Scholz, Macron und Draghi dürften heute gemeinsam nach Kiew reisen – und damit ein starkes Symbol der Solidarität mit der Ukraine senden. Sie könnten Präsident Selenskyj eine Perspektive für den EU-Beitritt seines Landes mitbringen, allerdings kaum ohne Bedingungen. Macron wirbt überdies für sein Modell einer Europäischen Politischen Gemeinschaft.
Von Till Hoppe
Setzt Apple bei der Privatsphäre seiner Kunden doppelte Maßstäbe zu eigenen Gunsten? Das Bundeskartellamt hat am Montag eine offizielle Untersuchung eingeleitet. Der Verdacht: Während der Konzern Konkurrenten von Kundendaten abschneidet, dürfen Apples eigene Angebote immer noch auf die Daten zugreifen. Es geht um Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe.
Von Torsten Kleinz
Mit einem Aktionsplan will die EU helfen, Millionen Tonnen Nahrungsmittel per LKW und auf der Schiene aus der Ukraine zu holen. Nun dämpfte Markian Dmytrasevych, stellvertretender Agrarminister der Ukraine, die Erwartungen. Die Ausfuhr in dieser Größenordnung sei nur auf dem Seeweg möglich. Im EU-Parlament plädierte er für eine Stärkung der Donauregion.
Von Timo Landenberger
Kernenergie- und Erdgasprojekte als „nachhaltige“ Wirtschaftsaktivitäten: Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments wollen das verhindern. In drei Wochen entscheidet das Plenum in Straßburg, ob das Veto gelingt und die Kommission zurückrudern muss.
Von Leonie Düngefeld
Vielen Regierungen fehle der Wille zu echten Reformen der EU, kritisiert Sophie Pornschlegel, Senior Policy Analyst am European Policy Center. Die Mitgliedstaaten wollten schlicht keine Macht abgeben, sagt sie im Interview mit Till Hoppe.
Von Till Hoppe
Die anhaltenden Corona-Blockaden in chinesischen Häfen zeigen Europas Abhängigkeit von chinesischen Fotovoltaik-Modulen besonders deutlich. Bis Ende des Jahres geht die Branche aber von einer Entspannung aus.
Von Manuel Berkel
Auf dem Shangri-La-Forum liefern sich China und die USA einen offenen Schlagabtausch: US-Verteidigungsminister Austin kritisiert Pekings zunehmende Provokationen, China droht mit Krieg. Zugleich betont Peking aber, Russland nicht aktiv im Krieg gegen die Ukraine unterstützt zu haben.
Von Redaktion Table
Fast zwei Jahre nach dem Schrems-II-Urteil und dem Fall des Privacy Shield ist die Rechtslage für transatlantische Datentransfers weiter prekär. Unternehmen können kaum rechtssicher personenbezogene Daten aus der EU in die USA verbringen. Und eine tatsächliche, inhaltliche Einigung steht weiterhin in den Sternen. Dennoch gibt es etwas Hoffnung.
Von Falk Steiner
Das Bündnis von Frankreichs Präsident darf zwar auf die meisten Sitze in der Nationalversammlung hoffen. Eine eigene Mehrheit nach dem zweiten Wahlgang ist aber nicht gesichert. Das Linksbündnis um den Antikapitalisten Jean-Luc Mélenchon legt stark zu.
Von
In den USA soll die Einfuhr von Produkten, die in Xinjiang mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, gesetzlich komplett unterbunden werden. Was dort dann nicht mehr importiert werden kann, landet auf dem EU-Markt, warnen Menschenrechtsorganisationen. Das Europaparlament hat seinen Vorschlag für ein Importverbot vorgelegt.
Von Amelie Richter
