Der AI Act ist ein komplexes Gesetzeswerk. Es war zu erwarten, dass es viel zu diskutieren gibt. Im Rat scheint man sich bereits über vieles geeinigt zu haben – das Parlament ist aber noch nicht so weit.
Von Corinna Visser
Nach zwei Jahren endet heute das erste Mandat der EU-Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen. Sie hat die Kommission rund um die Taxonomie-Verordnung beraten. Nicht nur die Definition von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig sorgte für Spannungen zwischen beiden Organen. Fünf Mitglieder verließen die Plattform mit weiteren schweren Vorwürfen.
Von Leonie Düngefeld
Die Kommission will in der nächsten Woche ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen. Mit den Mitgliedstaaten möchte Brüssel künftig mehrjährige Pläne aushandeln, um deren Schuldenabbau voranzubringen.
Von Redaktion Table
Nach der Debatte ist vor der Debatte: Der nächste Einstieg eines chinesischen Investors in Deutschland schlägt bereits Wellen. Seit der Ukraine-Invasion und dem Cosco-Einstieg ziehen jetzt auch Deals das öffentliche Interesse auf sich, die früher unter dem Radar gelaufen wären.
Von Finn Mayer-Kuckuk
Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag einen Entwurf für eine Speicherung von Verbindungsdaten auf Anfrage vorgelegt. Damit geht Deutschland einen Weg in der EU, den sonst nur ein anderes Land geht.
Von Falk Steiner
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat weiterhin schwerwiegende Auswirkungen auf die globale Versorgung mit Lebensmitteln. Nachdem die Situation zuletzt abgemildert werden konnte, droht nun erneut eine Verschärfung der Lage. Darunter die Fortsetzung der Seeblockade.
Von Timo Landenberger
Grenzwerte für Luftschadstoffe sollen bis 2030 halbiert werden. 25 neue Substanzen sollen in eine Liste der gefährlichsten Wasserverschmutzer aufgenommen werden. Die Hersteller sollen für Rückstände von Arzneimitteln und Kosmetika in den Abwässern zur Rechenschaft gezogen werden.
Von Markus Grabitz
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Mittwoch in Paris versucht, die Eiszeit in den gegenseitigen Beziehungen zu beenden und Differenzen beizulegen. Die Bilanz ist zwiespältig: Nach protokollarischen Differenzen betonten beide Seiten den Erfolg.
Von
Natürlicher CO2-Speicher, erneuerbare Energie- und Rohstoffquelle, Lebensraum unzähliger Arten: Laut verschiedenster EU-Gesetze muss der Wald eine Vielzahl an Funktionen erfüllen, um das Klima zu retten. Kann er das überhaupt? Experten haben Zweifel.
Von Timo Landenberger
Das Notfallpaket zur Energiekrise wollen die Energieminister am 24. November beschließen. Für die nächsten Jahre möchten sie Wohngebäude weitgehend von schärferen Sanierungspflichten verschonen.
Von Manuel Berkel
