Mit der geplanten Novelle der Ökodesign-Richtlinie und dem Recht auf Reparatur will die EU-Kommission dem Ziel einer Kreislaufwirtschaft näher kommen. Für viele Unternehmen würde das einen tiefen Eingriff in ihr Geschäftsmodell bedeuten.
Von Leonie Düngefeld
Europas rechtsextreme Parteien haben lange die Nähe zu Russland gesucht und auch finanzielle Unterstützung in Anspruch genommen. Doch seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine versuchen sie, zumindest öffentlich eine neue Haltung zu Putin zu finden.
Von Isabel Cuesta Camacho
Über die EU-Richtlinie für Sorgfaltspflichten wird noch verhandelt, das deutschen Lieferkettengesetz greift bereits ab kommendem Jahr. Besonders heikel wird es für betroffene Unternehmen, die auf Solarmodule, Elektrokomponenten oder Baumwolle aus der chinesischen Provinz Xinjiang angewiesen sind.
Von Marcel Grzanna
Hohe Energiepreise und ein möglicher Gaslieferstopp machen der Stahlindustrie zu schaffen. Das hat auch Auswirkungen auf die grüne Transformation, sagt Hans Jürgen Kerkhoff. Im Interview mit Manuel Berkel und Timo Landenberger spricht der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl über die Umstellung der Produktion auf Wasserstoff, fordert von der Politik mehr Dynamik und eine Anpassung der Pläne zum Emissionshandel und Grenzausgleich.
Von Timo Landenberger
Ende 2022 will die EU-Kommission das europäische Arzneimittelrecht überarbeiten. Noch während der Konsultationen Ende 2021 sah die Pharmaindustrie keinen grundlegenden Verbesserungsbedarf. Doch nun ergreift sie die Flucht nach vorn und legt eigene Vorschläge vor, um den Zugang zu Arzneimitteln für Millionen von Patienten in der EU schneller und gerechter zu gestalten.
Von Eugenie Ankowitsch
Am Mittwoch werden die Abgeordneten des ITRE-Ausschusses im EU-Parlament über die Kompromissvorschläge zum ETS und CBAM abstimmen. Unterstützt wird der Kompromiss von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen – nicht aber von den Grünen.
Von Lukas Knigge
Nachdem die EU-Kommission in ihrer Klima-Taxonomie Gas und Atom trotz starkem Widerstand als unter Umständen „grüne“ Investitionen eingestuft hat, zeichnet sich der nächste Streit ab. Dabei geht es um die „soziale“ Taxonomie. Sie soll soziale Mindeststandards des Finanzklassifizierungssystems festlegen, etwa ethische Lieferketten und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine ist ein Wirtschaftszweig nun besonders brisant: die Rüstungsindustrie.
Von Redaktion Table
Der kommende Trilog zum Digital Services Act am 22. April soll der finale werden, darin sind sich die Akteure eigentlich einig: Zwei Tage vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen soll ein Signal der Handlungsfähigkeit Europas ausgehen. Die noch offenen Fragen haben es jedoch in sich.
Von Falk Steiner
Nach wie vor ringt die EU-Kommission um einen Rechtsrahmen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum. In dieser heißen Phase veröffentlichen die Experten der Joint Action TEHDAS einen Bericht nach dem anderen, um die Kommission bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Dabei sprechen sie sich für jeweils eine Kontaktstelle für Gesundheitsdaten pro Mitgliedstaat aus.
Von Eugenie Ankowitsch
Für den Fall eines Gasembargos käme es auf die Solidarität der Mitgliedstaaten an. Experten zeigen sich jedoch skeptisch, ob die dafür nötigen Institutionen schon für einen kurzfristigen Lieferstopp installiert werden können.
Von Manuel Berkel
