Bei einem informellen Treffen in Prag haben die Energieminister mehrheitlich weiteren Anstrengungen beim Energiesparen zugestimmt sowie verstärkter Solidarität für den Fall eines Gasmangels. Schon im nächsten Jahr soll ein gemeinsamer Gaseinkauf starten.
Von Manuel Berkel
Im Rahmen ihrer RePowerEU-Strategie will die Europäische Union den Anteil von veredeltem Biogas am Energiemix drastisch erhöhen. Ob so die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert und die Gaskrise abgemildert werden kann, ist umstritten.
Von Timo Landenberger
Die EU-Innenminister diskutieren am Freitag in Luxemburg über die steigenden Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Balkan-Route. Michael Spindelegger, ehemaliger österreichischer Vizekanzler und heute Chef des internationalen Migrationszentrums ICMPD in Wien, warnt vor Zahlen wie 2015 und spricht von einem „Alarmsignal“.
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Bei der Lastenteilung – auch Effort Sharing genannt – geht es um Emissionsreduktionsziele für jene Sektoren, die nicht im europäischen Emissionshandel (ETS) abgedeckt sind. Immerhin fast 60 Prozent der EU-weiten Treibhausgasemissionen. Doch was bedeuten diese Ziele, wenn sie nicht einklagbar sind? Diese Frage muss im laufenden Trilog geklärt werden.
Von Lukas Knigge
Anfang November wird Bundeskanzler Olaf Scholz Peking besuchen. Klar ist jetzt schon: Es wird kein Trip, der die Beziehungen zu China umkrempelt. Dafür fehlt ein Schulterschluss zwischen der Bundesregierung und der EU, der auf Xi Eindruck machen könnte.
Von Amelie Richter
Die EU-Energieminister treffen sich am morgigen Mittwoch in Prag zu einem informellen Treffen. Auf der Tagesordnung stehen die Plattform für den gemeinsamen Einkauf von Gas, die Entkopplung der Strom- und Gaspreise und die Deckelung des Gaspreises. Deutschland bietet ein Entgegenkommen an.
Von Claire Stam
Unter den Versorgungsengpässen und explodierenden Energiekosten leidet auch die Kreislaufwirtschaft – allerdings eher auf indirektem Weg. Vor allem im Altpapierzyklus tut sich derzeit eine Lücke auf, weil die Papierproduktion wackelt. Währenddessen droht für die Entsorgung von Restabfällen ein weiteres Problem.
Von Leonie Düngefeld
Auch beim informellen Europäischen Rat zeichnete sich kein gemeinsamer Ansatz ab, um den Anstieg der Preise von Gas und Strom zu dämpfen. Umso deutlicher zu vernehmen war dafür die Kritik am Alleingang der Deutschen. Der Doppel-Wumms kommt gerade bei den direkten Nachbarn gar nicht so gut an.
Von Ella Joyner
Lang erwartet, jetzt endlich da: US-Präsident Joe Biden hat am Freitag in Washington D.C. die Präsidialverfügungen unterschrieben, auf deren Basis ein Nachfolger für das EU-seitig gescheiterte Privacy Shield möglich werden soll. Die Wirtschaft hofft, die EU-Kommission zeigt sich zuversichtlich. Und Datenschützer halten auch diesen Anlauf für untauglich.
Von Falk Steiner
In Prag kamen gestern zum ersten Mal die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 Ländern im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. Das neue Format soll Geschlossenheit auch gegenüber Russland signalisieren. Die Debatte um den Umgang mit der Energiekrise dominierte das Treffen – Einigkeit demonstrierten die EU-Staaten dabei allerdings nicht.
Von Ella Joyner
