Gas nur noch in Rubel gezahlt werden. Doch weil die westlichen Länder auf die vertraglich vereinbarte Zahlung in Euro oder Dollar bestehen, hat sich der Kreml einen Umweg über die Gazprom-Bank ausgedacht. Ändern dürfte sich dadurch allerdings kaum etwas.
Von Lukas Knigge
Mit Digital Services Act, Digital Markets Act und dem Artificial Intelligence Act stehen drei große Regelwerke der EU an. In allen dreien kommt der EU-Kommission eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung zu. Aber kann diese die Aufsicht wirklich stemmen? Eine Finanzierung über das Verursacher-Prinzip könnte hier eine Lösung bringen – und neue Probleme.
Von Falk Steiner
Deutschland und andere Mitgliedsstaaten bereiten sich darauf vor, dass Russland im Rubel-Streit die Gaslieferungen einschränkt. Ein Telefonat zwischen dem Bundeskanzler und dem russischen Präsidenten löste die Zahlungsfrage vorerst nicht.
Von Till Hoppe
Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Kommission nahezu alle in der EU verkauften Güter auf die Kreislaufwirtschaft ausrichten. Eigene Initiativen stellte sie für Textilien und Bauprodukte vor, für weitere Branchen gibt es nun Zeitpläne und Prioritäten.
Von Manuel Berkel
Die Europäer wollen Peking bei dem virtuellen Gipfel am Freitag dazu bringen, von seinem Verbündeten Russland abzurücken. Die Aussichten auf einen Durchbruch sind zwar gering. Das Zustandekommen des Gesprächs gilt aber bereits als Erfolg.
Von Amelie Richter
Europas Photovoltaik-Industrie wehrt sich gegen Gewinnabschöpfungen und fordert eine Solardachpflicht auch bei Renovierungen. Die EU-Kommission entdeckt derweil eine schon weitgehend totgesagte Sonnentechnologie wieder.
Von Manuel Berkel
Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine will die EU den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Doch Europas Windkraftindustrie steckt in der Krise, chinesische Anbieter drängen inzwischen auf den Markt. Droht ein erneutes Debakel wie in der Solarindustrie?
Von Nico Beckert
Vergangenes Jahr hatte die EU-Kommission die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde beauftragt, die Funktionsweise des Europäischen Emissionshandelssystem im Hinblick auf Marktspekulationen und Manipulation zu überprüfen. Am Montag hat sie ihren Bericht vorgelegt.
Von Lukas Knigge
Energie war eines der umstrittensten Themen beim Europäischen Rat. Bei der Versorgungssicherheit wollen die EU-Staaten die östlichen Nachbarn noch stärker einbinden, bei den Preisen gab es ein Signal der Entlastung an Portugal und Spanien.
Von Eric Bonse
Der gute Wille allein hilft niemandem weiter: Joe Bidens und Ursula von der Leyens Ankündigung, dass eine Neuregelung für transatlantische Datentransfers geeint sei, ist für Wirtschaft wie Datenschützer positiv. Doch auch das Trans-Atlantic Data Privacy Framework könnte vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern.
Von Falk Steiner
