In den USA soll die Einfuhr von Produkten, die in Xinjiang mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, gesetzlich komplett unterbunden werden. Was dort dann nicht mehr importiert werden kann, landet auf dem EU-Markt, warnen Menschenrechtsorganisationen. Das Europaparlament hat seinen Vorschlag für ein Importverbot vorgelegt.
Von Amelie Richter
Die ETS-Reform ist bei der ersten Lesung im EU-Parlament zunächst gescheitert. Im Umweltausschuss müssen nun frische Allianzen geschmiedet werden, die im Juli dann die erneute Abstimmung überstehen. Die Konfliktlinien bleiben zwar erst einmal die gleichen, doch neue Kompromisse könnten durchaus für mehr Zufriedenheit sorgen.
Von Lukas Knigge
Um die Abhängigkeiten von Russland und China bei Rohstoff- und Energieimporten zu mindern, will die Bundesregierung stärker mit Ländern in Südamerika zusammenarbeiten. Eine Initiative warnt derweil vor Verletzung von Menschenrechten und Umweltzerstörung in neuen Rohstofflieferketten.
Von Leonie Düngefeld
Mit der Überarbeitung der EU-Verordnung für Land- und Forstnutzung (LULUCF) sollen erstmals verbindliche Ziele für natürliche CO2-Speicherung festgelegt werden. Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament über seine Position ab, blieb jedoch hinter den Ambitionen des Umweltausschusses zurück. Im Bereich der Lastenteilung (ESR) soll es strengere Regeln für die EU-Staaten geben.
Von Timo Landenberger
Das EU-Parlament sollte gestern über seine Position zur Reform des europäischen Emissionshandels abstimmen. Wochenlang wurde zuvor darüber verhandelt. Doch dann wurde der Bericht abgelehnt und zurück an den Ausschuss verwiesen. Dort müssen jetzt neue Kompromisse und solidere Mehrheiten gefunden werden.
Von Lukas Knigge
Das Ende des Verbrennungsmotors rückt näher. Eine Mehrheit des Europaparlaments stellte sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission. Kritik gibt es vonseiten der EVP-Fraktion.
Von Stephan Israel
Auch der Bergbau wird wahrscheinlich in die EU-Taxonomie aufgenommen und damit als nachhaltig deklariert. Dies würde die europäische Rohstoffproduktion stärken und zu höheren Umwelt- und Sozialstandards zwingen. Doch Umweltverbände sind skeptisch.
Von Leonie Düngefeld
Heute wird im EU-Parlament über wesentliche Teile des Fit-for-55-Pakets abgestimmt. Während manche Ergebnisse sich längst abgezeichnet haben, gibt es bei wegweisenden Dossiers wie dem ETS, dem CBAM und den Flottengrenzwerten noch keine eindeutigen Kompromisse.
Von Lukas Knigge
Die Kombination von guten Solar- und Windenergiestandorten macht Spanien zu einem wichtigen Baustein für Europas Wasserstoffstrategie. An einem Projekt im Nordwesten des Landes will sich auch Deutschland beteiligen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Der geplante Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) soll sicherstellen, dass nichteuropäische Anbieter vergleichbaren Regeln bei den CO2-Emissionen unterliegen wie hiesige Produzenten. Bislang ist unklar, wie das Instrument ausgestaltet werden kann, damit auch Unternehmen aus anderen Staaten hohe Klimaschutzstandards beachten. Dabei hat die EU ein ähnliches Problem in der Digitalpolitik bereits einmal gelöst.
Von Falk Steiner
