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Analyse

Streit um Öl-Embargo überschattet EU-Gipfel

Ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission zum Öl-Embargo hat vorerst nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Der Vorschlag sieht vor, zunächst nur ein Embargo für Einfuhren von russischem Öl per Schiff zu verhängen. Die EU-Botschafter wollen heute vor der Ankunft der Staats- und Regierungschefs zum außerordentlichen Gipfel einen weiteren Anlauf nehmen, eine Einigung über das sechste Sanktionspaket zu erzielen.

Von Stephan Israel

REPowerEU-Finanzierung durch ETS: Eine Büchse der Pandora

Die Energieunabhängigkeit Europas soll auch durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten aus der Reserve finanziert werden. Zwar handelt es sich nur um einen kleinen Teil der REPowerEU-Investitionssumme, allerdings sorgt sie für die größte Kritik. Denn es könnte ein Präzedenzfall sein.

Von Lukas Knigge

Europäischer Bergbau: Zurück in die Zukunft

Nach Russland will sich Europa aus weiteren ungesunden Abhängigkeiten befreien und stabilere Lieferketten für Rohstoffe entwickeln. Plötzlich ist der Wiederaufbau einer europäischen Bergbauindustrie in aller Munde. Wie kann das gelingen?

Von Leonie Düngefeld

Emissionsrechte für die Müllverbrennung

Berlin und Brüssel wollen die kommunale Müllverbrennung in den Emissionshandel aufnehmen. Die Abfallwirtschaft warnt vor nationalen Alleingängen und fordert von der EU eine gründliche Analyse der möglichen Folgen.

Von Leonie Düngefeld

Brüssel vertagt das Schulden-Problem

Die EU-Kommission will die Stabilitätsregeln für den Euro erst 2024 wieder vollständig anwenden. Zugleich schiebt sie die umstrittene Reform des Regelwerks auf die lange Bank – dabei wachsen die Risiken.

Von Eric Bonse

Synthetische Kraftstoffe: Regeln für die Produktion

Ohne viel Tamtam hat die Kommission am Freitag die Entwürfe der beiden delegierten Rechtsakte zu synthetischen Kraftstoffen zur Konsultation gestellt. Auf die Ergänzungen zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie wartet die Wasserstoff-Community seit Monaten.

Von Manuel Berkel

Macron setzt auf Kontinuität statt auf Erneuerung

Die Ernennung der neuen Regierung in Frankreich war mit Spannung erwartet worden. Doch das Kabinett bietet wenig Überraschungen. Präsident Emmanuel Macron setzt eher auf Kontinuität als auf jenen politischen Neuanfang, den er eigentlich versprochen hatte.

Von

Scholz bremst beim EU-Beitritt der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz verfolgt in der Erweiterungspolitik einen ähnlichen Kurs wie Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Doch Kiew und Brüssel machen Druck. Beim EU-Gipfel im Juni droht Streit.

Von Eric Bonse

Staaten blocken höhere Gasspeicherpflichten ab

Nur zwei Monate nach dem ersten Kommissionsaufschlag haben sich die europäischen Institutionen auf eine neue Gasspeicher-Verordnung geeinigt. Über den Rat setzten die Mitgliedstaaten allerdings mehrere Ausnahmen durch.

Von Manuel Berkel