Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt vor dem Gipfel in Madrid die größte „Generalüberholung der Militärallianz“ seit dem Ende des Kalten Krieges an. Die Zahl der schnellen Eingreifkräfte soll drastisch erhöht werden. Geplant ist die Verabschiedung eines neuen strategischen Konzepts, in dem erstmals China erwähnt werden soll.
Von Stephan Israel
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder sind seit gestern auf Schloss Elmau. Gastgeber Olaf Scholz hat viel vor, doch bislang machen hauptsächlich andere mit ihren Vorstößen auf sich aufmerksam. Beim gemeinsamen Klimaschutz bewegt sich jedoch etwas – wenn auch nur langsam.
Von Lukas Knigge
Die Regierung in Prag will die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger machen. Die Fünf-Parteien-Koalition reagiert auf Ukraine-Krieg und Inflation mit einem ehrgeizigen wirtschaftspolitischen Programm im zweiten Halbjahr.
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Die EU gewährt der Ukraine sowie Moldau den Kandidatenstatus, während sich Georgien mit der „europäischen Perspektive“ zufriedengeben muss. Groß war die Enttäuschung am Balkangipfel, wo erhoffte Fortschritte ganz ausblieben.
Von Eric Bonse
Am Dienstag soll der EU-Umweltrat über die Position der 27 Mitgliedstaaten zu den Flottengrenzwerten entscheiden. Die FDP-Minister haben die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 hierzulande gerade wieder angefacht, obwohl sie eigentlich längst beendet war. Das könnte Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten anderer Mitgliedstaaten haben.
Von Lukas Knigge
Außenminister Luigi Di Maio hat seine Partei, die M5S, verlassen. Er will die Politik von Premierminister Mario Draghi zur Unterstützung Kiews, einschließlich Waffenlieferungen, stützen. Mit Di Maio verlassen weitere 60 Gleichgesinnte die Partei. In der großen Regierungskoalition ist die Lega von Matteo Salvini nun die stärkste Kraft.
Von Isabel Cuesta Camacho
Der EU-Gipfel, der heute beginnt, soll Ergebnisse bringen, geopolitische Ergebnisse. Aber eine klare Strategie zeichnet sich bisher nicht ab. Einige Mitgliedstaaten warnen davor, die Ukraine auf die Überholspur zu setzen, während die Länder des Westbalkans weiterhin auf der Bremsspur bleiben.
Von Eric Bonse
In den Verhandlungen über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen haben die EU-Institutionen sich geeinigt. Der Druck vom Parlament war erfolgreich: Auch nicht börsennotierte Unternehmen und Firmen mit Sitz außerhalb der EU sind betroffen.
Von Leonie Düngefeld
Der Direktor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, Mario Holzner, warnt davor, die Bewerberländer auf dem Westbalkan weiter hinzuhalten. Die EU müsse handeln, um geopolitische Rivalen wie China und Russland zurückzudrängen, sagte er im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar. Bereits vor dem Beitritt sollten die Staaten daher Zugang zum Binnenmarkt erhalten.
Von
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Pläne für ein Naturschutz-Gesetzespaket vorgestellt. Demnach soll der Einsatz von Pestiziden halbiert, geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Umweltschützer begrüßen die Vorschläge, Agrar- und Forstwirtschaft laufen Sturm.
Von Timo Landenberger
