Deutschland steht seit Tagen in der Kritik – wegen angeblich schleppender Waffenlieferungen an die Ukraine. Sogar Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Bedrängnis geraten; Grüne und FDP fordern mehr Einsatz und bessere Kommunikation. Nun geht die Bundesregierung in die Offensive.
Von Eric Bonse
Die Direktinvestitionen aus der Volksrepublik sind laut einer neuen Studie im vergangenen Jahr gestiegen, bleiben aber auf relativ geringem Niveau. Verantwortlich dafür ist Pekings „Null-Covid"-Politik – aber auch abschreckende Regeln in der EU.
Von Amelie Richter
Aufgeregt wird es seit Wochen kommentiert: das Übernahmeangebot des Tesla- und SpaceX-Gründers Elon Musks für Twitter. Nun scheint die Offerte erfolgreich – doch der selbst ernannte Free Speech-Aktivist kauft eine Plattform, die künftig noch mehr Regulierung unterliegen wird.
Von Falk Steiner
Vom Ukraine-Krieg über die globale Mindeststeuer bis hin zur EU-Reform: Auf die französische Ratspräsidentschaft kommt nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron noch einiges zu. Die europäische Agenda ist prall gefüllt – allerdings ist unklar, ob Macron bis Ende Juni wie gewohnt „durchregieren“ kann, denn die Parlamentswahl im eigenen Land wird ihm viel Aufmerksamkeit abverlangen.
Von Eric Bonse
Die Anforderungen an Unternehmen zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken nehmen zu. Auch in der Pharmaindustrie wächst der Druck. Auf den ersten Blick braucht sich die stark regulierte Branche keine allzu großen Sorgen im sogenannten ESG-Bereich zu machen. Doch vor allem bei den sozialen Kriterien drohen Kontroversen.
Von Eugenie Ankowitsch
Nach Jahrzehnten des guten Zuredens hat Peking zwei internationale Abkommen gegen Zwangsarbeit anerkannt. Der Zeitpunkt ist Absicht: Im Mai steht der Besuch von UN-Vertretern in der Problemregion Xinjiang an. Die EU-Kommission zeigt sich mit Blick auf das Investitionsabkommen allerdings unbeeindruckt.
Von Amelie Richter
Der Amtsinhaber hat die Stichwahl überraschend klar gewonnen. In EU und Nato macht sich große Erleichterung über die Niederlage der Rechtsextremen Marine Le Pen breit. Doch wie groß der Handlungsspielraum des französischen Präsidenten sein wird, entscheidet sich erst im Juni.
Von
Parlament und Rat haben in der Nacht zum Samstag die Verhandlungen zum Digital Services Act abgeschlossen. Die Vorgaben zur Onlinewerbung lassen jedoch erhebliche Schlupflöcher offen.
Von Torsten Kleinz
Der Digital Markets Act wurde bereits Ende März ausverhandelt, heute soll mit dem Digital Services Act der zweite Streich in der europäischen Digitalregulierung folgen. Zuvor müssen Europaparlament und Rat aber noch etliche Streitpunkte ausräumen.
Von Till Hoppe
Die Stichwahl in Frankreich am Sonntag wird auch zur Schicksalswahl für Europa. Mit Marine Le Pen würde eine Anti-Europäerin in den Élysée-Palast einziehen, die in jeder Hinsicht den Franzosen den Vorzug geben möchte. Mit ihr könnte auch die europäische Einigkeit in Bezug auf die Ukraine zerbrechen.
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