In ihrem dritten Bericht zum Rechtsstaat rügt die EU-Kommission erneut Ungarn und Polen. Auch Deutschland könne mehr tun, etwa bei der Lobby-Transparenz. Allerdings wird die Brüsseler Behörde ihren hohen Maßstäben selbst nicht immer gerecht. Das Europaparlament fordert nun Konsequenzen.
Von Eric Bonse
Im Notfallplan für den Winter will die Kommission einen Schwerpunkt auf Einsparungen bei Gaskraftwerken legen. Doch auch Industrie und Haushalte sollen ihren Teil beitragen, um die EU auf einen russischen Lieferstopp vorzubereiten.
Von Manuel Berkel
Die deutschen Rohstoff-Importe aus der Volksrepublik sind nicht gesunken – trotz Appellen zur Verringerung der Abhängigkeiten. Die Abkehr fällt schwer, solange die Preise niedrig und die Handelsbeziehungen verlässlich sind. Vergleiche mit russischem Gas drängen sich auf.
Von Nico Beckert
Deutschland übt den Schulterschluss mit Österreich in der Energieversorgung. Wirtschaftsminister Robert Habeck deutet aber auch an, dass es auf EU-Ebene noch Änderungsbedarf gebe – beim Schutz privater Haushalte und bei Gashilfen zwischen den Staaten.
Von
Angesichts wachsender Risiken und hoher Schulden schwenken die 19 Euro-Länder auf einen vorsichtigen Kurs ein. Die EU-Kommission rechnet mit weniger Wachstum und mehr Inflation.
Von Eric Bonse
Anfang Juli hat nicht nur Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, sondern auch die Slowakei den Vorsitz der Visegrád-Gruppe. Doch der Ukraine-Krieg schwächt den Zusammenhalt der „V4“.
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Die Diskussion um die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland scheint kompliziert zu werden. Der DSA schreibt Regeln vor, für die in Deutschland sehr unterschiedliche Behörden zuständig sind. An Ideen herrscht kein Mangel – an Umsetzungsbedarf ebenfalls nicht. Die Klärung droht viel Zeit zu kosten.
Von Falk Steiner
Die Regierung von Mario Draghi behauptet weiterhin, sie sei besser als ihre europäischen Nachbarn auf einen russischen Gaslieferstopp vorbereitet. Tatsächlich konnte sie die Abhängigkeit von Russland bereits enorm reduzieren. Bis Ende des Jahres will sie die Gasspeicher zu 90 Prozent füllen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die irische Datenschutzaufsicht hat ihren Entscheidungsentwurf in Sachen Facebook an ihre Kollegen in der EU verschickt. Meta könnte untersagt werden, EU-Daten in die USA zu übertragen. Doch kurzfristig wird das kaum passieren. Und das vorerst rettende Ufer für den Social Media-Werbegiganten ist auch schon in Sicht.
Von Falk Steiner
Die französische Kernenergie soll eigentlich dazu beitragen, den bereits unter Hochspannung stehenden europäischen Strommarkt zu entlasten. Derzeit sieht es allerdings ganz anders aus. Frankreich ist auf Stromimporte angewiesen und muss die Kernenergie künstlich am Leben halten.
Von Claire Stam
