EU will an Orbán ein Exempel statuieren
Budgetkommissar Hahn bestätigt Einsatz des Rechtsstaats-Mechanismus. Im Fokus steht das öffentliche Beschaffungswesen. Streit gibt es auch über die Sanktionen gegen Russland.
Von Eric Bonse
Budgetkommissar Hahn bestätigt Einsatz des Rechtsstaats-Mechanismus. Im Fokus steht das öffentliche Beschaffungswesen. Streit gibt es auch über die Sanktionen gegen Russland.
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission schlägt nach den Gräueltaten von Butscha vor, die Einfuhr von russischer Steinkohle zu verbieten. Auch ein Ölembargo wird geprüft – aber hier hat Deutschland noch Bedenken.
Von Till Hoppe
Die seit Jahren umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten für alle Anschlüsse und Ortsdaten aus dem Mobilfunk musste zum wiederholten Male vom Europäischen Gerichthof entschieden werden. Die EuGH-Richter konkretisierten weiter, warum eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung unzulässig sei – zugleich öffneten sie aber einige große Schlupflöcher.
Von Falk Steiner
Die EU-Kommission will die Industrie verpflichten, ihre Emissionen zu senken und ihren Teil zur klimaneutralen Wirtschaft Europas beizutragen. Auch die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen und ozonabbauenden Stoffen soll strenger reglementiert werden.
Von Lukas Knigge
Während die Welt hektisch neue Investitionen in Öl- und Gaslieferungen anschiebt, warnt der Weltklimarat in seinem neuen Bericht vor gestrandeten Investitionen. Für das 1,5-Grad-Ziel müssten die Treibhausgasemissionen bis 2030 nahezu halbiert werden.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission wird nach dem Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten wohl den neuen Rechtsstaatsmechanismus auslösen. Finanzielle Sanktionen allein werden im Kampf gegen Orbáns „illiberale Demokratie“ aber kaum ausreichen. Die Europäische Union muss sich der Frage stellen, wie sie mit Ungarn umgehen will.
Von Redaktion Table
Frankreichs Präsident Macron spricht sich nach dem Massaker von Butscha für entsprechende Sanktionen aus. Die Bundesregierung zögert, lehnt aber nur einen Gasboykott zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ab.
Von Till Hoppe
Die rechtsextreme Kandidatin kristallisiert sich eine Woche vor der Wahl als Hauptkonkurrentin von Emmanuel Macron heraus. Der Präsident wurde zuletzt als sicherer Sieger gehandelt, doch Le Pen holt auf. Macron warnt bereits.
Von
Das Treffen zwischen den Spitzen von EU und China hat keine Annäherung gebracht. Peking spricht beim Ukraine-Krieg weiterhin von einer regionalen Krise, Brüssel warnt vor der Untergrabung der Russland-Sanktionen.
Von Amelie Richter
Mediziner:innen und MedTech-Hersteller schlagen Alarm. Viele Medizinprodukte für seltene Erkrankungen könnten wegen der hohen Anforderungen der neuen EU-Medizinprodukteverordnung vom Markt verschwinden – zulasten der Patient:innen. Besonders betroffen sind offenbar chirurgische Instrumente und Implantate für Kinder.
Von Eugenie Ankowitsch