Weniger als eine Woche nach dem Scheitern des Pakets im Plenum haben EVP, S D und Renew einen Kompromiss vereinbart. Mit dem Einführen des Grenzausgleichs soll die Zuteilung kostenloser Zertifikate nun ab 2027 gekürzt werden und Ende 2032 abgeschlossen sein.
Von Manuel Berkel
Kernenergie- und Erdgasprojekte als „nachhaltige“ Wirtschaftsaktivitäten: Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments wollen das verhindern. In drei Wochen entscheidet das Plenum in Straßburg, ob das Veto gelingt und die Kommission zurückrudern muss.
Von Leonie Düngefeld
Setzt Apple bei der Privatsphäre seiner Kunden doppelte Maßstäbe zu eigenen Gunsten? Das Bundeskartellamt hat am Montag eine offizielle Untersuchung eingeleitet. Der Verdacht: Während der Konzern Konkurrenten von Kundendaten abschneidet, dürfen Apples eigene Angebote immer noch auf die Daten zugreifen. Es geht um Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe.
Von Torsten Kleinz
Mit einem Aktionsplan will die EU helfen, Millionen Tonnen Nahrungsmittel per LKW und auf der Schiene aus der Ukraine zu holen. Nun dämpfte Markian Dmytrasevych, stellvertretender Agrarminister der Ukraine, die Erwartungen. Die Ausfuhr in dieser Größenordnung sei nur auf dem Seeweg möglich. Im EU-Parlament plädierte er für eine Stärkung der Donauregion.
Von Timo Landenberger
Die anhaltenden Corona-Blockaden in chinesischen Häfen zeigen Europas Abhängigkeit von chinesischen Fotovoltaik-Modulen besonders deutlich. Bis Ende des Jahres geht die Branche aber von einer Entspannung aus.
Von Manuel Berkel
Vielen Regierungen fehle der Wille zu echten Reformen der EU, kritisiert Sophie Pornschlegel, Senior Policy Analyst am European Policy Center. Die Mitgliedstaaten wollten schlicht keine Macht abgeben, sagt sie im Interview mit Till Hoppe.
Von Till Hoppe
Das Bündnis von Frankreichs Präsident darf zwar auf die meisten Sitze in der Nationalversammlung hoffen. Eine eigene Mehrheit nach dem zweiten Wahlgang ist aber nicht gesichert. Das Linksbündnis um den Antikapitalisten Jean-Luc Mélenchon legt stark zu.
Von
Fast zwei Jahre nach dem Schrems-II-Urteil und dem Fall des Privacy Shield ist die Rechtslage für transatlantische Datentransfers weiter prekär. Unternehmen können kaum rechtssicher personenbezogene Daten aus der EU in die USA verbringen. Und eine tatsächliche, inhaltliche Einigung steht weiterhin in den Sternen. Dennoch gibt es etwas Hoffnung.
Von Falk Steiner
Auf dem Shangri-La-Forum liefern sich China und die USA einen offenen Schlagabtausch: US-Verteidigungsminister Austin kritisiert Pekings zunehmende Provokationen, China droht mit Krieg. Zugleich betont Peking aber, Russland nicht aktiv im Krieg gegen die Ukraine unterstützt zu haben.
Von Redaktion Table
Die ETS-Reform ist bei der ersten Lesung im EU-Parlament zunächst gescheitert. Im Umweltausschuss müssen nun frische Allianzen geschmiedet werden, die im Juli dann die erneute Abstimmung überstehen. Die Konfliktlinien bleiben zwar erst einmal die gleichen, doch neue Kompromisse könnten durchaus für mehr Zufriedenheit sorgen.
Von Lukas Knigge
