Die Dekarbonisierung der Schifffahrt stockt nach wie vor. Umweltorganisationen und -politiker:innen erhoffen sich daher höhere Ambitionen durch das Fit-for-55-Paket und den Vorschlag für nachhaltige Schiffskraftstoffe. Der Berichterstatter für den federführenden Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat diese Hoffnungen nun vorerst gebremst.
Von Lukas Knigge
Erwartungsgemäß stehen sich im zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen Emmanuel Macron und Marine Le Pen gegenüber. Gegensätzlicher könnten europapolitische Vorstellungen kaum sein, und das könnte den zweiten Wahlgang mitentscheiden.
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Aufgrund des Krieges in der Ukraine und um die Ernährungssicherung in der EU nicht zu gefährden, hat die Kommission die Vorstellung zweier Naturschutzgesetze im Agrar-Sektor verschoben. Neuer Termin ist jedoch bereits der 22. Juni. Der kurze Aufschub sorgt für Irritation, während die Ökobranche insbesondere auf die Durchsetzung der Pestizid-Verordnung drängt.
Von Timo Landenberger
Das Förderprogramm für Halbleiterindustrie ist noch immer nicht startklar. Der Grund: Die Bundesregierung schafft keine Klarheit, wie viele Mittel für die Staatshilfen bereitstehen. Der Unmut in der Industrie wächst. Die Unternehmen fürchten: Mehrere Milliarden könnten stattdessen an den US-Konzern Intel abfließen.
Von Till Hoppe
Die EU-Staaten haben am Donnerstagabend wie angekündigt ein Embargo auf russische Kohle und weitere Güter beschlossen. Wenige Stunden zuvor hatte das Parlament noch gefordert, sofort die Einfuhr sämtlicher Brennstoffe zu beenden – inklusive Gas.
Von Manuel Berkel
Vor zwei Wochen galt Präsident Emmanuel Macron noch als klarer Favorit bei der Präsidentschaftswahl, aber nun zeichnet sich ab: Es wird knapp. Für eine Überraschung könnte Linksaußen Jean-Luc Mélenchon sorgen.
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Die Stärkung natürlicher Kohlenstoffsenken ist ein wichtiger Bestandteil der Bestrebungen zum Erreichen der EU-Klimaziele. Am Donnerstag nahm der Rat der Agrarminister die von der Kommission vorgeschlagene Neufassung der sogenannten LULUCF-Verordnung unter die Lupe. Dabei wurden etliche Bedenken deutlich.
Von Timo Landenberger
Der EU-China-Gipfel blieb weitgehend ohne Ergebnis. Doch wessen Schuld ist das? Expert:innen sehen die Ursache für das Scheitern auch in schlechter Vorbereitung der Gespräche. Die EU sei nicht auf die chinesischen Vorstellungen eingegangen. Die europäische China-Politik beruhe in Teilen auf Fehleinschätzungen.
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Der 50-jährige EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi treibt in Brüssel fast ausschließlich die Agenda seines Mentors voran, von Ungarns Premierminister Viktor Orbán.
Von Stephan Israel
Madrid und Lissabon schlagen Brüssel vor, den Gaspreis auf 30 Euro zu begrenzen, um den Strompreis zu halbieren. Dabei handelt es sich um eine befristete Sondermaßnahme für die beiden Länder, die nur schlecht an das europäische Energienetz angeschlossen und nicht auf russisches Gas angewiesen sind.
Von Isabel Cuesta Camacho
