Die Bundesregierung kann mit viel Zuspruch für ihre Initiative rechnen, die Produktion von Technologien für Erneuerbare Energien in Europa zu fördern. EU-Industriekommissar Thierry Breton werde den Vorstoß Berlins beim Wettbewerbsfähigkeitsrat heute ausdrücklich unterstützen, heißt es. Auch in der Industrie gibt es viel Zustimmung, aber auch die Forderung nach mehr Geschwindigkeit.
Von Redaktion Table
Die Kommission überarbeitet die Haftungsregeln für Produkte, um sie fit fürs digitale Zeitalter zu machen – und legt besondere Regeln für KI fest. Doch Verbraucherschützer fürchten, dass die Hürden zu hoch sind, um Geschädigten Recht zu verschaffen.
Von Corinna Visser
Gestern Abend verschickte die Kommission ihr Non-Paper zum Gaspreisdeckel an die Mitgliedstaaten. Bei ihrer Sitzung vor drei Wochen hatten die Energieminister auf Vorschläge bestanden. Doch die Kommission zeigt nun drastisch die Konsequenzen eines allgemeinen Preislimits auf.
Von Manuel Berkel
Sechs Monate nach der Ankündigung einer neuen transatlantischen Vereinbarung für einen rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten ist davon noch nichts zu sehen. US-Medien erwarten die Vorschläge bald – aber der Prozess bleibt lang. Ein Problem für die Wirtschaft – und ein weiterer Staat bereitet ebenfalls große Sorgen.
Von Falk Steiner
Die Energiekrise in Europa kommt für Afrika zu einem „interessanten“ Zeitpunkt, sagt Gwamaka Kifukwe, Experte des European Council on Foreign Relations. Der Verkauf von Energie nach Europa sei eine Chance auf Wachstum.
Von Ella Joyner
Globalisierung war gestern, das neue Mantra der europäischen Handelspolitik lautet (offene) strategische Autonomie. Welche Instrumente sich die EU für das rauer werdende internationale Umfeld gibt und welche Partner sie über Abkommen an sich binden will, zeigt unser handelspolitischer Herbstausblick.
Von Till Hoppe
Russland, Rechtsstaat, Verschuldung: Der Wahlsieg der rechten Parteien beunruhigt Brüssel aus mehreren Gründen. Bereits jetzt zeichnen sich zudem mögliche Probleme bei der Bildung einer soliden Regierung ab. Denn innerhalb der Koalition sind die Kräfte unausgewogen.
Von Eric Bonse
Die konservative Mitte-Rechts-Koalition unter Führung der Parteivorsitzenden Georgia Meloni der Fratelli d’Italia wird nach den Hochrechnungen stärkste Kraft im italienischen Parlament. Viele Italiener sind der Wahl jedoch ferngeblieben.
Von Isabel Cuesta Camacho
Der Vorsitz in einer europäischen Parteienfamilie ist bislang ein Ehrenamt. Das gilt zumindest, wenn der Parteichef auch im Europaparlament sitzt und auf diesem Weg finanziell abgesichert ist. Unter Manfred Weber, seit kurzem Partei- und Fraktionschef der EVP, könnte es jetzt anders laufen.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission wollte eigentlich bis Ende des Jahres einen Bericht zur geplanten Sozialtaxonomie schreiben. Ihr Beratungsgremium hat bereits Ideen vorgelegt, doch nach der hitzigen Diskussion um die Umwelttaxonomie scheint es an politischem Willen zu fehlen – und an Priorität.
Von Leonie Düngefeld
