Auf dem Shangri-La-Forum liefern sich China und die USA einen offenen Schlagabtausch: US-Verteidigungsminister Austin kritisiert Pekings zunehmende Provokationen, China droht mit Krieg. Zugleich betont Peking aber, Russland nicht aktiv im Krieg gegen die Ukraine unterstützt zu haben.
Von Redaktion Table
Fast zwei Jahre nach dem Schrems-II-Urteil und dem Fall des Privacy Shield ist die Rechtslage für transatlantische Datentransfers weiter prekär. Unternehmen können kaum rechtssicher personenbezogene Daten aus der EU in die USA verbringen. Und eine tatsächliche, inhaltliche Einigung steht weiterhin in den Sternen. Dennoch gibt es etwas Hoffnung.
Von Falk Steiner
Die ETS-Reform ist bei der ersten Lesung im EU-Parlament zunächst gescheitert. Im Umweltausschuss müssen nun frische Allianzen geschmiedet werden, die im Juli dann die erneute Abstimmung überstehen. Die Konfliktlinien bleiben zwar erst einmal die gleichen, doch neue Kompromisse könnten durchaus für mehr Zufriedenheit sorgen.
Von Lukas Knigge
Mit großem Pomp hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Förderung der heimischen Halbleiterindustrie vorgestellt. Doch unter den Mitgliedstaaten regt sich Kritik: Kleinere Länder befürchten leer auszugehen, Regierungen und Experten zweifeln an der Praxistauglichkeit des geplanten Krisenmechanismus.
Von Till Hoppe
In den USA soll die Einfuhr von Produkten, die in Xinjiang mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, gesetzlich komplett unterbunden werden. Was dort dann nicht mehr importiert werden kann, landet auf dem EU-Markt, warnen Menschenrechtsorganisationen. Das Europaparlament hat seinen Vorschlag für ein Importverbot vorgelegt.
Von Amelie Richter
Um die Abhängigkeiten von Russland und China bei Rohstoff- und Energieimporten zu mindern, will die Bundesregierung stärker mit Ländern in Südamerika zusammenarbeiten. Eine Initiative warnt derweil vor Verletzung von Menschenrechten und Umweltzerstörung in neuen Rohstofflieferketten.
Von Leonie Düngefeld
Mit der Überarbeitung der EU-Verordnung für Land- und Forstnutzung (LULUCF) sollen erstmals verbindliche Ziele für natürliche CO2-Speicherung festgelegt werden. Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament über seine Position ab, blieb jedoch hinter den Ambitionen des Umweltausschusses zurück. Im Bereich der Lastenteilung (ESR) soll es strengere Regeln für die EU-Staaten geben.
Von Timo Landenberger
Das Ende des Verbrennungsmotors rückt näher. Eine Mehrheit des Europaparlaments stellte sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission. Kritik gibt es vonseiten der EVP-Fraktion.
Von Stephan Israel
Das EU-Parlament sollte gestern über seine Position zur Reform des europäischen Emissionshandels abstimmen. Wochenlang wurde zuvor darüber verhandelt. Doch dann wurde der Bericht abgelehnt und zurück an den Ausschuss verwiesen. Dort müssen jetzt neue Kompromisse und solidere Mehrheiten gefunden werden.
Von Lukas Knigge
Heute wird im EU-Parlament über wesentliche Teile des Fit-for-55-Pakets abgestimmt. Während manche Ergebnisse sich längst abgezeichnet haben, gibt es bei wegweisenden Dossiers wie dem ETS, dem CBAM und den Flottengrenzwerten noch keine eindeutigen Kompromisse.
Von Lukas Knigge
