Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen erst 2024 an. Aber schon jetzt beginnen die europäischen Parteien damit, sich auf das Ereignis vorzubereiten. In Brüssel gilt als sicher, dass zumindest Christdemokraten und Sozialisten wieder Spitzenkandidaten aufstellen. Vor allem die EVP-Personalie wird interessant, denn es könnte zwei prominente Bewerberinnen geben.
Von Markus Grabitz
Experten der Behörde schlagen als Notfall-Maßnahme gegen hohe Strompreise einen dreiteiligen Ansatz vor: ein Stromsparziel, eine Gewinnabschöpfung von nicht-preissetzenden Kraftwerken und die Rückverteilung an Haushalte und Mittelständler. Bei einem Gasmangel könnte es zudem Hilfe für kritische Industrien geben.
Von Manuel Berkel
Das bundesweit gültige 9-Euro-Ticket ist ausgelaufen. Es soll als 69-Euro-Ticket fortgeführt werden. Der Bund verhandelt die Finanzierung noch mit den Ländern. Das „Dienstwagen-Privileg“ soll nicht angetastet werden. Womöglich muss künftig aber ein Fahrtenbuch geführt werden.
Von Markus Grabitz
Seit Wochen streitet die EU über die Vergabe von Visa an russische Touristen. In Prag einigten sich die Außenminister nun auf die Aussetzung des Visa-Abkommens mit Russland. Doch einige Staaten planen weitere Beschränkungen.
Von Ella Joyner
Sie soll die digitalpolitischen Vorhaben bündeln und einen gemeinsamen Überbau definieren: die Digitalstrategie der Bundesregierung. Doch was als große Idee gestartet ist, endete als Stückwerk – und die europäische Dimension ist kaum erkennbar. Einige Punkte haben dennoch Eingang gefunden.
Von Falk Steiner
Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht vom Staat milliardenschwere Finanzgarantien, um die Stromversorgung in der Hauptstadt zu sichern. Offenbar hat sich der Konzern mit Termingeschäften an den Strombörsen verzockt.
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Am Tag nach der Ankündigung von Notfallmaßnahmen haben sich die Strom- und Gaspreise abgekühlt. Vor der Dringlichkeitssitzung der Energieminister gibt es außerdem Bewegung beim gemeinsamen Gaseinkauf der EU.
Von Manuel Berkel
Laut EU-Chefdiplomat Josep Borrell soll die EU künftig ukrainische Militärs ausbilden, möglicherweise in Bereichen wie Logistik, militärischer Gesundheitsversorgung und dem Schutz vor nuklearen oder chemischen Waffen. Details sind allerdings noch offen.
Von Ella Joyner
Wie gut ein Elektrogerät reparierbar ist, sollen Verbraucher bald anhand eines neuen Produktlabels erkennen können. Während Deutschland und andere Länder auf einen Vorschlag der EU-Kommission warten, will Vorreiter Frankreich seinen Reparatur-Index bereits weiterentwickeln.
Von Leonie Düngefeld
Keine EU-Erweiterung ohne weitreichende Reformen, eine europäische Luftabwehr und ein neues Krisenprogramm: Der Bundeskanzler legt in seiner europapolitischen Grundsatzrede dar, zu welchen Schritten der wichtigste Mitgliedsstaat bereit ist. Die Debatte nimmt damit Fahrt auf.
Von Till Hoppe
