Die Diskussion um die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland scheint kompliziert zu werden. Der DSA schreibt Regeln vor, für die in Deutschland sehr unterschiedliche Behörden zuständig sind. An Ideen herrscht kein Mangel – an Umsetzungsbedarf ebenfalls nicht. Die Klärung droht viel Zeit zu kosten.
Von Falk Steiner
Die französische Kernenergie soll eigentlich dazu beitragen, den bereits unter Hochspannung stehenden europäischen Strommarkt zu entlasten. Derzeit sieht es allerdings ganz anders aus. Frankreich ist auf Stromimporte angewiesen und muss die Kernenergie künstlich am Leben halten.
Von Claire Stam
Die irische Datenschutzaufsicht hat ihren Entscheidungsentwurf in Sachen Facebook an ihre Kollegen in der EU verschickt. Meta könnte untersagt werden, EU-Daten in die USA zu übertragen. Doch kurzfristig wird das kaum passieren. Und das vorerst rettende Ufer für den Social Media-Werbegiganten ist auch schon in Sicht.
Von Falk Steiner
Wenige Tage vor dem Start der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 demonstrieren Kommission und Rat Handlungsfähigkeit in Sachen Gassicherheit. Doch bei einem Mangel des Brennstoffs droht ein Dominoeffekt.
Von Manuel Berkel
Das Parlament hat gestern der Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Taxonomie zugestimmt. Investoren droht nun erstmal Rechtsunsicherheit: Österreich hat bereits eine Klage gegen den Rechtsakt vorbereitet, auch Abgeordnete und Umweltverbände wollen vor Gericht ziehen.
Von Leonie Düngefeld
Europaabgeordnete fast aller Fraktionen wollen heute verhindern, dass Gas und Atomkraft laut EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft werden. Ob der Einspruch gegen den Vorschlag der Kommission gelingt, hing bis zuletzt an der EVP. Deren interne Abstimmung am Abend hat Klarheit geschaffen.
Von Leonie Düngefeld
Mit der Zustimmung des Europaparlaments haben Digital Markets Act und Digital Services Act gestern die finale Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen. Damit endeten die Zeiten, in denen die großen Plattformen „too big to care“ sein könnten, verkündete Binnenmarktkommissar Breton. Doch dafür müssen die neuen Regeln wirksam durchgesetzt werden. Wie die Kommission ihre Aufgaben erledigen will, zeichnet sich am Tag nach dem Parlamentsbeschluss nun deutlicher ab.
Von Till Hoppe
Westliche Staaten kritisieren Chinas Vorgehen in Afrika und stellen sich als besseren Partner dar. Doch neue Studien zeigen: In Afrika ist China durchaus willkommen. Auch die hohen Kredite gelten bisher nicht als Problem.
Von Redaktion Table
Nach langer Bedenkzeit haben Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Élisabeth Borne am Montag ein neues Kabinett zusammengestellt. Dafür wird großes Stühlerücken nötig – echte Veränderung sei jedoch nicht zu erwarten, sagen Kritiker.
Von
Während der Recyclingmarkt für Lithium-Ionen-Batterien in China schon boomt, wächst er in Europa gerade aus seinen Kinderschuhen. Es hängt vor allem an fehlenden Investitionen, doch aufgrund der hohen Rohstoffpreise könnte das Batterie-Recycling schon bald profitabel sein.
Von Leonie Düngefeld
