Als Reaktion auf die drastischen Kürzungen russischer Gaslieferungen will die Bundesregierung laut einem Medienbericht in den nächsten Tagen die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen. Für einen Totalausfall verlangt der Energiekonzern RWE eine intensivere europäische Koordinierung.
Von Manuel Berkel
An der polnischen Grenze stockt der Warentransport aus der Ukraine. Doch der auf dem Weltmarkt dringend benötigte Weizen gehört erst gar nicht zu den Exportgütern. Dabei stecken weiterhin Millionen Tonnen in der Ukraine fest. Hohe Kosten für Versicherungen und fehlende Käufer trotz Knappheit machen die Lieferungen unattraktiv.
Von Timo Landenberger
Die KI-Verordnung ist ein komplexes Regulierungswerk: Mit ihr soll der Einsatz bestimmter Klassen algorithmischer Systeme mit rechtlichen Leitplanken versehen werden. Die horizontale Regulierung beschäftigt derzeit Parlament und Rat. Nun liegt mit der ITRE-Stellungnahme eine zweite Meinung eines mitberatenden Ausschusses vor.
Von Falk Steiner
Seitdem Russland den Gasfluss drosselt, sucht die Politik nach Methoden, den Brennstoff zu ersetzen. Die Industrie will Kohlekraftwerke wieder anheizen und eigene Anlagen umstellen. Ökonomen sehen noch eine weitere Möglichkeit – doch die würde in die Produktion eingreifen.
Von Manuel Berkel
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich intensiv darum bemüht, Sofia zur Aufgabe seiner Blockade von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien zu bewegen. Finanzminister Wassilew erteilt der erhofften Lösung bis zum Gipfel am Donnerstag nun eine Absage.
Von Till Hoppe
Der Präsident braucht in seiner zweiten Amtszeit zum Regieren Stimmen aus der Opposition. Das Linksbündnis Nupes macht ihm das Leben schwer, der Rassemblement National von Marine Le Pen erreichte ein historisch starkes Ergebnis.
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Nach dem „Go“ der EU-Kommission scheint der Weg für die Ukraine beim EU-Gipfel am Donnerstag frei. Dänemark und die Niederlande haben ihre Bedenken zurückgestellt, Ungarn gilt jedoch weiter als Wackelkandidat. Außerdem ist da noch der „politische Knoten“ auf dem Westbalkan.
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission sieht sich in einem Informationskrieg mit Russland. Ein überarbeiteter Maßnahmenkatalog gegen Falschinformationen im Internet soll helfen, bis neue Gesetze greifen können.
Von Torsten Kleinz
Das Wort „historisch“ fiel häufig beim gestrigen Besuch des Quartetts der EU-Staats- und Regierungschefs in Kiew. Emmanuel Macron stellte der Ukraine den sofortigen Kandidatenstatus für den EU-Beitritt in Aussicht, Olaf Scholz formulierte etwas vorsichtiger. Der Kanzler weiß: Noch sind nicht alle Mitgliedstaaten an Bord.
Von Till Hoppe
Scholz, Macron und Draghi dürften heute gemeinsam nach Kiew reisen – und damit ein starkes Symbol der Solidarität mit der Ukraine senden. Sie könnten Präsident Selenskyj eine Perspektive für den EU-Beitritt seines Landes mitbringen, allerdings kaum ohne Bedingungen. Macron wirbt überdies für sein Modell einer Europäischen Politischen Gemeinschaft.
Von Till Hoppe
